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Bundesrat schickt Fernbusse auf die Straße

Die Deutsche Bahn bekommt starke Konkurrenz auf der Straße: Der Bundesrat hat den Weg für einen Ausbau des deutschen Fernbusnetzes genehmigt. Einige Auflagen bleiben aber.

  Noch hat die Deutsche Bahn auf einigen Strecken ein Transportmonopol. 2013 fällt dieses allerdings.

Noch hat die Deutsche Bahn auf einigen Strecken ein Transportmonopol. 2013 fällt dieses allerdings.

Ab kommendem Jahr sollten Reisende für ihre Strecken durch Deutschland neben Zügen und Flugzeugen auch Fernbusse in Betracht ziehen: Nach jahrelangen Diskussionen hat der Bundesrat jetzt grünes Licht für eine weitgehende Freigabe des Linienverkehrs zum 1. Januar 2013 gegeben.

Damit enden strenge Beschränkungen, die seit mehr als 70 Jahren die Entwicklung der Bahn schützen sollten. Anbieter von Fernbuslinien können jetzt versuchen, mit besonders günstigen Preisen im Wettbewerb mit der Deutschen Bahn zu punkten.

Allerdings gilt es, einige Auflagen zu erfüllen: Neue Buslinien müssen weiter bei den Länderbehörden beantragt werden. Und um dem staatlich mitfinanzierten Nahverkehr nicht zu schaden, müssen Haltestellen mindestens 50 Kilometer voneinander entfernt sein. Autobahn-Maut wie Lkw sollen Busse nicht zahlen.

Barrierefreiheit als Bedingung

Bei der Einigung im Bundesrat handelt es sich um einen Kompromiss, auf den sich die schwarz-gelbe Koalition sowie SPD und Grüne im September verständigt hatten: Fernbusse sollen als weitere Alternative für mehr Wettbewerb sorgen und Fahrgästen günstigere Ticketpreise bringen. Bisher wurden nationale Fernbuslinien meist nicht genehmigt, wenn es parallel eine Bahnverbindung gibt. Ausnahmen waren das einst eingemauerte West-Berlin und grenzüberschreitende Touren ins Ausland.

Auf Drängen von SPD und Grünen wurde auch vereinbart, dass Fernbusse bis Ende 2019 für Rollstuhlfahrer barrierefrei sein müssen. Neue Fahrzeuge müssen ab 2016 mindestens zwei Plätze für Rollstuhlfahrer haben.

fw/DPA/DPA
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