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Der Europäische Gerichtshof soll die Rechtsmäßigkeit des Urheberrechtsabkommens Acta prüfen. Bisher haben bereits 22 EU-Staaten das strittige Abkommen unterzeichnet.
Nachdem das Acta-Abkommen von vielen Seiten kritisiert wurde, soll nun der Europäische Gerichtshof seine Gesetzmäßigkeit als unabhängige Instanz überprüfen.
Finnische Branntweine dürfen nicht "Cognac" heißen.
Umweltverbände können umfassend gegen Großprojekte vorgehen.
Schränken Kruzifixe in Klassenzimmern die Grundrechte der Religions- und Gewissensfreiheit ein? "Ja", urteilte die Kleine Strafkammer des Europäischen Gerichtshofs. Die Große Kammer des Straßburger Gerichts revidierte nun diesen Spruch - sehr zur Freude auch deutscher Stellen.
Versicherungsunternehmen dürfen in ihren Verträgen das Geschlecht eines Kunden nicht länger als "Risikofaktor" einstufen. Der Europäische Gerichtshof hat diese Praxis als Diskriminierung von Frauen gewertet. Bis Ende 2012 müssen nun Unisex-Tarife angeboten werden.
Weil die USA ihn für einen Terroristen hielten, wurde el Masri 2003 in Mazedonien festgenommen. 2004 verschleppte ihn der CIA nach Afghanistan. Jetzt klagt der Deutsch-Libanese am Menschenrechtsgerichtshof.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat unverheirateten Vätern in Deutschland den Rücken gestärkt. In einem wegweisenden Urteil gaben die Straßburger Richter am Donnerstag einem ledigen Vater im Streit um die Sorgeberechtigung für seine 14- jährige Tochter Recht.
Brüssel macht ernst: Die EU-Kommission hält an ihrem Ultimatum bis Mitternacht fest. Bis dahin soll Deutschland im Streit um die Vorratsdatenspeicherung einlenken. Doch Union und FDP können sich nicht auf eine gemeinsame Linie einigen.
Wer einen Job nicht bekommt, hat keinen Anspruch darauf, die Bewerbungsunterlagen der eingestellten Konkurrenz zu sehen. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Eine Frau hatte sich wegen einer Absage diskriminiert gefühlt.
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Der Europäische Gerichtshof (EuGH), amtlich Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, mit Sitz in Luxemburg ist das oberste rechtsprechende Organ der Europäischen Gemeinschaften (EG). Er nimmt damit zusammen mit dem Europäischen Gericht erster Instanz (EuG I) und dem Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (EUGöD) im politischen System der Europäischen Union die Rolle der Judikative ein.
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