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Neues Gesetz
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Frankreich hat seine Anti-Terror-Gesetze verschärft: Die Nationalversammlung verabschiedete am Mittwochabend endgültig ein neues Gesetz, mit dem die Ausbildung in Terrorcamps im Ausland - etwa im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet - unter Strafe gestellt wird.
Die wichtigsten russischen Menschenrechtsorganisationen wollen ein neues Gesetz boykottieren, wonach vom Ausland unterstützte Nichtregierungsorganisationen als "Auslandsagenten" eingestuft werden.
Gesundheitsminister Daniel Bahr will ein neues Gesetz durchbringen, durch das korrupte Praxisärzte und bestechende Pharmaunternehmen strafrechtlich verfolgt werden können.
Ein neues Gesetz in Taiwan erlaubt künftig allen Müttern, ihre Babys in der Öffentlichkeit zu stillen.
Die CSU will die Job-Affäre mit der Rückzahlung der an Angehörige gezahlten Gehälter abschütteln.
Die bayerische Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) hat in der Affäre um die Beschäftigung von Angehörigen eine Liste aller betroffenen Abgeordneten veröffentlicht.
Der bayerische Landtag hat die Namen von 79 Abgeordneten veröffentlicht, die nach dem Jahr 2000 nahe Verwandte als Mitarbeiter beschäftigt hatten. Darunter ist ein weiterer prominenter Politiker.
Die bayerische Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) hat in der Affäre um die Beschäftigung von Angehörigen eine Liste aller betroffenen Abgeordneten veröffentlicht.
Die bayerische Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) hat in der Affäre um die Beschäftigung von Angehörigen eine Liste aller betroffenen Abgeordneten veröffentlicht.
Ein neues Gesetz, das den Hausbesitz für Ausländer erleichtert, hat in der Türkei einen Immobilienboom ausgelöst.
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