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Parteitagsbeschluss
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Auch nach dem Beschluss des CDU-Parteitages gibt es innerhalb der Christdemokraten und der Koalition Streit um den Mindestlohn.
Die Linke hat nach heftiger Kritik ihren umstrittenen Beschluss zur Drogenpolitik korrigiert.
Angela Merkel, die schon so viele Kehrtwenden hingelegt hat, bleibt in Sachen Homo-Ehe hart: keine Änderung, wenn sie Karlsruhe nicht anordnet. Doch das ist nur Taktiererei.
Das Thema wurde auf dem Parteitag so kontovers diskutiert, wie sonst keines: die Stammzellenforschung. Erst nach mehreren Abstimmungsdurchgängen konnten die CDU-Delegierten einen Beschluss fassen.
Die schwarz-gelbe Koalition stemmt sich mit einer Warnung vor Verarmung der Mittelschicht gegen den Grünen-Parteitagsbeschluss zu massiven Steuererhöhungen für Wohlhabende.
Die schwarz-gelbe Koalition stemmt sich mit einer Warnung vor Verarmung der Mittelschicht gegen den Grünen- Parteitagsbeschluss zu massiven Steuererhöhungen für Wohlhabende.
Die CDU-Spitze hat sich nach der jüngsten Debatte über homosexuelle Partnerschaften klar gegen deren steuerliche Gleichstellung ausgesprochen.
Die CDU stellt sich gegen eine steuerliche Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) steht den Steuerbeschlüssen des jüngsten Grünen-Parteitags doch skeptisch gegenüber.
Nach dem Parteitagsbeschluss zur Ausweitung von Mindestlöhnen drängt die FDP die Koalition zum Handeln.
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