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Runter vom Sofa!

Bei der Europawahl blieb die Mehrheit zuhause. Und die Parteien haben Angst, dass auch bei der Bundestagswahl die Wahlbeteiligung sinken könnte.

Von Tiemo Rink

Katastrophenalarm in Berlin: Die Beteiligung bei der Europawahl lag bei 43,3 Prozent. Heißt: Die Mehrheit hat nicht gewählt. Schreibt sich der Trend zum Nichtwählen fort, gerät die Demokratie in die Krise. Denn wie soll sich die Politik auf den Bürgerwillen berufen, wenn der Bürgerwille gar nicht definiert ist?

Händeringend werden deshalb Lösungen gesucht, die dazu führen, dass sich die Menschen wieder stärker für die Politik interessieren, sich einmischen, zur Wahl gehen. Verschiedene Reformvorschläge geistern durch Berlin - von Volksabstimmungen über weitere Möglichkeiten zu mehr Bürgerbeteiligung bis hin zur Direktwahl von Spitzenpolitikern. stern.de stellt einige Ideen vor - gute und weniger gute.

Vorwahlen für mehr Bürgerbeteiligung

Was hat man sie bloß satt: Jene konturlosen Abgeordneten in den Parlamenten, jene Claquere und Hinterbänkler. Ihre Namen kennt man nicht, doch sie sind viele. Wenn sie - was selten passiert - öffentlich sprechen, erschüttern sie mit einer seltsam blassen Rhetorik. Meistens jedoch schweigen sie. Und sind einfach nur da. Und provozieren immer wieder denselben Gedanken: Wer hat die eigentlich gewählt?

Die Antwort ist einfach: Der Wähler war’s. Und zwar mit seiner Zweitstimme. Wer in den Bundestag möchte, muss entweder ein Direktmandat gewinnen. Oder aber er zieht über die Landesliste seiner jeweiligen Partei ins Parlament ein. Über die genaue Zusammensetzung dieser Listen jedoch kann der Wähler nicht abstimmen. Darüber entscheiden ausschließlich die Parteien selbst. So entstehen Seilschaften, parteiinterne Kungeleien und jede Menge Abgeordnete, die vor allem eins sind: unterwürfig gegenüber der Parteiführung.

Mit Vorwahlen ließe sich der Artenbestand dieses stromlinienförmigen Politikers möglicherweise verringern. Die Wähler würden zukünftig nicht nur entscheiden, welcher Partei sie ihre Stimme geben, sondern auch die Reihenfolge auf den Listen bestimmen. Für Hinterbänkler würde es schwerer, für Seiteneinsteiger mit frischen Ideen würde es leichter sein, ins Parlament gewählt zu werden.

Ein Problem bei Vorwahlen: Politiker wären darauf angewiesen, stärker für sich zu werben. Je größer die Präsenz im Wahlkampf, desto höher die Wahrscheinlichkeit auf einen sicheren Listenplatz. Wahlkämpfe sind aber eine kostspielige Angelegenheit. Gewinnt also zukünftig der Politiker, der am meisten Geld zur Verfügung hat? Und außerdem: Wenn zukünftig nur noch die Bürger entscheiden - welchen Sinn haben dann eigentlich noch die Parteien?

Volksabstimmungen bei wichtigen Fragen

Wahlkampf ist ein bisschen wie Weihnachten. Mit einem Sack voller Geschenke durchstreifen Politiker das Land, versprechen hier etwas, gestehen da etwas zu. Nach der Wahl kommt alles meist etwas anders - und die Menschen fühlen sich hops genommen. Alle vier Jahre einmal zur Wahl zu gehen ist deshalb einigen Bürgern nicht genug. Stattdessen fordern sie einen größeren Einfluss auf die wichtigen politischen Entscheidungen. Ein Weg dahin: Volksabstimmungen.

Die Schweiz macht es vor: In Volksabstimmungen haben die Bürger in der Politik ein gewichtiges Wort mitzureden. Und die Bandbreite von Abstimmungen ist ausgesprochen groß. So dürfen in der Schweiz per Volksentscheid keine Atomkraftwerke gebaut werden. Auch über einen arbeitsfreien Feiertag und den Beitritt der Eidgenossen zur UNO entschied die Bevölkerung. Warum nicht auch in Deutschland?

"Auf den ersten Blick sind Volksabstimmungen eine gute Sache", sagt der Politologe Oskar Niedermayer zu stern.de. "Allerdings lassen sich nur wenige Fragen in der Politik mit einem klaren Ja oder nein beantworten. Meistens sind politische Entscheidungen wesentlich komplexer." Und auch die Wahlbeteiligung lässt sich durch Volksentscheide nicht unbedingt steigern. In der Schweiz ist sie sogar besonders niedrig: Nur knapp 50 Prozent aller Wahlberechtigten nahmen an der letzten Nationalratswahl 2007 teil.

