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Gesetzgebung

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Nachrichten-Ticker
Verflucht strenge Gesetzgebung

Derbes Fluchen in der Öffentlichkeit könnte Australier im Bundesstaat Victoria künftig teuer zu stehen kommen.

Nachrichten-Ticker
EU-Kommission will Industrie bei Gesetzgebung besser berücksichtigen

Die Europäische Kommission will die Industrie besser vor den Auswirkungen der EU-Gesetzgebung in anderen Ressorts schützen.

Nachrichten-Ticker
Großbritannien will Einfluss der EU auf Gesetzgebung beschränken

Die britische Regierung will den Einfluss der EU auf das nationale Abgeordnetenhaus beschränken.

Kreditaffäre um Bundespräsidenten
Kreditaffäre um Bundespräsidenten
Das passiert im Falle eines Rücktritts

Der Druck auf Christian Wulff steigt, auch wenn sich die Berliner Politik noch bedeckt hält. Der Fall des Rücktritts eines Bundespräsidenten ist im Grundgesetz klar geregelt. Die Amtsgeschäfte übernimmt dann vorübergehend der Bundesratspräsident.

Gesetzgebung
Gesetzgebung
EU-Minister einigen sich auf Software-Patente

In der Europäischen Union kann künftig Computer-Software patentiert werden. Das beschloss der EU-Wettbewerbsrat in Brüssel. Freie Entwickler würden durch die Regelung aber nicht in ihrer Arbeit behindert, hieß es.

Wirtschaft
Wirtschaft
Krise der Immobilienfonds: CS Euroreal macht dicht

Die Krise der offenen Immobilienfonds fordert ein weiteres Opfer: Der milliardenschwere CS Euroreal wird abgewickelt, rund 200 000 Sparer kommen vorerst nicht mehr an ihr Geld.

Wirtschaft
Wirtschaft
EU verschärft Kapitalregeln für Banken

Die Banken in Europa müssen ihre Geschäfte künftig mit mehr Eigenkapital absichern, um besser gegen Krisen gewappnet zu sein.

Nachrichten-Ticker
Griechische Linksdemokraten nennen Bedingungen für Regierungsbündnis

Vor dem Krisengespräch des griechischen Präsidenten Karolos Papoulias mit den im Parlament vertretenen Parteien über die Bildung einer neuen Regierung haben die Linksdemokraten Bedingungen für ihre Beteiligung an einer Koalition formuliert.

CDU-Innenpolitiker Bosbach
CDU-Innenpolitiker Bosbach
"Verfassungsrecht ist keine Mathematik"

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung weist der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages, Wolfgang Bosbach, im Interview die Kritik zurück, der Gesetzgeber arbeite nicht sorgfältig genug.

Verhandlungen der EU-Finanzminister
Verhandlungen der EU-Finanzminister
Briten blockieren neue Bankenregeln

Die EU will rasch neue Bankenregeln im eigenen Recht verankern. Doch der Teufel steckt im Detail - und das wichtige Finanzhandelsland Großbritannien spielt nicht mit.

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