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SPD-Chef Sigmar Gabriel hat in Österreich mit Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) über ein EU-Volksbegehren für einen Atomausstieg beraten.
Nach der Nuklearkatastrophe in Japan will SPD-Chef Sigmar Gabriel gemeinsam mit Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) ein EU-weites Volksbegehren zum endgültigen Atomausstieg auf den Weg bringen.
In Bayern entscheiden an diesem Sonntag die Bürger: Striktes Rauchverbot oder Ausnahmen für Kneipen und Bierzelte? Die CSU hat offiziell keine Meinung dazu - sie hat sich an dem Thema schon zu oft die Finger verbrannt.
Gegen die Banken, gegen Wulff, gegen Acta: Die Bürger wehren sich, auf der Straße und online. Die Politik reagiert verunsichert und ahnt: Die Zeit des Durchregierens ist vorbei.
Die Abrissbagger stehen still. Was steckt hinter der Aktion? Nichts als Symbolpolitik. Ministerpräsident Mappus weiß, dass ihn Stuttgart 21 das Amt kosten könnte.
In Bayern gilt seit Sonntag das bundesweit strengste Rauchverbot. Nun zieht Nordrhein-Westfalen nach. Gesundheitsministerin Barbara Steffens kündigte an, den Wildwuchs bei den Ausnahmen zu beschneiden Demnach werden auch Einkaufszentren strikt rauchfreie Zonen.
Die Bayern haben es vorgemacht, nun soll der Rest der Republik folgen: Die SPD macht sich für ein einheitliches Rauchverbot stark. Doch die Drogenbeauftrage der Bundesregierung winkt ab.
Der Freistaat war nur der Anfang: Der unerwartet klare Sieg beim Volksentscheid in Bayern hat die Anti-Raucher-Aktivisten beflügelt - nun wollen sie die gesamte Republik vom Qualm befreien.
Das Volk hat entschieden: In Bayern ist das Rauchen in Gaststätten künftig verboten - ohne Ausnahme. Das strengste Rauchverbot der Republik könnte Signalwirkung haben.
Deutsche und österreichische Sozialdemokraten wollen die Finanzmärkte auf ungewöhnliche Art und Weise dazu zwingen, sich an den Kosten der Finanzkrise zu beteiligen. Ein europäisches Volksbegehren soll dafür sorgen, dass die Spekulationssteuer Wirklichkeit wird.
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