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News am 04.06.2012
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Menschenrechtskonvention

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Rückwirkende Sicherheitsverwahrung
Rückwirkende Sicherheitsverwahrung
Deutschland verstößt gegen Menschenrechte

Ein 52-jähriger Gewaltverbrecher hat sich erfolgreich gegen ein Urteil des Bundesverfasssungsgerichts zur Sicherheitsverwahrung gewehrt. Der Europäische Gerichtshof hob die Karlsruher Entscheidung auf und bittet die Bundesregierung nun zur Kasse.

Nachrichten-Ticker
Putin reist zu Antrittsbesuchen nach Berlin und Paris

Vor dem Besuch von Russlands Präsident Wladimir Putin in Berlin hat die Menschenrechtsorganisation Amnesty International einen sofortigen Stopp russischer Waffenlieferungen nach Syrien gefordert.

Zehn Jahre Guantanamo
Zehn Jahre Guantanamo
Willkür als Staatsräson

Folter, Willkür, Militärtribunale: Im Gefangenenlager in Guantanamo sind den USA in ihrem Kampf gegen den Terror die Maßstäbe verrutscht. Die Schließung des Lagers ist aber nicht abzusehen.

WikiLeaks-Gründer Assange
Menschenrechtsgericht als letzte Chance

Sollte die britische Justiz bei ihrem Entschluss bleiben, den Wikileaks-Mitbegründer Julian Assange nach Schweden auszuliefern, bleibt dem Australier noch eine Chance: der Gang vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Nachrichten-Ticker
EU-Parlament besorgt über Gesetze gegen Homosexuelle in Osteuropa

Das Europaparlament hat sich besorgt über Gesetze in mehreren osteuropäischen Staaten geäußert, die "homosexuelle Propaganda" und Demonstrationen wie Homosexuellen-Paraden unter Strafe stellen.

Nachrichten-Ticker
Merkel: Angebot zu Behandlung Timoschenkos steht

Trotz anhaltenden Widerstands aus der Ukraine will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die inhaftierte Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko weiter nach Deutschland holen.

Westerwelle warnt die Ukraine
Demokratie und Rechtsstaatlichkeit als Basis für EU-Beitritt

Außenminister Guido Westerwelle hat die Ukraine im Ringen um das Schicksal von Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko vor Folgen für die Annäherung an die EU gewarnt.

Nachrichten-Ticker
Unions-Außenpolitiker Mißfelder regt Staatenklage gegen Ukraine an

Im Fall der ukrainischen Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko hat der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Philipp Mißfelder, eine Staatenklage gegen das Land vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte angeregt.

Nachrichten-Ticker
Dirk Niebel unterstützt Boykott-Drohung gegen Ukraine

Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) unterstützt im Fall der inhaftierten ukrainischen Oppositionsführerin Julia Timoschenko die Drohung eines politischen Boykotts der Fußball-Europameisterschaft in der Ukraine.

Nachrichten-Ticker
Dirk Niebel unterstützt Boykott-Drohung gegen Ukraine

Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) unterstützt die Drohung mit einem politischen Boykott der Fußball-Europameisterschaft in der Ukraine.

Fußball-EM in der Ukraine
Fußball-EM in der Ukraine
Rufe nach Verlegung werden lauter

Erst waren es Boykottdrohungen, inzwischen werden bei deutschen Politikern die Rufe nach einer Verlegung der Fußball-EM aus der Ukraine immer lauter. Es soll sogar schon einen Alternativplan geben.

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