Konsequenzen aus dem Flugchaos: Die EU will den Einheitshimmel

EU-Verkehrskommissar Siim Kallas in Brüssel© Yves Logghe/AP

Nach dem Abzug der Aschewolke hat die EU weitreichende Reformen für den europäischen Luftverkehrs angekündigt. "Europa braucht eine einzige Regulierungsbehörde für einen einheitlichen europäischen Himmel", erklärte Verkehrskommissar Siim Kallas am Dienstag in Brüssel. Nur so könne ein tagelanges Chaos wie nach dem Vulkanausbruch auf Island vermieden werden.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hatte am selben Tag vor einem Treffen mit Vertretern von Behörden und Wirtschaft in Berlin europaweit verbindliche Vulkanasche-Grenzwerte gefordert. Es dürfe nicht bei dem derzeitigen "Flickenteppich" in Europa bleiben. Nun will die EU-Kommission rasch Abhilfe schaffen: Kallas kündigte die Einsetzung einer Expertengruppe an, die eine europäische Methode für die Bewertung der Sicherheitsrisiken erarbeiten soll, die dann für alle Mitgliedsstaaten verbindlich wäre. Ein Vorschlag für ein neues Rahmenwerk will er schon bis September beim UN-Zivilluftfahrtverband (ICAO) vorlegen.

Auch bei der von den Airlines geforderten Einführung des sogenannten Single European Sky drückt die Kommission aufs Tempo und hofft auf Rückendeckung aus den Hauptstädten: Das Herzstück der geplanten einheitlichen Regulierungsstruktur, ein europäischer Netzwerkmanager, soll "noch vor Ende des Jahres ernannt werden", forderte Kallas. Nach den Vorstellungen der Kommission soll der EU-Luftfahrtchef die nationalen Flugsicherheitsbehörden im Ernstfall anweisen können, welche Lufträume geschlossen werden und welche offen bleiben müssen.

"Beihilfen können gerechtfertig sein"

Als kurzfristige Maßnahmen schlug Kallas im Notfall eine befristete Aufhebung von Nachtflugverboten vor, um festsitzende Passagiere schnell nach Hause holen zu können. Zudem sollten Fluggesellschaften mit akuten Bargeldproblemen die Abgaben erlassen werden, die sie für die Flugkontrolle zahlen. Auch eine flexiblere Nutzung der Slots, also der den Airlines zugewiesenen Zeitfenster für Starts und Landungen, könne im Krisenfall rasch ermöglicht werden.

In Hinblick auf mögliche Staatshilfen für Airlines in Schwierigkeiten stellte Kallas ein beschleunigtes Genehmigungsverfahren in Aussicht. Die "außergewöhnlichen Umstände können Beihilfen für erlittene Ausfälle rechtfertigen". Diese dürften jedoch den Wettbewerb nicht verzerren und müssten die EU-Regeln einhalten.

Sondersitzung am Dienstag

Die Schließung des Luftraums über Europa hatte vor anderthalb Wochen zum Ausfall von mehr als 100.000 Flügen geführt, zehn Millionen Passagiere waren rund um den Globus gestrandet. Um die Lehren aus der Krise zu ziehen und politische Schubkraft für seine Reformpläne zu bekommen, bestellte Kallas die EU-Verkehrsminister für den 4. Mai nach Brüssel ein.