Startseite

Eigene Schlichtungsstelle für Fluggäste

Bei hartnäckigem Streit mit der Airline sollen sich Passagiere nach Vorstellung der Bundesregierung bald an eine Schlichtungsstelle wenden können. Verbraucherschützer kritisieren jedoch die Lösung.

  Unangenehm für Flugreisende: Der Flug wird gestrichen. Umbuchungen und längere Reisewege sind die Folge.

Unangenehm für Flugreisende: Der Flug wird gestrichen. Umbuchungen und längere Reisewege sind die Folge.

Flugpassagiere sollen in Deutschland wieder eine Anlaufstelle für Streit mit Airlines erhalten. Das Kabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem Verbraucher eine Adresse zur Schlichtung in Streitfällen bekommen, wenn etwa der Flieger zu spät, gar nicht gestartet oder das Gepäck abhanden gekommen ist.

Gerade zur Reisezeit geschieht es häufig, dass Flüge überbucht sind, annulliert werden oder sich verspäten. Auch geht Gepäck immer wieder verloren, wird beschädigt oder zu spät abgeliefert. "In all diesen Fällen haben Fluggäste umfangreiche Ansprüche gegen die Fluggesellschaften", erklärte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Diese müssten aber auch schnell, kostengünstig und unbürokratisch durchgesetzt werden können. Hier setzt der Gesetzentwurf an, indem künftig jeder Fluggast seine Ansprüche außergerichtlich geltend machen kann.

Privatrechtlich organisierte Schlichtungsstelle

Die Bundesregierung setzt darauf, dass die Airlines ihre Schlichtungsstelle selbst privatrechtlich organisieren. Wenn eine solche Stelle die gesetzlich festgelegten Anforderungen wie Unparteilichkeit und Fairness erfüllt, kann sie von der Bundesregierung anerkannt werden. "Wir streben an, dass das zur nächsten Winterskisaison klappt", sagte die Justizministerin.

Die verbraucherpolitische Sprecherin Elvira Drobinski-Weiß und der zuständige Berichterstatter der SPD-Fraktion, Heinz Paula, kritisieren jedoch, mit verschiedenen Schlichtungsstellen sei das "Chaos der Zuständigkeiten" vorprogrammiert. Sie fordern eine übergreifende Schlichtungsstelle, an die sich Reisende mit allen Problemen bei Bahn-, Flug- und Busreisen wenden könnten. Mit der Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr (SÖP), an die sich Bahnkunden wenden können, gibt es bereits eine erfahrene Anlaufstelle.

Geschäftsreisende sind von der Schlichtung ausgeschlossen

Bei verspäteten und gestrichenen Flügen oder Problemen mit dem Handgepäck müssen sich Reisende zunächst an die Airline wenden, sagte Leutheusser-Schnarrenberger. "Lehnt sie Schadenersatzzahlungen ab oder bleibt sie mindestens 30 Tage untätig, steht dem Passagier künftig der Weg an die Schlichtungsstelle offen." Diese nehme Kontakt mit allen Beteiligten auf und mache einen Einigungsvorschlag. "Der Streit wird dadurch meist schnell, unkompliziert und im Allgemeinen auch kostenlos beigelegt."

Der tourismuspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Markus Tressel, kritisiert, die Lösung habe viele Haken. "Geschäftsreisende werden von der Schlichtung ausgeschlossen. Das betrifft etwa 40 Prozent der Flugreisenden." Auch Pauschalreisende müssen weiter über die Gerichte gehen.

Keine Hilfe bei Stornogebühren

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) moniert, der Gesetzentwurf werde in vielen Punkten eher den Interessen der Anbieter als denen der Verbraucher gerecht. So solle sich die Schlichtungsstelle um viele Probleme nicht kümmern, wie etwa fehlerhafte Internetbuchungen, Stornogebühren oder Hürden beim flexiblen Einsatz von Hin- und Rückflügen. "Das wird bei den Verbrauchern auf Unverständnis stoßen. Sie erwarten, dass die Schlichtungsstelle die richtige Instanz für alle zivilrechtlichen Streitigkeiten ist", erklärt vzbv-Chef Gerd Billen.

Ein Lufthansa-Sprecher bezeichnet den Gesetzentwurf hingegen als "Schritt in die richtige Richtung". Wichtig sei, "dass alle mitmachen. Besser wäre noch eine Schlichtungsstelle auf europäischer Ebene." Die EU-Kommission gab derweil eine App für gängige Smartphones heraus, die Flug- und Bahnpassagieren ihre Rechte anzeigt. Die Kunden können die App hier kostenlos herunterladen.

tib/AFP/DPA/DPA

Stern Logo Das könnte Sie auch interessieren

Zu hohe Inkassogebühren, rechtens?
Hallo, ich habe am 20 März 15 einen Vertrag über 12 Monate mit einem Fitness-Studio abgeschlossen. Die Kosten (9,98 € 14-Tägig, 39,99€ Verwaltung einmalig, 19,99 Trainer und Servicepauschale Jährlich) sollten per Einzugsermächtigung abgebucht werden. Kürzlich bekam ich überraschend einen Brief von einem Inkassobüro mit der Zahlungsaufforderung für die gesamten 12 Monate inkl. der Verwaltung und Servicepauschale + Auslagen des Gläubigers (63,38€), Zinsen (1,42€), Geschäftsgebühr (45€), Auskunftskosten (5€) , Auslagenpauschale (9€) Hauptforderung 320,28€ Offene Forderung 444,08€ Nach dem ich mich bei der Firma erkundet habe, sagten sie mir, dass Zahlung zurückgegangen ist da mein Konto nicht gedeckt sei. Fakt war das sie einen Zahhlendreher in der Kontonummer hatten obwohl im meinem Durchschlag die Richtige Kontonummer angegeben wurde. Aber im Original hat jemand aus einer 3 eine 8 geändert. Nach Überprüfung konnte ich Feststellen das es diese Kontonummer gar nicht gibt und das diese vom System gar nicht angenommen wird. Spätestens da hätte man mich doch hinweisen oder fragen können was mit dem Konto sei. Es kam nie ein zu einem Zahhlungsrückgang, noch zu einer Zahlungserinnerung Mahnung seitens des Fitnessstudios. Die AGB´s habe ich nie zu Gesicht nie bekommen und auch nicht gelesen - diese stehen (nach meiner Recherche) im Internet aber auch nicht definiert wie man in Zahlungsverzug kommt. Leider habe ich unterschrieben das sie mir bekannt sind. Dies steht ganz kleingedruckt im Durchschlag. Ich habe der Firma vorgeschlagen die offenen Beiträge bis jetzt zu bezahlen und für die Zukunft eine neue Einzugsermächtigung zu erteilen, was sie aber abgelehnt haben und mir gesagt haben ich soll dies mit dem Inkassobüro klären. Der Fitnessvertrag ist somit gesperrt seit einem Monat. Da ich aber mit den Gebühren, Mahnspesen von dem Inkassobüro nicht einverstanden bin weiß ich nicht ob ich diese bezahlen muss. Ich habe dem Inkassobüro auch vorgeschlagen die offenen Beiträge zu begleichen und diese dann wie vertraglich vereinbart abgebucht werden. Sie haben mir angeboten diese in einem Jahr zu einem monatlichen Beitrag von 35€ abzuzahlen. Dies währen Mehrkosten von 100€, ist das rechtens? Bitte Antworten sie mir in einer Sprache die ich auch versteh - mit langen Gesetzestexten kann ich leider nicht umgehen Und was Sie denken was ich tun soll was rechtens ist. Vielen Dank im Voraus

Partner-Tools