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Gesetzgebung
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FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sieht den Handlungsspielraum der schwarz-gelben Koalition durch die neuen Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat massiv eingeschränkt.
Anscheinend sind die deutschen Bestimmungen schuld daran, dass bestimmte Inhalte aus dem Nintendo eShop nur nachts heruntergeladen werden dürfen.
Der in Ägypten regierende Oberste Militärrat will nach der Auflösung des Parlaments wieder die Kontrolle über die Gesetzgebung und den Haushalt des Landes übernehmen.
Derbes Fluchen in der Öffentlichkeit könnte Australier im Bundesstaat Victoria künftig teuer zu stehen kommen.
Die Europäische Kommission will die Industrie besser vor den Auswirkungen der EU-Gesetzgebung in anderen Ressorts schützen.
Die britische Regierung will den Einfluss der EU auf das nationale Abgeordnetenhaus beschränken.
US-Musiker Jon Bon Jovi hält nicht viel vom politischen System seines Landes, sagte der 51-Jährige in einem Interview mit dem Focus.
In der Europäischen Union kann künftig Computer-Software patentiert werden. Das beschloss der EU-Wettbewerbsrat in Brüssel. Freie Entwickler würden durch die Regelung aber nicht in ihrer Arbeit behindert, hieß es.
Die Finanzminister von Bund und Ländern fordern schärfere Regeln gegen die Steuerflucht von Unternehmen ins Ausland.
Eine von der Bundesregierung eingesetzte Kommission hat am Montag in Berlin mit einer umfassenden Bestandsaufnahme der Anti-Terror-Gesetzgebung begonnen.
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von GünnieThehHOFF:
Ist deutsches Steuerrecht eigentlich komplitzierter als beispielsweise das englische? Kennt sich da einer aus?
von MRLennart1987:
Wie funktioniert das in Deutschland mit Erbschaft und Schenkung, gibt es da irgendwelche Vorschriften?
von Helena Vogel:
Kann mir jemand Informationen bezüglich spanisches Immobilienrecht geben? Vielleicht einige Links oder so?
von mrdennde:
Wo sind die Unterhaltszahlungen an Kinder geregelt, in welchem Gesetzeswerk finde ich dazu etwas? Rede vom deutschen Recht.
von Maters2764:
Wie kann man eine Unterhaltsklage gegen Großeltern anstrengen, was muss man eigentlich dafür machen?
von technikerswenuwe:
Neue Gesetzgebung für Winterreifen
von Nico Brandt:
Welche Personen sind denn immer gesetzliche Erben? Da muss es ja Gesetze geben, denke ich. Sagt mir das jemand?
von Sebastian Kuhn:
Wie sieht es eigentlich aus mit der Besteuerung von Lebensversicherungen? Muss man sich da in Acht nehmen?
von marmitz_ka:
Kann man im Internet auf einem Portal oder einer Infoseite etwas über internationales Steuerrecht nachlesen, wenn ja, wo?
von JonAngel:
Wer kann mir sagen, wie die Klagefristen in Deutschland bei Arbeitszeugnissen sind? Mein Arbeitgeber hat sich geweigert mir eines auszustellen.
Antalya Brüderle Bundesrat Bundesverfassungsgericht Deutschland Drogen EU-Kommission Gerd Andres Giro Haushalt Hoheit Lähmung Militär Radsport Rauchverbot USA Verflucht Wirtschaftsminister Wolfgang Clement Wolfgang Bosbach
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