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Europäischer Gerichtshof

EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung
EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung
Wider die Datengier

Der Europäische Gerichtshof hat die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gekippt. Für unbescholtene Bürger ist das eine gute Nachricht, die auch datengierige Politiker allmählich verstehen sollten.

Urteil des EuGH
Urteil des EuGH
Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht

Der Europäische Gerichtshof hat geurteilt, dass die Vorratsdatenspeicherung so nicht weiter bestehen darf. Befürworter sprechen von einem Befreiungsschlag - doch eine Neuregelung birgt auch Gefahren.

EuGH urteilt zur Vorratsdatenspeicherung
EuGH urteilt zur Vorratsdatenspeicherung
Wie weit darf das Ausspähen gehen?

NSA-Spionage und Datensammlung im großen Stil - nie zuvor war das Thema Datensicherheit in Europa so präsent. Der EuGH fällt nun ein richtungsweisendes Urteil zur Vorratsdatenspeicherung.

EU-Entscheidung abwarten
EU-Entscheidung abwarten
Koalition verschiebt neues Vorratsdaten-Gesetz

Erst einmal abwarten: CDU und SPD haben ihren Streit bei der Vorratsdatenspeicherung beigelegt. Bis zum Urteil des Europäischen Gerichtshofes soll kein entsprechendes Gesetz vorgelegt werden.

Neues Gutachten
Neues Gutachten
Vorratsdatenspeicherung widerspricht EU-Recht

Diese Nachricht wird Datenschützer freuen: Laut einem Gutachten verstößt die umstrittene Vorratsdatenspeicherung gegen EU-Recht. Auch für Deutschland hätte ein ablehnendes Urteil Konsequenzen.

Verspätungen bei Unwetter
Verspätungen bei Unwetter
Bahn wehrt sich gegen Entschädigungspflicht

Flut, Unwetter, Streik: Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs muss die Bahn Kunden bei Verspätungen wegen höherer Gewalt entschädigen. Bahn-Chef Grube findet das ungerecht.

Gerichtshof bestätigt Gesetz
Gerichtshof bestätigt Gesetz
VW bleibt vor feindlichen Übernahmen geschützt

Das Land Niedersachsen kann seine Sperrminorität bei Volkswagen behalten. Entsprechenden Bestimmungen im VW-Gesetz verstoßen nicht gegen EU-Recht. VW bleibt damit vor Übernahmen geschützt.

Europäischer Gerichtshof entscheidet
Europäischer Gerichtshof entscheidet
Der biometrische Fingerabdruck ist rechtens

Verletzt das Speichern biometrischer Daten auf deutschen Reisepässen die Privatsphäre? Ein Mann aus Bochum hatte gegen die Praxis geklagt. Der Europäische Gerichtshof ließ ihn abblitzen.

Verspätungen bei der Bahn
Verspätungen bei der Bahn
Auch bei Unwetter gibt es Geld zurück

Bäume auf den Gleisen, Erdrutsch am Bahndamm - bislang verweigerte die Bahn Entschädigung, wenn Unwetter die Ursache der Verspätung waren. Das ändert nun ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs.

Streit um VW-Gesetz
Streit um VW-Gesetz
Deutschland feiert Teilerfolg vor Gericht

Im Streit um das VW-Gesetz kommt Deutschland wohl um eine EU-Strafe herum. Der Generalanwalt empfahl die Klage der EU-Kommission zurückzuweisen. Die Bundesregierung hält an der Sperrminorität fest.

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH), amtlich Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, mit Sitz in Luxemburg ist das oberste rechtsprechende Organ der Europäischen Gemeinschaften (EG). Er nimmt damit zusammen mit dem Europäischen Gericht erster Instanz (EuG I) und dem Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (EUGöD) im politischen System der Europäischen Union die Rolle der Judikative ein.

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