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Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat sich für Volksentscheide über die Zukunft Europas und des Euros ausgesprochen.
Der CDU-Wirtschaftsrat hat sich für Volksentscheide über die von der Bundesregierung geplante Energiewende und den Atomausstieg ausgesprochen.
Eine große Mehrheit der Deutschen will Volksentscheide auf Länderebene.
Die Deutschen wollen auch auf Bundesebene mehr direkten Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen: 76 Prozent der Bundesbürger wünschen sich bundesweit mehr Volksentscheide, wie der am Freitag veröffentlichte Deutschlandtrend im Auftrag des ARD-"Morgenmagazins" ergab.
Die Bayern haben sich per Volksentscheid das Rauchen abgewöhnt, die Hamburger die Primarschule gestoppt. Doch die Plebiszite sind alles andere als das Allheilmittel der Volksherrschaft. Björn Erichsen kommentiert.
Nach dem Bürgervotum in Hamburg gegen die Schulpolitik des schwarz-grünen Senats flammt die Debatte um Volksentscheide auch auf Bundesebene wieder auf.
Die SPD will eine Verfassungsänderung zur Einführung von bundesweiten Volksentscheiden auf den Weg bringen.
Einen direkten Einfluss auf Entscheidungen wünschen sich 79 Prozent der Deutschen, sie glauben, das Volk habe in Deutschland nichts zu sagen. Mit Volksentscheiden auf Bundesebene halten sie ihren Einfluss für größer als durch Wahlen.
Er hält nichts von Volksentscheiden, aber viel von "gezielter Zuwanderung": Innenminister Thomas de Maizière bezieht im stern.de-Interview Stellung zu den Themen der Stunde.
Die meist schwache Wahlbeteiligung an Volksentscheiden lässt nicht vermuten, was eine stern-Umfrage ergeben hat: Die meisten Deutschen halten das Verfahren auch auf Bundesebene für eine gute Sache.
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