Haushaltskontrollausschuss

Brandenburg

03.09.2010 13:45

Eine Landesregierung lässt sich prellen

In dem von stern.de enthüllten Skandal um zweifelhafte Grundstücksgeschäfte gerät die Brandenburger Landesregierung zunehmend unter Druck. Ohne ihr Wissen wurde ein millionenschweres Areal aus Landesbesitz weiter verkauft

FDP im Europawahlkampf

04.06.2009 13:07

Koch-Mehrin schwänzt und beschwichtigt

Wie oft war sie im Parlament präsent? Woher nahm sie die Zeit, Nebeneinkünfte zu erwirtschaften? Mitten im Wahlkampf für das Europaparlament muss sich die liberale Spitzenkandidatin Silvana Koch-Mehrin unangenehmen Fragen stellen. Und die FDP tut alles, um diese Fragen zu unterdrücken.

Blog "Hans-Martin Tillack"

25.04.2007 11:32

Über EU, CDU - und die Mafia

In Sizilien verteidigt er die Mafiosi. Und in Brüssel das Geld der europäischen Steuerzahler. Da sage noch einer, Männer könnten kein Multitasking. In der EU-Hauptstadt fühlt man sich mal wieder ungerecht behandelt. Da wurde ein Korruptionsfall bekannt, bei dem ein nicht unbedeutender italienischer Beamter der EU-Kommission Aufträge für um die 30 Millionen gegen Bestechung an einen Landsmann vergeben haben soll. Prompt beklagte sich EU-Kommissar Siim Kallas über die Presse, die angeblich viel "kritischer" berichtet, wenn die EU-Behörde in Schmiergeldskandale verwickelt sei. Genau, die EU-Betrugsbekämpfung ist viel besser als ihr Ruf. Das zeigt sich an einer jüngsten Personalie im EU-Parlament. Im dortigen Haushaltskontrollausschuss ist jetzt ein gewisser Francesco Musotto zuständig für den alljährlichen Betrugsbericht, der sich mit der Unterschlagung von EU-Geldern beschäftigt. Musotto ist ein honoriger Mann, Mitglied von Silvio Berlusconis vollkommen unverdächtiger Forza Italia und Präsident der Provinz Palermo auf Sizilien. Dort machte er laut "Weltwoche" vor einigen Jahren auf sich aufmerksam, indem er eine Zivilklage gegen die Attentäter ablehnte, die den Anti-Mafia-Richter Falcone, dessen Frau und drei Leibwächter in die Luft gesprengt hatten. Kein Wunder, denn im Zivilberuf hat Musotto so manche Mafia-Verdächtige als Anwalt vertreten. Im November 1995 wurde er sogar selbst in Handschellen abgeführt, weil er einem Mafia-Boss in der eigenen Villa Unterschlupf gewährt haben soll. Übrigens keinem geringeren als dem Schwager des Cosa-Nostra-Paten Toto Riina. Aber Musotto kam wieder frei, darf als unschuldig gelten, wurde wieder Palermo-Präsident - und avancierte jetzt zum EU-Betrugsbekämpfer. Und zwar mit dem Segen seiner Freunde von der deutschen CDU, die mit ihm in der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) eng zusammen arbeiten. Nun haben natürlich auch Mafiosi unbestritten das Recht auf anwaltliche Vertretung. Aber ist ein Advokat organisierter Krimineller wirklich der Richtige, die von ihresgleichen begangenen Verbrechen zu bekämpfen? Immerhin gilt die Cosa Nostra als durchaus findig im Umgang mit den üppigen EU-Subventionen für den Süden Italiens. Das dürfte auch Musottos italienischer Vorgänger im Haushaltskontrollausschuss wissen. Er, der italienische Christdemokrat Lorenzo Cesa , wurde im Juni 2001 wegen Annahme von Schmiergeld verurteilt, aber die zweite Instanz hob das Urteil später wieder auf. Dann wurde er EU-Abgeordneter und setzte sich im Namen der EVP vehement für einen Deutschen ein: den wegen lustloser Betrugsermittlungen umstrittenen Chef der EU-Betrugsbekämpfungsbehörde Olaf, Franz-Hermann Brüner. Während der EU-Rechnungshof Brüners Behörde schwache Leistungen bescheinigte, lobte Cesa dessen "große Führungskraft". Damit lag Cesa auf der Linie von Silvio Berlusconi, dessen Regierung Brüners Wiederernennung so betrieb, wie sonst nur die deutsche. Inzwischen hat Cesa das Europaparlament verlassen. Und es wird wieder mal gegen ihn ermittelt - diesmal wegen Betrugs mit EU-Fördermitteln. Er war laut "L'Espresso" angeblich daran beteiligt, Brüsseler Subventionen für eine von ihm mitkontrollierte Firma umgeleitet zu haben , was Cesa bestreitet. Erst nahm ihn sich die kalabrische Staatsanwaltschaft vor. Da wartete Olaf-Chef Brüner erst mal in Ruhe ab: Solange ihn die Italiener nicht dazu aufforderten, sei er gar nicht gefragt, verkündete er. Doch nun ermitteln auch Brüners Betrugsbekämpfer und zwar nicht nur gegen Cesa, sondern auch dessen Kompagnon Fabio Schettini. Der ist in Brüssel wohl bekannt als persönlicher Sekretär des italienischen EU-Kommissars Franco Frattini (ebenfalls von der Forza Italia). Frattini ist übrigens zuständig für Justiz und innere Sicherheit und insofern auch dafür mitverantwortlich, dass künftig unser aller Telefonverbindungsdaten sechs Monate lang gespeichert werden - zwecks Verbrechensbekämpfung. Im eigenen Haus geht der Kommissar eher etwas liberaler an die Dinge ran. Obwohl gegen Schettini ermittelt wird, hat Frattini ihn bisher nicht suspendieren lassen. Er begründet das mit der "Unschuldsvermutung" und damit, dass sich die Vorwürfe gegen Schettini auf die Zeit vor seiner Brüsseler Tätigkeit beziehen. Außerdem sei er sowieso krankgeschrieben - und das bereits seit Dezember 2005, als die Ermittlungen noch gar nicht begonnen hatten. Verantwortlich für die Ernennung des Mafia-Anwalts Musotto zum Betrugsexperten ist übrigens die deutsche CDU-Europaabgeordnete und EVP-Obfrau im Haushaltskontrollausschuss Ingeborg Grässle. Sie könne sich ihre Fraktionskollegen "nicht schnitzen", rechtfertigt sie die neue Aufgabenzuteilung. Der Italiener kenne doch "seine Region gut", deshalb erwarte sie nun von Musotto "besonders ausgefeilte Vorschläge" zur besseren Betrugsbekämpfung. Grässle fiel schon früher gelegentlich mit merkwürdigen Äußerungen zum Thema auf. Kaum hatte der EU-Rechnungshof Brüners EU-Korruptionseinheit in einem umfangreichen Bericht "schwer erkennbare Ergebnisse" im Kampf gegen den Betrug vorgeworfen - war Grässle trotzdem begeistert: Das klinge doch alles "sehr positiv", erklärte sie. Jetzt kümmert sie sich um die Olaf-Reform. ça promet. Aber wie gesagt - schon bei der Besetzung des Olaf-Chefpostens zogen deutsche Christdemokraten (im Verein mit deutschen Sozialdemokraten) und Berlusconis Leute an einem Strang - gegen die Mehrzahl der anderen Mitgliedsstaaten und Abgeordneten. Weil Berlusconi und seinen deutschen Freunden die Bekämpfung der Korruption einfach ein besonderes Anliegen ist. Hat da jemand gelacht?

