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Derbes Fluchen in der Öffentlichkeit könnte Australier im Bundesstaat Victoria künftig teuer zu stehen kommen.
Die Europäische Kommission will die Industrie besser vor den Auswirkungen der EU-Gesetzgebung in anderen Ressorts schützen.
Die britische Regierung will den Einfluss der EU auf das nationale Abgeordnetenhaus beschränken.
Der Druck auf Christian Wulff steigt, auch wenn sich die Berliner Politik noch bedeckt hält. Der Fall des Rücktritts eines Bundespräsidenten ist im Grundgesetz klar geregelt. Die Amtsgeschäfte übernimmt dann vorübergehend der Bundesratspräsident.
In der Europäischen Union kann künftig Computer-Software patentiert werden. Das beschloss der EU-Wettbewerbsrat in Brüssel. Freie Entwickler würden durch die Regelung aber nicht in ihrer Arbeit behindert, hieß es.
Die Krise der offenen Immobilienfonds fordert ein weiteres Opfer: Der milliardenschwere CS Euroreal wird abgewickelt, rund 200 000 Sparer kommen vorerst nicht mehr an ihr Geld.
Die Banken in Europa müssen ihre Geschäfte künftig mit mehr Eigenkapital absichern, um besser gegen Krisen gewappnet zu sein.
Vor dem Krisengespräch des griechischen Präsidenten Karolos Papoulias mit den im Parlament vertretenen Parteien über die Bildung einer neuen Regierung haben die Linksdemokraten Bedingungen für ihre Beteiligung an einer Koalition formuliert.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung weist der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages, Wolfgang Bosbach, im Interview die Kritik zurück, der Gesetzgeber arbeite nicht sorgfältig genug.
Die EU will rasch neue Bankenregeln im eigenen Recht verankern. Doch der Teufel steckt im Detail - und das wichtige Finanzhandelsland Großbritannien spielt nicht mit.
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von GünnieThehHOFF:
Ist deutsches Steuerrecht eigentlich komplitzierter als beispielsweise das englische? Kennt sich da einer aus?
von MRLennart1987:
Wie funktioniert das in Deutschland mit Erbschaft und Schenkung, gibt es da irgendwelche Vorschriften?
von Helena Vogel:
Kann mir jemand Informationen bezüglich spanisches Immobilienrecht geben? Vielleicht einige Links oder so?
von mrdennde:
Wo sind die Unterhaltszahlungen an Kinder geregelt, in welchem Gesetzeswerk finde ich dazu etwas? Rede vom deutschen Recht.
von Maters2764:
Wie kann man eine Unterhaltsklage gegen Großeltern anstrengen, was muss man eigentlich dafür machen?
von technikerswenuwe:
Neue Gesetzgebung für Winterreifen
von Nico Brandt:
Welche Personen sind denn immer gesetzliche Erben? Da muss es ja Gesetze geben, denke ich. Sagt mir das jemand?
von Sebastian Kuhn:
Wie sieht es eigentlich aus mit der Besteuerung von Lebensversicherungen? Muss man sich da in Acht nehmen?
von marmitz_ka:
Kann man im Internet auf einem Portal oder einer Infoseite etwas über internationales Steuerrecht nachlesen, wenn ja, wo?
von JonAngel:
Wer kann mir sagen, wie die Klagefristen in Deutschland bei Arbeitszeugnissen sind? Mein Arbeitgeber hat sich geweigert mir eines auszustellen.
Antalya Bundesverfassungsgericht EU EU-Kommission Finanzminister Gerd Andres Hansjörg Geiger Justiz Kompromiss Rauchen Rauchverbot Ukraine Verflucht Vorratsdatenspeicherung Wirtschaftsminister Wolfgang Clement Wulff
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