Politiker fordern angesichts der Flutkatastrophe in Deutschland, die Genehmigung von Hochwasserschutzbauten zu beschleunigen und Veto-Möglichkeiten von Bürgern und Umweltschützern zu begrenzen.
Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Bergner (CDU), fordert eine vollständige Aufklärung gefährlicher Medikamententests westlicher Firmen in der DDR.
Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Bergner (CDU), fordert eine vollständige Aufklärung gefährlicher Medikamententests westlicher Firmen in der DDR.
Einem Bericht zufolge sollen Pharmakonzerne im großen Stil Medikamente an DDR-Patienten getestet haben. Ostbeauftragter Christoph Bergner ist erschüttert über Absprachen von Managern und Funktionären.
Die von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bislang abgelehnte Pkw-Maut ist offenbar nicht endgültig vom Tisch: Nach der Bundestagswahl wolle die Regierung die Einführung einer Autobahnvignette für Pkw prüfen, berichtet das Magazin "Focus".
Die von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bislang abgelehnte Pkw-Maut ist offenbar nicht endgültig vom Tisch: Nach der Bundestagswahl wolle die Regierung die Einführung einer Autobahnvignette für Pkw prüfen, berichtet das Magazin "Focus".
Die Bundesbürger müssen wegen des fortschreitenden Personalabbaus bei der Stasi-Unterlagen-Behörde immer länger auf ihre dortige Akteneinsicht warten: Während die Zahl der Anträge auf Akteneinsicht im vergangenen Jahr auf über 88.
Führende Unionspolitiker sind mit Blick auf die Bundestagswahl auf Distanz zum Koalitionspartner FDP gegangen.
Der Verfassungsschutz will nur noch extremistische Teile der Partei beobachten - doch das geht den Mitgliedern der Linken nicht weit genug. Sie bestehen auf eine generelle Einstellung der Beobachtung.
Westdeutsche Pharmafirmen sollen heimlich Medikamente an DDR-Bürgern getestet haben. Nun fordern Politiker Konsequenzen. Selbst nach über 20 Jahren könnte noch Schadensersatz eingeklagt werden.
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