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SPD-Chef Sigmar Gabriel und Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin haben sich wegen der Euro-Krise und der Schuldenbremse erneut für eine höhere Besteuerung von Reichen stark gemacht. Eine Möglichkeit sei eine höhere Vermögenssteuer, sagte Gabriel dem Magazin «Cicero».
Die Opposition im Bundestag hat eine aktuelle Stunde zur Entlassung von Bundesumweltminister Norbert Röttgen zu scharfen Angriffen auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) genutzt.
Philipp Rösler ist auf der Cebit mit einer Torte beworfen geworden. Der Wirtschaftsminister hat als Wurfopfer viele Vorgänger. Was aber bei Eiern und Torten manche noch lustig finden mögen, wird spätestens bei Farbbeuteln gefährlich.
SPD-Chef Sigmar Gabriel und Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin haben sich wegen der Euro-Krise und der Schuldenbremse erneut für eine höhere Besteuerung von Reichen stark gemacht. Eine Möglichkeit sei eine höhere Vermögenssteuer, sagte Gabriel dem Magazin «Cicero».
Vor dem Treffen der Bundesregierung mit den Spitzen von SPD und Grünen zum Fiskalpakt hat Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin einen Einstieg in gemeinsam ausgegebene Euro-Anleihen gefordert.
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat Kritik an der Haltung der Bundesregierung zu Eurobonds geübt.
Angesichts wachsender Zuversicht für Rot-Grün im Bund hat Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin die SPD aufgefordert, einen kompetenten Politmanager zum Kanzlerkandidaten zu machen.
Die Grünen haben dem nordrhein-westfälischen CDU-Spitzenkandidaten Norbert Röttgen vorgeworfen, auf einen gefährlichen Populismus-Kurs umgeschwenkt zu sein.
"Der Islam gehört zu Deutschland." Das ist der einzige Satz, der von Wulff geblieben ist. Gauck hat ihn nun abgeräumt. Und empfiehlt sich damit als Präsident.
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sieht nach dem Spitzengespräch zur Standortsuche für ein Atommüll-Endlager gute Chancen auf eine baldige Einigung.
Noch kein Durchbruch, aber ein Kompromiss ist in Sicht: Bund und Länder stehen kurz davor, sich endlich darauf zu einigen, wie und wo nach einem geeigneten Atommüll-Endlager gesucht werden soll.
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