BKA-Chef Ziercke: "Ich bin gegen diese Volks-DNA"

Jörg Ziercke ist seit 2004 Präsident des Bundeskriminalamts© Michael Probst/AP

Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, lehnt eine flächendeckende Videoüberwachung, wie sie in England praktiziert wird, für Deutschland ab. "Das ist nicht meine Vorstellung von einem demokratischen Rechtsstaat", sagte er in einem Interview mit dem stern. Auch eine Ausweitung der DNA-Analyse, um zum Beispiel phänotypische Merkmale eines Menschen wie Haar- und Augenfarbe festzustellen, kommt für ihn nicht in Frage: "Ich halte es für hochgefährlich, in diesem Feld Experimente zu machen."

Er könne sich auch nicht vorstellen, dass die Speichelprobe irgendwann einmal zur normalen erkennungsdienstlichen Behandlung gehört: "Ich bin gegen diese Volks-DNA", so Ziercke im stern, "das können wir auch gar nicht bewältigen, weder technisch noch finanziell." So, wie es heute praktiziert werde, "ist es völlig ausreichend".

Diskussion um Online-Durchsuchungen führt zu Verunsicherung

In der zentralen DNA-Analyse-Datei seien aktuell - Stand: 31. Juli 2007 - rund 608.000 Datensätze erfasst - 492.000 von Personen und 116.000 von Spuren. Insgesamt konnten beim Abgleich der Daten 55.000 Treffer erzielt werden. Ziercke: "Wir konnten damit bis heute 486 teilweise über 20 Jahre zurückliegende Morde und Totschlagsdelikte aufklären, daneben rund 1000 Sexualstraftaten, in der Regel Vergewaltigungen, sowie rund 2900 Raub- und Erpressungsfälle."

Die kritische Debatte um die geplanten Online-Durchsuchungen privater Computer hält BKA-Chef Ziercke für "eine Angstmacher-Diskussion, die zu Verunsicherung führen soll". Es gehe dabei "schlicht und einfach um fünf bis maximal zehn solcher Maßnahmen im Jahr". Mehr sei nicht beabsichtigt und auch gar nicht möglich.

Der Aufwand für eine einzige Online-Durchsuchung sei nämlich beträchtlich, "weil wir jeweils eine eigene Software entwickeln müssen", so Ziercke im stern. Diese "Remote Forensic Software (RFS)" sei "eine Software, die immer nur für den Einzelfall erarbeitet wird, ein Unikat, das speziell auf die Rechner-Umgebung eines Verdächtigen zugeschnitten wird."

Auf die Frage, wie diese Software auf den Computer eines Verdächtigen geladen werden soll, ob man etwa heimlich in Wohnungen eindringen oder Vertrauenspersonen finden müsse, die Zugang haben, antwortete Ziercke dem stern: "Da gibt es viele Möglichkeiten." Es sei aber auch möglich, "die Software online über das Internet auf den Computer aufzuspielen."

Internationale Terrorismus-Bekämpfung

Weil es gegen den heimlichen Online-Zugriff auf private Computer, der in einem novellierten BKA-Gesetz erlaubt werden soll, noch erheblichen Widerstand gibt, stellt BKA-Chef Ziercke klar: "Wir wollen mit dem Instrument Online-Durchsuchung den internationalen Terrorismus bekämpfen und nicht den einzelnen User, der sich irgendwann einmal Musik aus dem Netz runtergeladen hat." Offene Durchsuchungs- und Beschlagnahmeaktionen seien "keine Alternative zur Online-Durchsuchung."

Um Missbrauch auszuschließen, so Ziercke zum stern, "sollten wir darüber diskutieren, wie wir die Kontrollmechanismen verstärken." Der BKA-Chef wörtlich: "Einen Antrag für eine solche Maßnahme sollte grundsätzlich nur die Behördenleitung stellen dürfen. Über den Antrag müsste dann ein Gericht entscheiden. In diesem Antrag müsste der Einzelfall, in dem die Maßnahme durchgeführt werden soll, klar beschrieben sein." Außerdem wäre die Genehmigung zu befristen, über eine Verlängerung sollte erneut ein Gericht entscheiden. Auch eine datenschutzrechtliche Kontrolle müsse sichergestellt werden, ebenso die Benachrichtigung eines Betroffenen nach Abschluss der Maßnahme.

Der BKA-Chef ging im stern-Interview auch auf die beiden Kofferbomben-Attentäter ein, die vor einem Jahr zwei Sprengladungen in deutschen Regionalzügen deponiert hatten. Die Sprengladungen seien von BKA-Technikern kontrolliert gezündet worden: "Nach unseren Hochrechnungen hätte es 50 bis 60 Tote und viele Schwerst- und Schwerverletzte gegeben, wenn die Koffer tatsächlich hochgegangen wären."

Das komplette Interview finden Sie im neuen stern. Ab Donnerstag am Kiosk.