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Politik
Politik
Politiker fordern schnellere Genehmigungen für Hochwasserschutz

Politiker fordern angesichts der Flutkatastrophe in Deutschland, die Genehmigung von Hochwasserschutzbauten zu beschleunigen und Veto-Möglichkeiten von Bürgern und Umweltschützern zu begrenzen.

Nachrichten-Ticker
Ostbeauftragter will Aufklärung von Medikamententests

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Bergner (CDU), fordert eine vollständige Aufklärung gefährlicher Medikamententests westlicher Firmen in der DDR.

Nachrichten-Ticker
Ostbeauftragter will Aufklärung von Medikamententests

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Bergner (CDU), fordert eine vollständige Aufklärung gefährlicher Medikamententests westlicher Firmen in der DDR.

Pharmatests in der DDR
Pharmatests in der DDR
Politiker fordern Aufklärung von Medikamententests

Einem Bericht zufolge sollen Pharmakonzerne im großen Stil Medikamente an DDR-Patienten getestet haben. Ostbeauftragter Christoph Bergner ist erschüttert über Absprachen von Managern und Funktionären.

Nachrichten-Ticker
Bundesregierung will nach Wahl angeblich Pkw-Maut prüfen

Die von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bislang abgelehnte Pkw-Maut ist offenbar nicht endgültig vom Tisch: Nach der Bundestagswahl wolle die Regierung die Einführung einer Autobahnvignette für Pkw prüfen, berichtet das Magazin "Focus".

Nachrichten-Ticker
Bundesregierung will nach Wahl angeblich Pkw-Maut prüfen

Die von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bislang abgelehnte Pkw-Maut ist offenbar nicht endgültig vom Tisch: Nach der Bundestagswahl wolle die Regierung die Einführung einer Autobahnvignette für Pkw prüfen, berichtet das Magazin "Focus".

Nachrichten-Ticker
Bürger müssen länger auf Einsicht in Stasi-Akten warten

Die Bundesbürger müssen wegen des fortschreitenden Personalabbaus bei der Stasi-Unterlagen-Behörde immer länger auf ihre dortige Akteneinsicht warten: Während die Zahl der Anträge auf Akteneinsicht im vergangenen Jahr auf über 88.

Nachrichten-Ticker
Führende CDU-Politiker rücken von FDP ab

Führende Unionspolitiker sind mit Blick auf die Bundestagswahl auf Distanz zum Koalitionspartner FDP gegangen.

Beobachtung durch Verfassungsschutz
Beobachtung durch Verfassungsschutz
Linke fordert vollständiges Ende ihrer Überwachung

Der Verfassungsschutz will nur noch extremistische Teile der Partei beobachten - doch das geht den Mitgliedern der Linken nicht weit genug. Sie bestehen auf eine generelle Einstellung der Beobachtung.

Pharmafirmen in der DDR
Pharmafirmen in der DDR
Heimliche Medikamententests sorgen für Empörung

Westdeutsche Pharmafirmen sollen heimlich Medikamente an DDR-Bürgern getestet haben. Nun fordern Politiker Konsequenzen. Selbst nach über 20 Jahren könnte noch Schadensersatz eingeklagt werden.

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