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Der Bundeswahlleiter hat den Humor verloren

"Unser Ziel ist SPD plus x" sagt Martin Sonneborn von "Die Partei" Doch zuvor muss der Bundeswahlleiter überzeugt werden, dass man ein ernstes politisches Anliegen verfolgt.

Der einstige "Titanic"-Chefredakteur Martin Sonneborn war sich der Sache so sicher, dass er nur seinen Schatzmeister zum Bundeswahlausschuss nach Berlin schickte. Der Vorsitzende der Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI) hatte keine Zweifel, zur Wahl am 27. September zugelassen zu werden. Er erwartete einen knüppelharten Wahlkampf, deshalb spannte er gerade ein paar Tage in Österreich aus. "Unser Ziel ist SPD plus x", sagte Sonneborn. "Bis vor kurzem war es ein ambitioniertes Ziel, aber jetzt sorgen wir uns, ob das Ziel nicht zu niedrig gesteckt sei." Er zolle der SPD Respekt, dass sie trotz der Nackenschläge noch einmal bei der Bundestagswahl antreten will.

Doch dann die böse Überraschung. Schatzmeister Norbert Gravius verzettelte sich am Freitag im Bundeswahlausschuss - er konnte nicht erklären, wie viele PARTEI-Mitglieder es genau gibt ("So um die 6000") und wie die Finanzen aussehen. Bundeswahlleiter Roderich Egeler schlug vor, die von der Satirezeitschrift "Titanic" gesteuerte Vereinigung nicht als Partei für die Bundestagswahl anzuerkennen. "Wir werden definitiv dagegen Einspruch einlegen", sagte Sonneborn. "Wir sind keine Spaßpartei - die einzig legitime Spaßpartei ist und bleibt die FDP." Auch die Bergpartei (B) und die Raucherpartei müssen ihre Wahlkampfplanungen vorerst ad acta legen.

APPD: Landesverbände "im Untergrund"

Die Anarchistische Pogo-Partei Deutschlands (APPD) wird anders als noch 2005 (rund 7200 Stimmen) ebenfalls nicht mehr auf dem Wahlzettel stehen. Der seit 2008 amtierende Wahlleiter Egeler machte deutlich, dass er eines offensichtlich nicht mehr will: Dass Spaßparteien die Bundestagswahl als Plattform nutzen und damit entwerten. So wurden im Gegensatz zu APPD und PARTEI (2005: rund 17 000 Stimmen) die Freien Wähler Deutschland mit laut eigenen Angaben 227 Mitgliedern zugelassen, weil ein ernsthaftes Engagement nachgewiesen werden konnte. 21 Splitterparteien dürfen dabei sein, 30 wurden abgelehnt. Viele zweifelten Egelers Argumentation an und wollen Einspruch einlegen.

APPD-Chef Volker Stoi ("Ich bin Imperator und Vorsitzender der APPD, mein Name ist Volker Stoi, Stoi wie Stoiber") konnte allerdings auch nicht darlegen, dass es ihm ernst ist. Auf die Frage, warum die APPD nur in drei Ländern antreten wolle, sagte Stoi: "Die anderen Landesverbände befinden sich im Untergrund." Egeler: "Was heißt das?" Stoi: "Die sind halt im Untergrund, da kann man nichts machen." Beim letzten Parteitag der Anarchisten, die das Motto "Euch die Arbeit, uns das Vergnügen. Nie wieder Arbeit!" propagieren, waren nur zwölf Mitglieder dabei.

Erwartungsgemäß dabei: die Piratenpartei, deren drei Vertreter im Sitzungssaal im Berliner Marie-Elisabeth-Lüders-Haus natürlich ein Notebook aufgebaut hatten und eifrig mit einem Handy filmten. Sie fordern freien Zugang zu Wissen und Kultur im Internet, das Ziel ist der Einzug in den Bundestag, die Zahl der Mitglieder ist zuletzt deutlich auf 4400 Mitglieder gestiegen.

Etwas gelangweilt schaute CSU-Rebellin Gabriele Pauli auf ihre Fingernägel, während die rund 50 Splitterparteien überprüft wurden. Auch ihre Freie Union hat genug Landesverbände, Mitglieder und eine ernsthafte Parteistruktur, um ins Rennen gehen zu dürfen. Gesetzt waren CDU, CSU, SPD, FDP, Grüne und Linke sowie die in ostdeutschen Landesparlamenten vertretenen rechtsextremen Parteien DVU und NPD.

Eher Jürgens- als Bürger-Partei

Es ist überraschend, wie einfach sich einzelne Vereinigungen eine Zulassung zur Wahl vorstellen. Matthias Jürgens, Vorsitzender der Bürger-Partei Deutschland (BPD), musste sich vorhalten lassen, dass drei Mitglieder der Parteispitze Jürgens heißen. "Man hat so den Eindruck, dass das ein Familienunternehmen ist", sagte Ausschuss-Mitglied Cornelie Sonntag-Wolgast (SPD).

In den vergangenen 30 Jahren haben es einzig die Grünen geschafft, sich nach einer Neugründung als parlamentarische Kraft zu etablieren. Dabei gibt es unter den Splittergruppierungen durchaus auch Traditionsparteien - etwa das Zentrum, die 1870 gegründete älteste demokratische Partei in Deutschland. Neben politischen Anliegen sind es oft auch pekuniäre Interessen, die die Kandidatur bei der Bundestagswahl interessant machen. "Ziel ist es, 0,5 Prozent der Stimmen zu gewinnen, um Geld aus der Parteienfinanzierung zu erhalten", gibt etwa der Vorsitzende der Rentnerinnen- und Rentner- Partei, Helmut Polzer, unumwunden zu.

DPA/DPA

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