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Europäischer Gerichtshof

EuGH-Urteil
EuGH-Urteil
Abschiebehaft in normalen Gefängnissen unzulässig

Abschiebehäftlinge dürfen nicht im normalen Gefängnis, sondern nur in speziellen Einrichtungen untergebracht werden, das urteilte der Europäische Gerichtshof. Die haben aber nicht alle Bundesländer.

Urteil des Gerichtshofs für Menschenrechte
Urteil des Gerichtshofs für Menschenrechte
In Frankreich gilt das Burka-Verbot weiterhin

Eine Muslimin hatte geklagt: Allerdings erklärten die Straßburger Richter das Burka-Verbot in Frankreich für rechtens. Sie urteilten, dass es keine Verletzung der Grundrechte darstelle.

Ökostrom-Urteil
Ökostrom-Urteil
Europäischer Gerichtshof unterstützt EEG

EU-Staaten dürfen Wind- und Solarkraft rein national unterstützen: Der Europäische Gerichtshof hält die Regeln zur Förderung von Ökostrom für rechtens und gibt der Energiewende damit Rückenwind.

Europäischer Gerichtshof
Europäischer Gerichtshof
Auch Tote haben Recht auf Urlaub

Bis zu seinem Tod hatte ein Mann 140 Tage Urlaub angesammelt. Seine Witwe verlangte dafür finanziellen Ausgleich - und erhielt Recht vom Europäischen Gerichtshof.

Kritik an
Kritik an "Recht auf Vergessen"
Löschung der Google-Daten erfordert Ausweisnummer

Google setzt ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes um: Nutzer können ihre Daten beim Suchmaschinenbetreiber löschen lassen - allerdings mit einigen Hindernissen.

Unerwünschte Google-Ergebnisse
Unerwünschte Google-Ergebnisse
Mehr als 12.000 Löschanträge am ersten Tag

Das Antragsformular für EU-Bürger, die unerwünschte Ergebnisse bei der Suche über Google löschen wollen, wurde bereits am ersten Tag mehr als 12.000-mal ausgefüllt.

"Recht auf Vergessenwerden"
So zwingen Sie Google, unliebsame Links zu löschen

Schutz gegen unangenehme Google-Treffer: Ab sofort können EU-Bürger vom US-Konzern die Löschung von Daten und Inhalten einfordern, die ihre Persönlichkeitsrechte verletzen - notfalls auch per Klage.

Polizeitest Teil III
Polizeitest Teil III
Wären Sie fit für den Höheren Dienst?

Der Einstellungstest für die Polizei verlangt Bewerbern schon einiges ab, noch schwieriger ist aber der Test für den Höheren Dienst. Hätten Sie das Zeug, es an die Spitze zu schaffen?

stern-Umfrage
stern-Umfrage
Mehrheit gegen Kindergeld-Zahlung an EU-Saisonarbeiter

Saisonarbeiter haben hierzulande Anspruch auf Kindergeld, auch wenn der Nachwuchs im Ausland lebt. Das ist laut Europäischem Gerichtshof rechtens - viele Bundesbürger aber finden das falsch.

Urteil des EuGH
Urteil des EuGH
Google muss persönliche Daten löschen

Die Richter am Europäischen Gerichtshof stärken mit ihrem Urteil das "Recht auf Vergessen". Internetnutzer können sich an Suchmaschinen-Betreiber wenden, um bestimmte Links löschen zu lassen.

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Europäischer Gerichtshof auf Wikipedia

Der Europäische Gerichtshof (EuGH), amtlich Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, mit Sitz in Luxemburg ist das oberste rechtsprechende Organ der Europäischen Gemeinschaften (EG). Er nimmt damit zusammen mit dem Europäischen Gericht erster Instanz (EuG I) und dem Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (EUGöD) im politischen System der Europäischen Union die Rolle der Judikative ein.

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