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Das Hamburger Verfassungsgericht hat einen Antrag von drei Bürgern auf Anfechtung des Volksentscheids zur Schulreform von 2010 abgewiesen.
"Vorbildlich", "beispielgebend" - Bahnchef Grube jubelt über den Ausgang des Volksentscheids zu Stuttgart 21. Aber: Bei den Projektkosten will er sich nicht festlegen.
Die Troika fordert härtere Einschnitte, aber das Volk stöhnt schon jetzt. Eine Zeitung berichtet, dass Griechenland nun per Referendum Rückendeckung für seinen Sparkurs sucht, doch Athen dementiert.
Im Ringen um die Rettung seines Landes erwägt der griechische Regierungschef Giorgos Papandreou einem Medienbericht zufolge einen Volksentscheid über den Verbleib in der Euro-Zone.
Die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg hat die ersten formalen Voraussetzungen für einen Volksentscheid über das umstrittene Bahnprojekt "Stuttgart 21" geschaffen.
Nach der Volksabstimmung über die Atomenergie in Italien hat Linken-Chef Klaus Ernst seine Forderung nach einem ähnlichen Votum in Deutschland bekräftigt.
Sie wollen nicht für den Bankencrash aufkommen. Die Isländer lehnen Entschädigungszahlungen für britische und niederländische Kunden der bankrotten Privatbank Icesave ab. Die isländische Regierung ist entsetzt.
In Ägypten hat am Samstag gut einen Monat nach dem Sturz des langjährigen Staatschefs Husni Mubarak ein Volksentscheid über Verfassungsänderungen begonnen.
Die in einem erfolgreichen Volksentscheid geforderte Offenlegung aller Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe ist nach Ansicht von Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) nur ein Teil des Bürgerwillens.
Einen direkten Einfluss auf Entscheidungen wünschen sich 79 Prozent der Deutschen, sie glauben, das Volk habe in Deutschland nichts zu sagen. Mit Volksentscheiden auf Bundesebene halten sie ihren Einfluss für größer als durch Wahlen.
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