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Mit neuem Schwung wollen Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und die Industrie gemeinsam die Weichen für ein Gelingen des Atomausstiegs stellen.
Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat Forderungen zurückgewiesen, Griechenland zu einem Austritt aus der Euro-Zone zu drängen.
Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) rechnet nach eigenen Angaben mit einer überzeugenden schwarz-gelben Mehrheit bei der Bundestagsabstimmung über das Gesetz zum erweiterten Euro-Rettungsschirm.
Unions-Fraktionschef Volker Kauder strebt bei der Einkommensteuer eine Entlastung im Volumen von fünf bis sieben Milliarden Euro an.
Unions-Fraktionschef Volker Kauder sieht angesichts der guten Wirtschaftslage Spielraum für Steuersenkungen.
Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) hat davor gewarnt, die deutschen Atomkraftwerke alleine auf Grundlage einer politischen Entscheidung abzuschalten.
Die Union hat sich vor den Koalitionsgesprächen mit der FDP auf ihre Marschroute festgelegt. Ein Reizthema bleibt der Kündigungsschutz. Beim Thema Gesundheitsfonds ist die Union zu Zugeständnissen bereit. In jedem Fall müsse es Steuererleichterungen geben, sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder.
Nicht nur in Frankreich ist die Spannung riesengroß. Auch in Deutschland und anderen EU-Ländern werden die Blicke an diesem Sonntagabend nach Paris gehen, wo sich bei den Präsidentenwahlen erstmals seit fast zwei Jahrzehnten ein Machtwechsel zu den Sozialisten andeutet.
Hartz-IV-Empfänger sollen nicht vom Betreuungsgeld profitieren. So soll verhindert werden, dass bedürftige Eltern ihre Kinder nicht in die Kita schicken, nur um die "Herdprämie" zu kassieren.
Der Koalitionsstreit um das Betreuungsgeld für daheim erziehende Eltern geht unvermindert weiter. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger warnte jetzt vor einem Scheitern des Projekts vor dem Bundesverfassungsgericht.
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