Finanzsteuer

Microsoft-Gründer Bill Gates und SPD-Chef Sigmar Gabriel haben vorgeschlagen, Einnahmen aus einer Finanzmarktsteuer in die Entwicklungshilfe zu investieren.

SPD und Grüne haben eine strenge Ausgestaltung der von den EU-Finanzministern auf den Weg gebrachten Finanztransaktionssteuer gefordert.

Die Einführung einer Abgabe auf Finanzgeschäfte in Deutschland und einer Gruppe weiterer EU-Staaten rückt näher.

Die Regierungen von Frankreich und Deutschland sind uneins über die Verwendung der Einnahmen aus der geplanten Finanztransaktionssteuer.

Die EU-Kommission hat wie erwartet grünes Licht für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer nur in einer Gruppe von EU-Ländern um Deutschland gegeben.

Die EU-Finanzminister sind in Luxemburg zu Beratungen über die Streitthemen Finanztransaktionssteuer und europäische Bankenaufsicht zusammengekommen.

Vor EU-Beratungen über die Einführung einer Steuer auf Finanzgeschäfte hat sich Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici zuversichtlich gezeigt, dass sich ausreichend Unterstützer für das Projekt finden.

Bei der geplanten Einführung einer Finanzstransaktionssteuer will sich eine Kerngruppe von Staaten um Deutschland an Ideen der EU-Kommission orientieren.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat angekündigt, sich im Kreis der EU-Länder noch einmal für eine Finanztransaktionssteuer einzusetzen.

Nach der Annäherung mit der Bundesregierung im Streit um die Finanztransaktionssteuer erwartet die SPD bald erste konkrete Schritte auf europäischer Ebene.