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Es ist vollbracht: Nach erbittertem Widerstand einiger Landesfürsten hat das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz nun doch den Bundesrat passiert. Damit kann das 8,5 Milliarden schwere Steuerpaket wie geplant im Januar in Kraft treten.
Niederlage für Horst Seehofer: Im Wahlprogramm der Union wird kein konkretes Datum für Steuersenkungen stehen. Bundeskanzlerin Merkel erteilte auch den Ministerpräsidenten Oettinger und Böhmer eine Abfuhr. Sie hatten eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ins Spiel gebracht.
Die Innenminister beraten über einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbot. Einige Politiker sind noch skeptisch. Zu einem neuen Verbotsverfahren werden sich die Minister wahrscheinlich noch nicht durchringen.
Bei ihren Beratungen über ein neues NPD-Verbotsverfahren werden die Innenminister von Bund und Ländern nach Einschätzung des Hamburger Innensenators Michael Neumann (SPD) noch keine konkreten Beschlüsse fassen.
Rote und Grüne gleichauf, Schwarz-Gelb klar hinten, Mappus unten durch - so lässt sich kurz vor der Wahl in Baden-Württemberg das Ergebnis einer stern.de-Umfrage zusammenfassen.
Sparpaket, Präsidentenwahl, Opel-Hilfe: FDP und Union beschimpfen und verzanken sich ununterbrochen. Woran liegt's?
Rüttgers hat mehr Facebook-Freunde als Kraft, Merkel hat auch welche, Obama schlägt alle, und Westerwelle verliert gegen einen Streuselkuchen. Zeit für den Abwasch.
Da legte Christian Wulff politisch vor und engagierte eine türkische Ministerin. Dann wollte sie Kruzifixe entfernen - und wurde ruckzuck die Knef von Niedersachsen.
Nur vier Wochen nach der Bundestagswahl sacken die Umfragewerte der FDP auf ein Jahrestief. Der Grund: Die Liberalen haben ein Glaubwürdigkeitsproblem - sie haben zuviel versprochen.
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