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Man möchte an den derzeit herrschenden Verhältnissen verzweifeln. Nicht weil sie sind, wie sie sind, sondern weil es offenbar verboten ist darüber nachzudenken.
Der neue Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Mecklenburg-Vorpommerns Ressortchef Lorenz Caffier (CDU), hofft, dass noch in diesem Jahr ein Verbotsantrag auf den Weg gebracht werden kann.
Seit der Festnahme eines früheren Parteifunktionärs rückt ein NPD-Verbot wieder in den Vordergrund. Laut einem Zeitungsbericht nehmen die Länder jetzt erneut Anlauf für ein Verbotsverfahren.
Die rechte Terrorserie hat die Debatte um die NPD neu entfacht. stern.de-Autorin Katharina Miklis fordert ein klares Statement gegen die Partei, Niels Kruse hält dagegen.
Im Fall des Zwickauer Terrortrios haben die Behörden eine Fahndungspanne eingeräumt. Der mutmaßliche Komplize Holger G. wurde schon 1999 observiert, der Staatsschutz aber nicht eingeschaltet.
Erst im Mai sagte Innenminister Otto Schily, dass die Hürden für ein NPD-Verbot kaum zu überwinden seien. Nun ist sich der Verfassungsschutz sicher, die Verfassungsfeindlichkeit der Partei belegen zu können.
Starker Tobak von der SPD: Parteichef Sigmar Gabriel sieht bei der FDP verfassungsfeindliche Tendenzen. Die Partei sei ein Sammelbecken für junge, rücksichtslose Fundamentalisten. Wen Gabriel dafür verantwortlich macht? Richtig geraten!
Alarmierender Verfassungsschutzbericht: In Deutschland ist die Zahl politisch motivierter Straftaten im vergangenen Jahr dramatisch angestiegen. Besonders im rechten Spektrum registrierten die Verfassungsschützer eine zunehmende Gewaltbereitschaft. Zudem warnen sie vor Islamisten.
Mit aller Macht haben jetzt fünf SPD-Innenminister auf ein erneutes Verbotsverfahren gegen die NPD gedrungen - und angeblich stichhaltiges Beweismaterial für die Verfassungsfeindlichkeit der Rechtsextremen vorgelegt. Nur: Dass diese Belege ausreichen, ist höchst zweifelhaft. Es droht eine erneute peinliche Niederlage gegen die NPD.
Fünf SPD-Innenminister haben Beweismittel zur Verfassungsfeindlichkeit der NPD zusammengetragen und damit die Debatte über ein Parteiverbot erneut in Gang gesetzt. Das Bundesinnenministerium spricht von einer "verkappten Werbeveranstaltung" für die NPD.
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