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Hamburg / Brüssel, 27. November 2003 – Der EU-Bürgerbeauftragte Nikiforos Diamandouros hat das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) scharf für die Verbreitung unhaltbarer Bestechungsvorwürfe gerügt. Der Bürgerbeauftragte sieht es als erwiesen an, dass OLAF mit einer Presseerklärung vom 27. März 2002 “Bestechungsvorwürfe ohne eine hinreichend tragfähige Grundlage” öffentlich erhoben hat. Die Vorwürfe müssen nach dem Urteil des Bürgerbeauftragten als gegen den stern gerichtet verstanden werden. Diamandouros hatte OLAF zuvor empfohlen, diese Vorwürfe zurückzuziehen. Das Brüsseler Betrugsbekämpfungsamt setzte diese Empfehlung nach Ansicht des Bürgerbeauftragten jedoch “nicht angemessen” um. Der stern hat die Rüge heute ausdrücklich begrüßt.
“Wir bedauern, dass OLAF nicht bereit war, eine offensichtlich diffamierende Presseerklärung ausdrücklich zurückzuziehen und sich dafür zu entschuldigen. Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung setzt sich damit Zweifeln an seinem Verhältnis zu rechtsstaatlichen Grundprinzipien aus, nach denen eine kritische Presse auch Aufgaben als Kontrollinstanz wahrzunehmen hat,” sagt stern-Chefredakteur Andreas Petzold.
Auslöser der Affäre waren zwei stern-Artikel vom 28. Februar und 7. März 2002. Das Magazin berichtete darin über ein Dossier mit Betrugsvorwürfen des EU-Beamten Paul van Buitenen und zitierte aus vertraulichen OLAF-Unterlagen. Am 27. März 2002 eröffnete OLAF eine interne Untersuchung, um die mögliche undichte Stelle in der eigenen Behörde ausfindig zu machen. In dem Zusammenhang sprach das Betrugsbekämpfungsamt von der möglichen “Bezahlung eines Beamten”. Ein OLAF-Sprecher ließ sich überdies öffentlich zitieren, es gebe “Prima-facie-Beweise”, dass eine Zahlung “erfolgt sein könnte”. Wie jetzt auch der Bürgerbeauftragte feststellte, lagen dem Amt in Wahrheit “nichts als Gerüchte” vor.
Die Entscheidung des Bürgerbeauftragten kann auf seiner Internetseite unter folgender Adresse abgerufen werden: http://www.euro-ombudsman.eu.int/decision/de/021840.htm
Für Rückfragen:
Frank Plümer
Leitung stern Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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