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Bundespolizisten dürfen Zugreisende ohne Verdacht kontrollieren, wenn es sich um Strecken handelt, die zur illegalen Einreise genutzt werden. Als Kriterium für die Auswahl reicht dabei laut dem Verwaltungsgericht Koblenz die Hautfarbe.
Das Verwaltungsgericht Dresden hat die sogenannte Extremismusklausel, die Initiativen gegen Rechts für Fördergelder des Bundes unterzeichnen sollen, für rechtswidrig erklärt.
Das Straßburger Verwaltungsgericht hat einen Antrag von Umweltschützern auf Schließung des Atomkraftwerks Fessenheim im Elsass abgelehnt.
Das Verwaltungsgericht Hannover hat am Donnerstagabend per Eilentscheidung eine für den Samstag in Bad Nenndorf geplante Demonstration von Neonazis erlaubt.
Ein Bordell ist ein Gewerbebetrieb, keine Vergnügungsstätte. Mit dieser Argumentation wies der Verwaltungsgerichtshof Mannheim die Klage eines Mannes ab, dem der Bau eines Bordells in einem Gewerbegebiet nahe seines Wohnsitzes nicht passte.
Die Brummis werden nicht von der Leine gelassen. Die Klage eines Fuhrunternehmers aus Kiel vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gegen Lkw-Überholverbote ist gescheitert.
Ein Verfahrensfehler des Bundesarbeitsministeriums hat den Post-Mindestlohn zu Fall gebracht: Das Bundesverwaltungsgericht urteilte, dass der Mindestlohn nicht mehr in der gesamten Branche gezahlt werden muss.
Der Streit schwelte zwei Jahre, nun hat das Berliner Verwaltungsgericht entschieden: Ein Berliner Gymnasium muss einem muslimischen Schüler eine Gebetsstätte bereitstellen, damit dieser in der unterrichtsfreien Zeit beten kann. Die Schule hatte dem Jungen das Beten zunächst untersagt.
Herber Rückschlag im Kampf gegen öffentliche Alkohol- und Gewaltexzesse: Das Verbot, in der Freiburger Altstadt auf der Straße Alkohol zu trinken, ist nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs rechtswidrig. Städte in ganz Deutschland bangen jetzt um ihre Erfolge im Kampf gegen das Trinken, Pöbeln und Pinkeln.
Die umstrittene Doku-Soap "Erwachsen auf Probe" wird nicht verboten. Das Kölner Verwaltungsgericht lehnte einen entsprechenden Antrag des deutschen Familiennetzwerks ab. Damit darf die Säuglings-Show, in der Eltern jugendlichen Paaren ihre Babys anvertrauen, auf Sendung gehen.
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