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Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider hat vor einem übereilten Ausstieg aus der Atomenergie gewarnt. Die SPD sehe die Gefahr, dass dabei "der Stromkunde, sowohl die Industrie als auch der private, extrem mehrbelastet wird", sagte Schneider am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Ein Ausstieg dürfe nicht erfolgen, ohne einen Plan zu haben, "wie man das (...) zu vertretbaren Preisen macht", fügte er hinzu. "Die Frage ist: Wer zahlt die Zeche?
Vor der Abstimmung über die Erweiterung des Rettungsschirms stellen sich immer mehr Abgeordnete quer. Die Kanzlermehrheit droht zu bröckeln, auf dem Spiel steht die Rettung der Europäischen Union.
Die SPD verlangt von Kanzlerin Angela Merkel Aufklärung über die Feier zum 60. Geburtstag von Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann. "Das Kanzleramt ist keine Event-Agentur und schon gar nicht auf Kosten der Steuerzahler", sagt SPD-Haushaltsexperte Johannes Kahrs.
Der ehemalige SPD-Politiker Thilo Sarrazin hat sein neues Anti-Euro-Buch und seine viel kritisierte Bezugnahme auf die deutsche NS-Vergangenheit verteidigt.
Das Sparpaket der schwarz-gelben Bundesregierung könnte nach Ansicht von Carsten Schneider, dem haushaltspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, an den parlamentarischen Hürden scheitern.
Mit Blick auf den Anstieg der Neuverschuldung im laufenden Jahr haben SPD und Grüne der Bundesregierung mangelnden Sparwillen vorgeworfen.
Die Bundesregierung hält an einer ehrenvollen militärischen Verabschiedung von Ex-Bundespräsident Christian Wulff fest.
Die Bundesregierung hält an einer ehrenvollen militärischen Verabschiedung von Ex-Bundespräsident Christian Wulff fest.
Der Bundestag wird das neue Hilfspaket für Griechenland Anfang nächster Woche wohl mit breiter Mehrheit absegnen. Doch Union und FPD knüpfen ihre Zustimmung an Bedingungen.
Das zweite Hilfspaket für Griechenland innerhalb von zwei Jahren ist beschlossen.
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