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Müntefering bereitet Abschied vor

Noch ist nichts entschieden, doch es gibt kaum noch Zweifel: Franz Müntefering wird den SPD-Parteivorsitz im November verlieren. Und er hat sich damit offenbar auch abgefunden.

Nach ihrer historischen Wahlschlappe steht die SPD vor einem Führungswechsel. Parteichef Franz Müntefering deutete am Montag erstmals an, dass er Mitte November auf dem Parteitag nicht mehr als Vorsitzender kandidieren will. Der 69-Jährige sagte, spätestens übernächste Woche werde die SPD-Spitze ein neues Führungsteam vorstellen. "Bis dahin nehme ich meine Aufgaben wahr." Gefragt, ob er danach abtritt, sagte Müntefering, dies sei "nah an der Wahrheit".

Der SPD-Vorstand billigte während der stundenlangen Krisensitzung einhellig, dass sich der gescheiterte Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier am Dienstag zum Chef der Bundestagsfraktion wählen lassen will. Ob Steinmeier nun auch zusätzlich Parteichef wird, blieb zunächst offen. Müntefering sagte, nach einhelliger Meinung der SPD-Spitze sei das historisch niedrige Ergebnis von nur 23 Prozent nicht dem Kandidaten Steinmeier anzulasten. Im Gegenteil, Steinmeier habe in den letzten Wahlkampfwochen "an Statur und Vertrauen in der SPD gewonnen". Auch zum Regierungsprogramm und zum Grundsatzprogramm habe es nachträglich "rundum Zuspruch" gegeben, berichtete Müntefering.

Müntefering will kein Sündenbock sein

In der Vorstandssitzung forderten mehrere Mitglieder offen die Ablösung Münteferings. Dieser sagte jedoch, die Niederlage habe die Partei gemeinsam zu verantworten, es dürften nicht einzelne Sündenböcke gesucht werden. Der brandenburgische Ministerpräsident Mathias Platzeck brachte offen Steinmeier als künftige Leitfigur ins Gespräch. "Ich wünsche mir sehr, dass Frank-Walter Steinmeier bei der nötigen Neuformierung die tragende Rolle spielt", sagte er.

Der linke SPD-Flügel bekräftigte, ein "Weiter-so" dürfe es nicht geben und forderte eine Öffnung hin zur Linkspartei. Der frühere Juso-Chef Björn Böhning sagte, die SPD müsse bis 2013 ein Bündnis mit Linkspartei und Grünen vorbereiten, um den nächsten Kanzler zu stellen. Zudem müssten die Sozialdemokraten ihr soziales Profil schärfen.

SPD-Linke fordert Öffnung nach links

Auch der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, forderte ein weniger feindseliges Verhältnis zur Linkspartei. "Die bisherige Tabuisierung muss weg. Das hat der SPD nicht genutzt und macht auch keinen Sinn", sagte er. Bis zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im kommenden Frühjahr müsse sich die Sozialdemokratie programmatisch erneuern, forderte Wowereit. Nötig sei ein klarer Kurs der sozialen Gerechtigkeit. In der Opposition habe die SPD nun die Möglichkeit, sozialdemokratische Politik "ohne Kompromisse" zu betreiben. Im Rückblick stellte Wowereit als Beispiel die Rente mit 67 infrage. Der Beschluss der Großen Koalition sei emotional keinem Bürger zu vermitteln gewesen.

Der stellvertretende SPD-Chef Peer Steinbrück warnte seine Partei vor Panikreaktionen. Keinesfalls dürften jetzt "Revolutionstribunale" aufgestellt werden oder Selbstzerfleischungsprozesse starten, sagte der Finanzminister am späten Sonntagabend. Notwendig sei aber ein Generationenwandel. Dem werde er persönlich "nicht im Weg stehen", sagte er mit Blick auf seinen Posten als Stellvertreter Münteferings. Einen Linksruck sollte es aus seiner Sicht aber nicht geben. Die SPD müsse als Volkspartei breit aufgestellt bleiben, inhaltlich wie personell.

Hamburger SPD-Chef macht's vor

Ein Hamburger Genosse hat es Müntefering am Montag vorgemacht. Der dortige SPD-Chef Ingo Egloff tritt nach dem Wahldesaster zurück. "Als Landesvorsitzender trage ich die politische Verantwortung für die schlimme Niederlage der Hamburger SPD bei der Bundestagswahl 2009", erklärte Egloff. Die SPD Hamburg war am Sonntag auf 27,4 Prozent abgestürzt. Bei der Wahl 2005 erreichte sie noch 38,7 Prozent.

Das Debakel der SPD in Bayern hat ebenfalls personelle Konsequenzen. Landtagsfraktionschef Franz Maget will sein Amt vorzeitig abgeben. Er werde seinen Stuhl spätestens Mitte 2010 räumen, bestätigten Partei-Kreise eine entsprechende Meldung der "Nürnberger Nachrichten".

AP/DPA/AP/DPA

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