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Bundespräsident Joachim Gauck hat den neuen Umweltminister Peter Altmaier (CDU) und die gesamte schwarz-gelbe Regierung zu einer gemeinsamen Kraftanstrengung für die Energiewende aufgerufen.
Einfach alles speichern ? oder nur mit Anlass für zwei Wochen? Die Debatte über Telefon- und Mailverbindungen kocht hoch. Die wichtigsten Fragen im Streit um die Vorratsdatenspeicherung.
Alle Jahre wieder hauen die Parteien am politischen Aschermittwoch aufeinander ein, dass die Schwarte kracht. stern.de hat die besten Sprüche gesammelt.
Der Kauf des Energiekonzerns EnBW durch die frühere schwarz-gelbe Regierung von Baden-Württemberg im vergangenen Dezember am Landtag vorbei war nicht verfassungsgemäß.
Der Kauf des Energiekonzerns EnBW durch die frühere schwarz-gelbe Regierung von Baden-Württemberg im vergangenen Dezember am Landtag vorbei war nicht verfassungsgemäß.
Der Chef der SPD-Bundestagfraktion, Frank-Walter Steinmeier, knüpft die Zustimmung seiner Partei zum Fiskalpakt an konkrete Bedingungen.
Die EU hat den Fiskalpakt schon formal beschlossen, aber in Deutschland zanken sich Opposition und Regierung um die Ratifizierung. Worum geht's eigentlich bei dem Abkommen?
Die schwarz-gelbe Regierung ist einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" zufolge gegen Pläne der Europäischen Union zur Einführung von Sammelklagen.
Nach dem Wahldebakel der CDU in Nordrhein- Westfalen brodelt es in der schwarz-gelben Koalition. CSU-Chef Horst Seehofer machte seinem Ärger über eine zu zögerliche Regierungsarbeit im Bund Luft und verlangte ungewöhnlich scharf Konsequenzen.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions- Fraktion im Bundestag, Peter Altmaier (CDU), hat trotz der scharfen Kritik von CSU-Chef Horst Seehofer keinen Zweifel am Erfolg der Koalition.
Die Wahl in NRW ist schleppend angelaufen, die Beteiligung könnte niedriger ausfallen als vor zwei Jahren. Dennoch wird der Ausgang der "kleinen Bundestagswahl" auch in Berlin mit Spannung erwartet.
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