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Ein Sachse hatte jahrelang eine Liebesbeziehung zu seiner Schwester, mehrmals wurde er verurteilt. Nun entschieden Straßburger Richter: Ein Verbot der Geschwisterliebe verletzt nicht die Menschenrechte.
Biologische Väter haben kein Anrecht auf Anerkennung der Vaterschaft, wenn das Kind einen anderen Mann als juristischen Vater hat. Das geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hervor. Geklagt hatten Männer aus Deutschland.
Der Europäische Menschengerichtshof hat entschieden: Ein Bild, auf dem Ernst August von Hannover und Prinzessin Caroline im Nobel-Skiort Sankt Moritz zu sehen sind, darf weiterhin veröffentlicht werden. Die Prinzessin hatte geklagt, die Publikation verstoße gegen die Menschenrechte.
Mehr als vier Jahre hat es gedauert. Nun hat der Europäische Gerichtshof entschieden: In Deutschland dürfen Demonstranten nicht mal eben so vorsorglich eingesperrt werden. Ein später Sieg für zwei G8-Kritiker von Heiligendamm.
Widerspricht das Verbot von Samen- und Eizellspenden dem Recht auf Achtung des Familienlebens? Zwei unfruchtbare Paare wollten gegen die Gesetzgebung in Österreich vorgehen - und sind damit vor dem Europäischen Gerichtshof gescheitert. Die Entscheidung ist auch für Deutschland von Bedeutung.
Die Kündigung einer Pflegerin wegen der öffentlichen Kritik an ihrem Arbeitgeber ist nicht rechtens. Das hat jetzt das Europäische Gericht für Menschenrechte verkündet - und Deutschland zu Schadensersatz verurteilt.
Da muss die Bundesregierung nachbessern: Der Europäische Gerichtshof hat erneut die Sicherungsverwahrung in Deutschland beanstandet. Demnach ist es nicht mit dem Grundrecht auf Freiheit vereinbar, wenn Verbrecher nach dem Absitzen ihrer Strafe im Gefängnis bleiben müssen.
Weil er seine Frau verlassen und eine neue Beziehung begonnen hatte, wurde einem Organisten von der Katholischen Kirche gekündigt. Zu Unrecht, wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte jetzt feststellte. Allerdings unterscheidet das Gericht zwischen den Konfessionen.
Nach einem EU-Urteil muss Deutschland zirka 80 gefährliche Verbrecher aus der Sicherungsverwahrung entlassen. Was nun? Ein stern.de-Interview mit FDP-Justizexperte Max Stadler.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Kindesmörder Magnus Gäfgen bei seiner Folter-Klage Recht gegeben. Die Richter verurteilten Deutschland wegen Verstoßes gegen das Folterverbot. Für Gäfgen ist das dennoch nur ein halber Sieg.
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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR, manchmal auch EuGHMR) ist ein aufgrund der Europäischen Menschenrechtskonvention eingerichteter Gerichtshof mit Sitz in Straßburg, der Akte der Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung in Bezug auf die Verletzung der Konvention in allen Unterzeichnerstaaten überprüft.
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