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Europäischer Gerichtshof

EuGH-Urteil zur Armutszuwanderung
EuGH-Urteil zur Armutszuwanderung
Der richtige falsche Fall der Elisabeta D.

EU-Ausländer sind nicht zwangsläufig Hartz-IV-berechtigt urteilte der EuGH: Der stern sprach bereits im Januar mit jener jungen Rumänin, deren Klage den Entscheid ausgelöst hatte.

EU-Gerichtshof entscheidet
EU-Gerichtshof entscheidet
Deutschland darf Zuwanderern Hartz IV verweigern

Der EuGH hat ein Urteil mit Signalwirkung gefällt. Deutschland muss "Armutszuwanderern" keine Hartz-IV-Leistungen zahlen, wenn sie nicht auf Jobsuche sind. Eine Rumänin aus Leipzig hatte geklagt.

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
Gerichtsurteil erschwert Abschiebung in Europa

Für einen Asylbewerber ist eigentlich jenes EU-Land zuständig, über das er nach Europa eingereist ist. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte rüttelt jetzt an dieser Regelung.

Europäischer Gerichtshof
Nackt-Wandern ist eine Straftat

Stephen Peter Gough ist Englands "nackter Wanderer". Bereits mehrfach wurde er verurteilt. Nun wies der Europäische Gerichtshof seine Forderung auf Nacktheit in der Öffentlichkeit ab.

Im Ausland unverständlich
Im Ausland unverständlich
EU-Urteil kritisiert "geb." in deutschen Reispässen

"Müller geb. Meier" - solche Angaben kennen viele Deutsche aus ihren Pässen. Im Ausland ist das "geb."-Kürzel im Reisepass aber missverständlich. Und auch der EU-Gerichtshof: Deshalb müsse "geb." weg.

EuGH-Urteil zu Verspätungen
EuGH-Urteil zu Verspätungen
Ein Flug ist erst vorbei, wenn die Tür sich öffnet

Nicht das Aufsetzen ist bei einer Flug-Verspätung entscheidend, sondern das Öffnen der Tür - das hat der Europäische Gerichtshof nun entschieden. Passagiere können so eher Entschädigung verlangen.

Ölkonzern Yukos
Ölkonzern Yukos
Gericht spricht Ex-Aktionären weitere 1,9 Milliarden Euro zu

Russland muss den Ex-Anteilseignern des Ölkonzerns Yukos weitere 1,9 Milliarden Euro Schadensersatz zahlen. Russland habe den Unternehmenswert bewußt stark nach unten gedrückt habe, so das Urteil.

EuGH-Urteil
EuGH-Urteil
Abschiebehaft in normalen Gefängnissen unzulässig

Abschiebehäftlinge dürfen nicht im normalen Gefängnis, sondern nur in speziellen Einrichtungen untergebracht werden, das urteilte der Europäische Gerichtshof. Die haben aber nicht alle Bundesländer.

Urteil des Gerichtshofs für Menschenrechte
Urteil des Gerichtshofs für Menschenrechte
In Frankreich gilt das Burka-Verbot weiterhin

Eine Muslimin hatte geklagt: Allerdings erklärten die Straßburger Richter das Burka-Verbot in Frankreich für rechtens. Sie urteilten, dass es keine Verletzung der Grundrechte darstelle.

Ökostrom-Urteil
Ökostrom-Urteil
Europäischer Gerichtshof unterstützt EEG

EU-Staaten dürfen Wind- und Solarkraft rein national unterstützen: Der Europäische Gerichtshof hält die Regeln zur Förderung von Ökostrom für rechtens und gibt der Energiewende damit Rückenwind.

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Europäischer Gerichtshof auf Wikipedia

Der Europäische Gerichtshof (EuGH), amtlich Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, mit Sitz in Luxemburg ist das oberste rechtsprechende Organ der Europäischen Gemeinschaften (EG). Er nimmt damit zusammen mit dem Europäischen Gericht erster Instanz (EuG I) und dem Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (EUGöD) im politischen System der Europäischen Union die Rolle der Judikative ein.

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