Verkehrsministerium

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Ein Schiff der taiwanischen Küstenwache

Reaktion auf Chinas „Spezialeinsatz“: Taiwans Küstenwache entsendet Schiffe

Angesichts eines chinesischen „Sicherheitseinsatzes“ in den Gewässern östlich von Taiwan hat die Küstenwache der demokratisch regierten Insel Schiffe in das betroffene Gebiet entsandt. Der Schritt sei erfolgt, um „angemessen“ auf Chinas Aktion zu reagieren, erklärte die Küstenwache am Sonntag. Chinas Einsatz verstoße „gegen das Völkerrecht“. Die chinesischen Schiffe würden „während des gesamten Vorgangs“ überwacht. 
Havel-Aue bei Garz in Brandenburg

„Spiegel“: Kontroverse über Beschleunigung von Infrastrukturausbau und Naturschutz

In Verbindung mit den Regierungsplänen zur Beschleunigung des Ausbaus der Infrastruktur gibt es laut einem Bericht des „Spiegel“ eine Kontroverse zwischen den Ressorts für Verkehr und für Umwelt. Dabei geht es demnach darum, für welche Ziele ein „überragendes öffentliches Interesse“ festgestellt wird. Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) wolle dies für Infrastrukturprojekte festschreiben lassen, Umweltminister Carsten Schneider (SPD) zudem für die Sicherung von Naturflächen.