Direktwahl von Spitzenpolitikern

Beispiel Hessen: Man nehme Roland Koch, Andrea Ypsilanti sowie fünf Parteien und lasse sie gegeneinander antreten. Beim ersten Versuch (Januar 2008) gibt es eine hauchdünne Mehrheit für ein rot-rot-grünes Bündnis. In den folgenden Monaten stagniert das Bundesland wegen der Schwierigkeiten bei der Regierungsbildung. Nach mehreren Anläufen scheitert Ypsilanti, der Landtag löst sich auf. Beim zweiten Versuch (Januar 2009) schlägt das Pendel in die andere Richtung aus - diesmal gewinnt schwarz-gelb. Ein monatelanges Tauziehen geht zu Ende. Allerdings sind auch die Beliebtheitswerte für Roland Koch im Bundesland mittlerweile ziemlich mies. Alternativen? Wie wär’s mit der Direktwahl des Ministerpräsidenten?

Und zwar so: Der Bürger stimmt darüber ab, wer an der Spitze des Bundeslandes stehen soll. Der Regierungschef wäre zukünftig nur noch seinem Wähler verantwortlich und unabhängig von Parteiengeklüngel. Natürlich müsste er sich damit abfinden, dass stabile Mehrheiten schwieriger werden. Denn auch die Unabhängigkeit der Abgeordneten wäre gestärkt. Das freie Mandat, also das Entscheiden nach bestem Wissen und Gewissen der Abgeordneten, wäre leichter umsetzbar als momentan.

Ob sich hessische Verhältnisse mit einer Direktwahl völlig ausschließen lassen ist fraglich. Fest steht jedoch, dass die SPD-Abweichler rund um Jürgen Walter ihre bedenken gegen den Kurs von Ypsilanti früher hätten äußern können. Der Zwang einer Parteiräson wäre wesentlich schwächer.

Einführung der Wahlpflicht

Das Klagen über sinkende Wahlbeteiligung ist vor allem bei Politikern weit verbreitet. Ein nur zu gut nachvollziehbares Verhalten. Schließlich ist ein Parlament ohne Wähler wie eine Party ohne Gäste: ziemlich witzlos. Warum also das Pferd nicht einmal von hinten aufzäumen - und kurzerhand die Wahlpflicht einführen?

Die Wahl zu schwänzen würde zukünftig als Ordnungswidrigkeit bestraft werden. Beim ersten Mal mit einem kleinen Bußgeld, beim zweiten Mal schon etwas höher. Natürlich dürften die Bürger auch weiterhin ihre Wahlzettel ungültig machen - niemand müsste sich also für irgendeine der antretenden Parteien entscheiden. So würden auch die Abgeordneten deutlicher merken, wie groß der Unmut über ihr Handeln in der Bevölkerung tatsächlich ist.

Wenn man sich die letzte Bundestagswahl 2005 anschaut, hätte das Ergebnis so ausgesehen: Sieger ist die Union mit gut 35 Prozent, der zweite Platz geht an die SPD mit rund 34 Punkten. Auf dem dritten Platz landen die Nichtwähler mit üppigen 22 Prozent. Schwer vorstellbar, dass keine Partei um ein so großes Wählerpotential werben würde.

Politologe Oskar Niedermayer hingegen ist strikt dagegen: "Von einer Wahlpflicht halte ich überhaupt nichts." Obwohl beispielsweise auch Australien, Griechenland oder Belgien die Pflicht zur Stimmabgabe in der Verfassung festgeschrieben haben, ist der Experte im Gespräch mit stern.de skeptisch: "Es gehört zur Freiheit in einer Demokratie, dass der Bürger die Wahlen auch boykottieren kann."

Zwangspause für Wahlverlierer

Was war der Ärger groß im Dezember 2005. Wenige Monate nach der verlorenen Bundestagswahl nimmt Altkanzler Gerhard Schröder einen Beraterjob beim staatlich kontrollierten russischen Energie-Riesen Gazprom an. Schon in seiner Amtszeit sorgte Schröders Nähe zum Kreml für Erstaunen. Umso fader der Beigeschmack, der durch seine schnelle berufliche Neuorientierung entstand. Doch was lässt sich tun gegen Politiker, die ohne Hemmungen die Seiten wechseln und plötzlich auf den Chefsesseln der Privatwirtschaft auftauchen? Wie wäre es mit einem Gesetz, das die Karrieresprünge einiger Politiker etwas behindert?

Die Idee: Nach der Abwahl eines Politikers ist er für eine Legislaturperiode zwangsläufig arbeitslos. In dieser Zeit bekommt er weiterhin seine Diäten, hat also ein gutes Auskommen. Erst nach Ablauf dieser Frist darf er wieder arbeiten. Ob er dann wie Schröder zu Gazprom geht oder sich wie Matthias Berninger, ehemals grüner Staatssekretär im Verbraucherschutzministerium, beim Schokoriegelhersteller Mars durchfuttert, ist ihm selbst überlassen. Lobbyarbeit wäre in jedem Fall schwieriger als zuvor - und das Vertrauen in die Unabhängigkeit von Politikern beim Bürger wäre wieder stärker.

"Für einen überschaubaren Zeitraum ist eine Zwangspause für Politiker eine gute Idee", sagt der Düsseldorfer Politologe Ulrich von Alemann zu stern.de. Eine komplette Legislaturperiode sei jedoch eindeutig zu lang. "Ein Jahr wäre eine gute Frist", so der Experte. Längere Aussetzer kämen einem "Berufsverbot für Politiker" gleich.

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