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Künftig will der Staat im Kampf um mehr lebensrettende Organspenden nicht mehr lockerlassen. Man wolle den Menschen durch Nachfragen auf die Pelle rücken. Das sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier in der abschließenden Beratung der Organspende-Reform im Bundestag.
Nach einem Aufruf hunderter Künstler zur Stärkung des Urheberrechts hat SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier der Regierung Untätigkeit auf diesem Gebiet vorgeworfen.
Nach einem Aufruf hunderter Künstler zur Stärkung des Urheberrechts hat SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier der Regierung Untätigkeit auf diesem Gebiet vorgeworfen.
Die SPD wirft der Regierung Untätigkeit beim Schutz von Urheberrechten im Internet vor. Politik müsse den Ausgleich der Interessen von Künstlern und Nutzern schaffen. Schwarz-Gelb habe das verschlafen, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier der «Welt am Sonntag».
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat im Bundestag die Forderung nach mehr Wachstumsimpulsen für Europa bekräftigt.
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat die Bundestagsdebatte über die G8- und Nato-Gipfel zur Generalabrechnung mit der Bundesregierung genutzt.
Vor dem Spitzentreffen zur Energiewende im Bundeskanzleramt am Mittwoch hat SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier die Energiepolitik der Bundesregierung scharf angegriffen.
Vor dem Spitzentreffen zur Energiewende im Bundeskanzleramt am Mittwoch hat SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier die Energiepolitik der Bundesregierung scharf angegriffen.
Vor dem Spitzentreffen zur Energiewende im Bundeskanzleramt am Mittwoch hat SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier die Energiepolitik der Bundesregierung scharf angegriffen.
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sieht die neue Debatte über eine Erhöhung der Pendlerpauschale als Beleg für ein Chaos in der schwarz-gelben Regierungskoalition.
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