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Adieu, Volkspartei SPD!

Schlimmer hätte es für die SPD nicht kommen können bei der Europawahl: 21 Prozent, 17 Punkte hinter der Union, eine Volkspartei ist das nicht. CSU-Chef Horst Seehofer feiert dagegen einen Super-Sieg: Nun kann er CDU-Chefin Angela Merkel, vom Wählerwillen beflügelt, unter Druck setzen. Immerhin hat er es geschafft, ein Ergebnis wie zu Stoiber-Zeiten zu erzielen.

Ein Kommentar von Hans Peter Schütz

SPD-Chef Franz Müntefering hat sich prognostisch blamiert wie wohl noch nie in seinem Leben. Man möge, bitte schön, hat er vor der Europawahl geraten, die Vasen unterm Fernseher wegstellen, denn die Verlustbalken der Union bei der Präsentation des Ergebnisses würden sie zerschmettern. Was jetzt dort liegt, sind SPD-Scherben.

Noch nie hat die SPD bei einer bundesweiten Wahl so schlecht abgeschnitten. Mal knapp über 20 Prozent. "Adieu, Volkspartei SPD!", kann man da rufen. Eine historische Schlappe. Wer am Wahlabend am Fernseher mitbekommen hat, wie Chefgenosse Müntefering in der SPD-Zentrale dennoch mit Beifall bedacht worden ist, kann sich nur eines fragen: Haben die Genossen denn noch alle?

Seehofer ist auf der Höhe der Stoiber-CSU

Auch der persönliche Sieger dieser Europawahl ist leicht zu illuminieren: Horst Seehofer und natürlich dessen CSU. Im Vergleich zur Europawahl 2004 praktisch keine Verluste. Das heißt: Seehofer ist auf der Höhe der Stoiber-CSU zu deren besten Zeiten. Daran dürften selbst Seehofer-Fans kaum geglaubt haben. Ein Scheitern der CSU an der Fünf-Prozent-Klausel wäre für ihn eine persönliche Katastrophe gewesen. Jetzt aber kann er zu seiner CDU-Freundin Angela Merkel hinüberrufen: "Nur weil wir wieder so stark sind, kannst Du bei der Bundestagswahl überhaupt gewinnen." Das wird scharfe Spuren im gemeinsamen Wahlprogramm der beiden Unionsparteien hinterlassen. Der Mann, den sie in der CDU so oft heimlich einen lästigen Quertreiber genannt haben, dieser Mann war der Antreiber.

Dass die CDU verlieren würde, war klar. Die günstigen Rahmenbedingungen der Wahl von 2004, als sich die Republik bundesweit gegen die Agenda 2010 von Gerhard Schröder erregte, gab es nicht mehr. Aber ihre Abspeckaktion hielt sich in erträglichen Grenzen. Hinzu kommt, dass die wichtigste Option dank der CSU gewahrt blieb: eine schwarz-gelbe Koalition erscheint weiterhin möglich bei der Bundestagswahl. Damit hat Angela Merkel ihr wichtigstes Wahlziel erreicht. Ihr Gegenkandidat Steinmeier, auf allen Wahlplakaten der SPD persönlich feil geboten, wurde abgestraft.

Auch die Linken sind Sieger

Bleiben die kleinen Parteien: die Grünen, die Liberalen, die Linken - sie können sich allesamt zu den Gewinnern rechnen. Das gilt ganz besonders für die Linkspartei, die ja weithin als auf klarem Abstiegskurs geortet wird. Sie hat ebenfalls zugelegt, was einmal mehr beweist, dass in ihrem Fall die Demoskopie besonders wenig zuverlässig ist.

Allerdings, finale Rückschlüsse von diesem Sonntag auf die Bundestagswahl sollte man nur mit Vorsicht ziehen. Die Deutung der Prozentzahlen ist in diesem Fall extrem schwierig. In sieben Bundesländern fanden zugleich Kommunalwahlen statt, wobei niemand weiß, wie weit sich dabei die Entscheidungskriterien der Wähler bewusst oder unbewusst überlagerten. Den Wählern wurde ein wahlpolitischer Spagat abverlangt. Hat einer, nur ein Beispiel, gegen die SPD bei der Europawahl gestimmt, weil ihm der SPD-Kandidat bei der Stadtratswahl nicht passte? Niemand weiß, wie viel Missbehagen über die Bundespolitik in dem Wahlergebnis steckt. Niemand weiß, wie sich die erneut beschämend niedrige Wahlbeteiligung im Gesamtergebnis niedergeschlagen hat.

Die Wahl war eine Trendwahl

Aber eines ist sicher: Die Europawahl war auf jeden Fall eine Trendwahl. Wie will Steinmeier den Wählern irgendwie glaubhaft machen, dass er sein Wahlziel, stärkste Partei im September zu werden, erreichen kann? Unterm Strich ist er der Union keinen Millimeter näher gekommen. Im Gegenteil: 17 Prozent Abstand! Wie soll das aufgeholt werden können, selbst wenn bei der Bundestagswahl etwa doppelt so viele Wahlberechtigte zur Wahl gehen?

Womit allein sich die SPD trösten kann: Das CDU-Ergebnis kann auch als Schwächung Merkels gedeutet werden. Sie bot sich an als die "starke Stimme Europas." Sie wird sich daran gewöhnen müssen, dass aus dem CDU-intern vielfach kritisierten "Quertreiber" Seehofer jetzt der gelobte "Antreiber" Seehofer werden wird. Er hat sich auf der Bühne der politischen Selbstdarstellung, die diese Europawahl auch war, glänzend verkauft. Das wird die CDU zu politischen Zugeständnissen zwingen.

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