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EU-Richter

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Grundsatzurteil zu Rentenansprüchen
Grundsatzurteil zu Rentenansprüchen
EU-Richter stärken Rechte homosexueller Paare

Gleiche Pflichten, aber weniger Rechte? Das kann nicht sein, entschied der Europäische Gerichtshof in einem Grundsatzurteil und gab einem Hamburger Kläger Recht. Demnach haben homosexuelle Paare die gleichen Rentenansprüche wie Mann und Frau in einer Ehe.

Nachrichten-Ticker
EU-Kommission erwartet nach Honig-Urteil Auswirkungen auf Importe

Nach dem Honig-Urteil der obersten EU-Richter in Luxemburg erwartet die EU-Kommission Auswirkungen auf die Honig-Einfuhr.

Nachrichten-Ticker
Richter bestätigt Anklagen wegen illegalen Organhandels im Kosovo

Ein EU-Richter im Kosovo hat grünes Licht für den Prozess gegen vier kosovarische Klinik- und Behördenmitarbeiter wegen illegalen Organhandels gegeben.

EU-Richter kippen Glücksspielmonopol
EU-Richter kippen Glücksspielmonopol
Deutschlands Zocker können sich freuen

Zocker dürfen sich in Deutschland auf mehr Auswahl freuen: Der Europäische Gerichtshof hat das Glücksspielmonopol hierzulande gekippt. Grund: Die staatlichen Anbieter haben bei der Suchtprävention gründlich versagt.

Klage abgewiesen
Klage abgewiesen
EU-Richter erlauben Dauerbefristung von Arbeitsverträgen

13 befristete Arbeitsverträge hintereinander - da klagte eine Frau aus Köln auf Festanstellung. Es könne keine Rechtfertigung für die fortgesetzten Befristungen geben, argumentierte sie. Der Europäische Gerichtshof sieht das anders.

EuGH zum Arbeitsrecht
EuGH zum Arbeitsrecht
Deutschland muss Kündigungsfristen ändern

Das deutsche Arbeitsrecht verstößt gegen EU-Recht. Das hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschieden. Die Regelung, wonach nur die Betriebszugehörigkeit nach dem 25. Geburtstag die Kündigungsfrist verlängert, sei mit dem Diskriminierungsverbot nicht vereinbar.

EU-Richter Vesterdorf
EU-Richter Vesterdorf
Paukenschlag mit Microsoft-Urteil

Sein letzter Arbeitstag wird Geschichte schreiben - dafür hat der EU-Richter Bo Vesterdorf bereits vorab gesorgt. Bis dahin brodelt noch die Gerüchteküche um Vesterdorfs Entscheidung.

Bereitschaftsdienst
Bereitschaftsdienst
Die Krankenhäuser erwarten Milliardenkosten

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes zum Bereitschaftsdienst von Klinikärzten kommen auf die Krankenhäuser Kosten in Milliardenhöhe zu.

Urteil des Europäischen Gerichtshofs
Urteil des Europäischen Gerichtshofs
Glücksspielmonopol bleibt bestehen

Der Europäische Gerichtshof hat das in vielen EU-Staaten geltende Glücksspielmonopol bestätigt. Es verstoße nicht gegen die geltende Dienstleistungsfreiheit. Geklagt hatten zwei britische Unternehmen, die Internet-Sportwetten in den Niederlanden anbieten wollten.

Versandgebühr unzulässig
Versandgebühr unzulässig
EU-Richter watschen Händler ab

Bei Stornierungen von Bestellungen müssen Kunden in Zukunft keine Pauschalgebühren für die Versandkosten mehr zahlen. Der Europäische Gerichtshof urteilte, dass die Forderungen eines deutschen Versandhauses gegen EU-Recht verstoßen.

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