Sparklausur

Vor der Sparklausur

05.06.2010 13:35

Union fordert Steuererhöhungen

Höhere Steuern für Spitzenverdiener, geringere Hartz-IV-Leistungen, angehobene Mehrwertsteuersätze - die Vorschläge vor Beginn der Sparklausur sind zahlreich. Bundeskanzlerin Angela Merkel setzt vor allem auf Einsparungen und mehr Effizienz bei den Sozialausgaben.

Debatte um Haushaltssanierung

08.06.2010 13:49

Unionsfraktion reicht Sparpaket noch nicht

80 Milliarden Euro bis 2014 - der Unionsfraktion gehen die ehrgeizigen Sparpläne der schwarz-gelben Regierung nicht weit genug. Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier brachte auch das Thema Steuererhöhungen wieder ins Spiel.

Sparpaket der Regierung

08.06.2010 06:44

Der Widerstand wächst

"Extrem feige", "unglaublich kaltherzig" - Opposition und Gewerkschaften laufen Sturm gegen das Sparpaket der Bundesregierung. Doch auch innerhalb der Union gibt es Kritik an Merkels Sparhammer.

Schuldenkrise

07.06.2010 15:22

Koalition beschließt Rekord-Sparpaket

Es ist der größte Sparhammer in der Geschichte der Bundesrepublik: Die Regierung will den Etat bis 2014 um 80 Milliarden Euro kürzen. Besonders betroffen: der Sozialbereich und die Wirtschaft.

Proteststurm von Opposition und Gewerkschaften

07.06.2010 11:45

Sparpaket birgt sozialen Sprengstoff

Das gigantische Sparpaket der Bundesregierung ist noch nicht einmal offiziell verkündet, da hagelt es bereits Kritik von allen Seiten. Gewerkschaften und Opposition sehen den sozialen Frieden gefährdet und wollen massiven Widerstand leisten.

Haushaltsanierung

07.06.2010 09:58

Sparhammer trifft Familien und Arbeitslose

51 Milliarden Euro in fünf Jahren: Die Regierung hat ihr Mammutsparpaket geschnürt. Vor allem auf Familien und Arbeitslose kommen Einschnitte zu - SPD und Gewerkschaften drohen mit Widerstand.

Schwarz-gelbes Sparpaket

06.06.2010 20:29

Regierung will bei Sozialausgaben sparen

Jetzt wird es ernst: 51 Milliarden Euro will die schwarz-gelbe Regierung bis 2016 im Haushalt einsparen. Subventionen sollen gestrichen, Beamtengehälter reduziert und Hartz-IV-Leistungen gekürzt werden. Gegen die Pläne regt sich bereits vehementer Widerstand.

Haushaltsklausur der Bundesregierung

05.06.2010 20:52

FDP will bei Empfängern von Hartz IV kürzen

Vor der Haushaltsklausur am Sonntag bringen sich die Regierungsparteien in Stellung: Unionspolitiker plädieren für Steuererhöhungen, die FDP dagegen will Hartz-IV-Leistungen streichen. Auch Kanzlerin Angela Merkel hat vor allem die Sozialausgaben im Visier.

Blog "AlexanderPlatz"

22.07.2010 09:51

Die CDU abholen, wo sie steht

Auch Parteien haben einen Markenkern. Es sind die emotionalen, teils auch unterbewussten Assoziationen, die man mit ihnen hat. Bei der CDU gehören dazu das Nein zu einem Beitritt der Türkei in die EU, das Ja zur Wehrpflicht, das Ja zur Atomenergie, das Ja zum mehrgliedrigen Schulsystem. Unter Markenführung versteht man die Betreuung und gegebenenfalls vorsichtige Weiterentwicklung dieses Markenkerns. Hier hat die CDU-Vorsitzende deutlich Fehler gemacht. Beinahe wurde die Wehrpflicht bei einer Sparklausur des Kabinetts an einem Samstag Nachmittag abgeräumt. Die Kanzlerin und der Verteidigungsminister wollten das beschließen. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion Volker Kauder und der verteidigungspolitische Sprecher der Union, Ernst-Reinhard Beck, warfen sich den beiden in den Weg: Eine Entscheidung darüber obliegt dem Parteitag. Wenn die Wehrpflicht jahrzehntelang zum Markenkern der Union gehört, muss im Zuge der Markenführung darum geworben und erklärt werden, warum das für die Zukunft nicht mehr gelten muss. Die Basis mitwirken lassen In Sachen Laufzeiten der Atomkraftwerke, Ausstieg aus dem Ausstieg, ist die Union herrlich zerstritten. Dass ein CDU-Landeschef den CDU-Bundesminister für Umwelt öffentlich harsch angeht, ist eine pikante Angelegenheit, die sich nur damit erklären lässt, dass man in Berlin ohne Einbindung der CDU-Ministerpräsidenten in den Ländern Fakten schaffen wollte. An der Basis vorbei. Auch dieses Thema wird den Parteitag beschäftigen müssen. In Hamburg ist die CDU-geführte schwarz-grüne Koalition krachend gescheitert, weil sie eine Bildungspolitik einführen wollte, die vielem von dem diametral widersprach, woran sich bürgerliche Wähler gewöhnt haben zu glauben. Gerade im Bereich Schule verlangen Parteimitglieder Stringenz und Kontinuität. Will man hier Wandel, dann nur sehr behutsam. Was die privilegierte Mitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union sein soll, ist weitgehend unerforscht. Zwar führen CDU-Politiker diesen Terminus immer noch aus, allerdings ohne Inhalt. Wenn bekannte Köpfe in der Partei wie Ruprecht Polenz ein Umschwenken in dieser Sache öffentlich forcieren, dann wird auch das nur gelingen, wenn man die Basis einbindet und an den Denk- und Entscheidungsprozessen mitwirken lässt. Parteimitglieder abholen wo sie stehen Diese vier Punkte gehören zum Tafelsilber der Union. Wenn es in den Augen der Parteimitglieder verscheuert werden soll, wird es zu einem Aufruhr kommen. Schon jetzt ist die Kluft zwischen „denen in Berlin“ und draußen im Land groß. Die CDU-Parteivorsitzende scheint das verstanden zu haben. Immerhin hat sie nach dem Debakel in der Bundesversammlung angekündigt, in den Landesverbänden ihrer Partei für die Politik in Berlin werben zu wollen. Es steht außer Frage, dass die CDU in Sachen Wehrpflicht, Bildung, Atomausstieg und Türkeimitgliedschaft ihre ursprünglichen Positionen erweitern und verändern wird. Jedes dieser Themen ist für sich schon brisant, da es emotionale Bindungen und Assoziationen der Mitglieder berührt, den Markenkern der Christdemokratie eben. Hier Führung übernehmen, heißt die Parteimitglieder emotional abholen, wo sie stehen. Und betreuen. Diese Fähigkeit wird der Kanzlerin im Allgemeinen nicht nachgesagt. Alexander Görlach ist Herausgeber und Chefredakteur des Debatten-Magazins The European Weitere Texte zum Thema: Volker Resing: Farbfragen - die Zukunft ist schwarz-rot Jan Fleischhauer: Scheinheilige Gegenwelle Nikolaus Blome: Nie mehr Maggie Merkel Martina Fietz: Merkel und die ängstlichen Männer

Streit im Kabinett

20.07.2010 09:33

Minister sabotieren Sparpaket

Finanzminister Wolfgang Schäuble kocht. Gleich mehrere Minister-Kollegen sabotieren laut einem Zeitungsbericht das Sparpaket der Regierung. Vor allem Wirtschaftsminister Rainer Brüderle soll massiv querschießen.