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News am 04.06.2012
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Parteitagsbeschluss

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Nachrichten-Ticker
CDU auch nach Parteitagsbeschluss über Mindestlohn im Streit

Auch nach dem Beschluss des CDU-Parteitages gibt es innerhalb der Christdemokraten und der Koalition Streit um den Mindestlohn.

Nachrichten-Ticker
Linke korrigiert umstrittenen Parteitagsbeschluss zu Drogen

Die Linke hat nach heftiger Kritik ihren umstrittenen Beschluss zur Drogenpolitik korrigiert.

Parteitagsbeschluss
Parteitagsbeschluss
CDU lehnt Tötung von Embryonen ab

Das Thema wurde auf dem Parteitag so kontovers diskutiert, wie sonst keines: die Stammzellenforschung. Erst nach mehreren Abstimmungsdurchgängen konnten die CDU-Delegierten einen Beschluss fassen.

Nachrichten-Ticker
FDP kritisiert Beschluss der Piraten zu Grundeinkommen

Der FDP-Generalsekretär Fabian Lindner hat den Parteitagsbeschluss der Piraten zum bedingungslosen Grundeinkommen kritisiert. "Wer soll das bezahlen?

Nachrichten-Ticker
Gabriel warnt CDU vor "Ablasshandel" mit Ausgleichsfonds für Asse

Nach dem CDU-Parteitagsbeschluss zu einem Hilfsfonds für Region um das Atommülllager Asse hat SPD-Chef Sigmar Gabriel vor einem "Ablasshandel" gewarnt.

"Amtszeit läuft am 13. Mai aus"
FDP-Front gegen Westerwelle wird breiter

Außenminister Guido Westerwelle ist weit weg in China. In der Heimat wird währenddessen weiter Front gegen ihn gemacht. Immer mehr Liberale fordern Westerwelles Rückzug vom Amt des Parteichefs. Teile der Partei wollen zudem den schwarz-gelben Koalitionsvertrag verändern.

Nachrichten-Ticker
Trittin bedauert Parteitagsvotum der Grünen gegen Olympia 2018

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat den Parteitagsbeschluss gegen die Münchner Bewerbung um die Olympischen Winterspiele 2018 bedauert.

Nach dem Nein des CDU-Parteitags
Nach dem Nein des CDU-Parteitags
PID-Befürworter suchen nach Verbündeten

Das Votum des CDU-Parteitags gegen die Präimplantationsdiagnostik (PID) war knapp. Wie der Bundestag über die Gentests bei Embryonen entscheiden wird, ist weiter offen. Es werden bereits fraktionsübergreifende Bündnisse geschmiedet. Auch die PID-Befürworter aus der Union suchen Verbündete.

PID-Debatte auf dem Parteitag
PID-Debatte auf dem Parteitag
CDU einigt sich auf Gentest-Verbot

Nach einer emotionalen Debatte auf dem Parteitag hat die CDU knapp für ein Gentest-Verbot an Embryonen gestimmt. Sogar die Führungsriege der Partei war uneinig: Während Bundeskanzlerin Merkel für ein PID-Verbot eintrat, sprach sich Familienministerin Schröder für Gentests in Grenzen aus.

Nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen
Nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen
FDP stellt Rot-Grün Bedingungen für Gespräche

Bewegung nach dem Wahlpatt in Nordrhein-Westfalen: Die FDP ist offenbar doch zu Koalitionsgesprächen mit SPD und Grünen bereit. Allerdings stellen die Liberalen eine Bedingung: Die SPD soll zuvor einer Koalition mit der Linkspartei abschwören.

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