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Die scheinheilige Kanzlerin

Angela Merkel spielt falsch. Kurz vor der Wahl geißelt sie die Millionen-Abfindung für den Arcandor-Chef. Dabei hat sie die letzten Jahre fast nichts getan, um solche Exzesse zu unterbinden.

Ein Kommentar von Christoph Schäfer

Deutschland ist um zwei Skandale reicher. Der erste ist offensichtlich: Arcandor-Chef Karl-Gerhard Eick verlässt das Unternehmen nach nur sechs Monaten im Amt mit 15 Millionen Euro Abfindung. Fünf Millionen davon will er zwar spenden. Doch die einfache Verkäuferin an der Kasse muss laut Konzernbetriebsrat dennoch mit Lohnkürzungen um zwölf Prozent rechnen.

Der zweite Skandal fällt auf den ersten Blick nicht auf. Für ihn ist Kanzlerin Angela Merkel verantwortlich. Sie zeigt für den goldenen Handschlag für Eick zum einen "absolut kein Verständnis". Das ist gut. Zum anderen aber verspricht die CDU-Chefin zu "überlegen, was man da machen kann". Das ist skandalös. Merkel ist seit vier Jahren an der Macht. Vier Wochen vor der Bundestagswahl - und nach durchwachsenen Landtagswahlergebnissen für ihre Partei - will sie nun "überlegen, was man da machen kann"?!

Union bügelte fast alles ab

Sie könnte die SPD fragen. Die hatte bereits Ende 2007 eine Arbeitsgruppe eingesetzt um zu überlegen, wie sich überzogene Managergehälter deckeln lassen. Damals gab es noch keine Wirtschaftskrise. Die Sozialdemokraten reagierten auf Meldungen über die Bezüge einzelner Manager wie Ex-Porsche-Chef Wendelin Wiedeking, der damals 60 Millionen Euro in einem Jahr verdient haben soll.

Schon vor 21 Monaten war die öffentliche Empörung groß und die Kanzlerin kritisierte die hohen Managergehälter heftig. Dennoch sah sie keine Notwendigkeit zu handeln. Schlimmer noch: "Union blockiert Regeln für Managergehälter", hieß es damals im "Handelsblatt". Denn während die Sozialdemokraten mit immer neuen Vorschlägen vorpreschten, bremste die Union sie nach Kräften aus. Am Ende einigte man sich auf das "Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung", das selbst die unternehmerfreundliche "Frankfurter Allgemeine Zeitung" als "eine sehr maßvolle Weiterentwicklung des bisherigen Rechts" bezeichnet.

Vergeblicher Glaube an Selbstregulierung

Kernpunkt des Regelwerks ist, dass Aktienoptionen der Manager künftig erst nach vier Jahren ausgeübt werden dürfen. Immerhin. Die wesentliche Forderung der SPD aber fiel unter den Tisch. Nach den Plänen der Sozialdemokraten hätten Unternehmen Vorstandsgehälter und -abfindungen künftig nur noch bis zu einer Million Euro pro Kopf voll von der Steuer abziehen dürfen. Beträge, die diesen Wert übersteigen, hätten nur noch zur Hälfte beim Finanzamt geltend gemacht werden können. Mit anderen Worten: Die Gemeinschaft hätte von den exorbitanten Zahlungen profitiert - wäre da nicht das Veto der Union gewesen. Auch die von der SPD angedachte Begrenzung von Abfindungen auf das Dreifache eines Jahresgehalts lehnte Merkels Partei ab.

Im Grunde ihres Herzens glauben die Konservativen noch immer, dass Anstand und Selbstregulierung der Wirtschaft der bessere Weg zum Ziel sind. Eine naive Hoffnung, schließlich gibt es den "Kodex zur guten Unternehmensführung" schon lange, ohne dass ihn einer der Verantwortlichen anscheinend je gelesen hat. Gier ist und bleibt eine der zentralen Triebfedern des Kapitalismus, und die Bereitschaft zu freiwilligem Verzicht ist nur wenigen in die Wiege gelegt.

Bei den Spitzen der deutschen Wirtschaft jedenfalls ist sie nicht zu finden. Eine Gruppe von zwölf Konzernlenkern um Siemens-Aufsichtsratschef Gerhard Cromme schrieb Ende Mai noch in einem Brandbrief an die Kanzlerin: "Wir warnen nachdrücklich davor, unternehmerische Entscheidungen bis ins Detail zu verrechtlichen." Was bei diesen Entscheidungen herauskommt, können die Arcandor-Verkäuferinnen nun bei ihrem Ex-Chef bestaunen.

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  • Christoph Schäfer