stern: Parteivize Wulff im stern: "CDU kann auf 30 Prozent abrutschen" - Ministerpräsidenten sollen Profil der Union schärfen

Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff hat den Zustand seiner Partei indirekt scharf kritisiert und klar gemacht, dass nicht mehr in erster Linie Angela Merkel für die CDU sprechen werde. "Die CDU muss ihre programmatische Arbeit und ihre Schlagkraft als Partei verbessern", sagte Wulff in einem Interview mit dem Hamburger Magazin stern. Zugleich warnte er vor möglichen Folgen der Großen Koalition in Berlin bei künftigen Wahlen. Die CDU könnte auf "30 Prozent abrutschen, wenn wegen der ständig notwendigen Kompromisse Konturen verloren gehen", so Wulff.

Wulff, der auch stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender ist, reklamierte eine wichtigere Rolle für sich. Er und andere Ministerpräsidenten "können in Vertretung von Angela Merkel das Profil der Union unverwechselbarer machen. Wir müssen aus den Ländern heraus weniger Rücksicht auf die SPD nehmen", sagte Wulff dem stern. In Parteipräsidium und Bundesvorstand müssten die Länderchefs künftig "hellwach unseren Einfluss geltend machen. Diese Gremien werden künftig die Schaltstellen der Politik von Union und SPD sein." Das CDU-Profil würden künftig die Ministerpräsidenten, das Präsidium und der Generalsekretär bestimmen.

Jeder Ministerpräsident, so Wulff, müsse wissen, "dass er auch Verantwortung trägt für ganz Deutschland, sich nicht in seinem Land einkuscheln kann nach dem Motto: Ist mir doch egal, wenn die in Berlin Mist bauen." Zugleich machte er aber deutlich, dass er Kanzlerin Merkel für ihre Politik "einen Persilschein … nicht ausstellen" werde. "Ich würde ja in Teufels Küche kommen."

In Anspielung auf einen CDU-Wahlslogan aus den 70-er Jahren ("Freiheit statt Sozialismus") sagte Wulff dem stern: "Für die Große Koalition heißt es jetzt "Freiheit und Sozialismus".