Fluggäste bekommen Schlichtungsstelle

3. Mai 2013, 11:20 Uhr

Ob verloren gegangene Koffer, verspätete Flieger oder abgesagte Verbindungen: Fluggäste und Airlines müssen Zwist nicht mehr vor Gericht austragen. Ab November soll das eine Schlichtungsstelle regeln.

Luftverkehr, Flugzeug, Airline, Justiz,

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Ab November können sich unzufriedene Fluggäste bei Schadenersatz-Forderungen gegen Airlines an eine Schlichtungsstelle wenden. Einem entsprechenden Gesetz zur Schlichtung im Luftverkehr stimmte am Freitag der Bundesrat zu.

Das Gesetz soll jedem Fluggast ermöglichen, seine Ansprüche in Höhe von bis zu 5000 Euro in einem Vermittlungsverfahren geltend zu machen. Gerichtsverfahren sollen damit vermieden werden. Sollten sich Kunde und Airline trotzdem nicht einigen, steht der Klageweg weiterhin offen.

Vermittlungsstelle "so gut wie arbeitsbereit"

Fluggesellschaften haben dem Gesetz zufolge die Möglichkeit, sich entweder an einer privatrechtlichen Schlichtungsstelle beteiligen - zum Beispiel an der Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr (SÖP). Tut ein Unternehmen dies nicht, können sich seine Kunden an eine behördliche Stelle wenden.

Die beim Bundesamt für Justiz angesiedelte Vermittlungsstelle ist nach eigenen Aussagen so gut wie arbeitsbereit. Die nötigen Mittel und Stellen wurden demnach bereits angemeldet, auch die Errichtung einer Geschäftsstelle sei sichergestellt.

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