Blog "Hans-Martin Tillack"

13.03.2008 12:22

Geldgier statt Machthunger

Gestern feierte das EU-Parlament sich selbst und seinen 50. Geburtstag. Schade, dass die Volksvertreter in Brüssel und Straßburg mehr Interesse an wachsenden Bezügen zu haben scheinen als an mehr politischer Macht. Das Europaparlament sei heute "eine wirkliche Vertretung der Bürgerinnen und Bürger", prahlte gestern Hans-Gert Pöttering (CDU) , der gegenwärtige Präsident des hohen Hauses. In Wahrheit vertreten viele EU-Abgeordnete besonders energisch ihre eigenen finanziellen Interessen. Und unter Pöttering hat das EP erst unlängst Betrügern das Leben leichter gemacht. Im stern , der heute am Kiosk ist, berichten wir über verbreiteten Missbrauch mit der so genannten Mitarbeiterpauschale der Abgeordneten. Für heute 16 914 Euro monatlich können die Abgeordneten damit ihre Assis entlohnen. Sie konnten das Geld bisher aber auch relativ unkontrolliert an die eigene Ehefrau oder Firma überweisen. Das zeigt ein hochgeheimer Prüfbericht, in den der stern als bisher einziges Medium in Europa Einsicht nehmen konnte. Der Fall - der schon seit drei Wochen an den Parlamentssitzen in Brüssel und Straßburg hohe Wellen schlägt - zeigt, wie unreif die Brüsseler Politik bis heute ist. 50. Geburtstag hin oder her. Der Eindruck verstärkt sich, wenn man mit deutschen Europaabgeordneten über die Betrugsvorwürfe reden möchte. Ein ernsthaftes Gespräch ist oft kaum möglich. Denn die Parlamentarier leugnen selbst unumstößliche Fakten - oder versichern, die seien ihnen völlig unbekannt. Dass sie wissentlich die Unwahrheit sagen, wollen wir nicht unterstellen. Also haben wir es wohl mit Gleichgültigkeit und Ignoranz zu tun. Deutsche seien nicht unter den vielleicht sechs "schwarzen Schafen", die in dem Prüfbericht besonders auffielen, glaubt zum Beispiel der CDU-Abgeordnete Hartmut Nassauer. Möglich, dass das stimmt. Weil der Prüfbericht keine Namen nennt, lässt sich die Aussage aber nicht nachprüfen. Allerdings ist klar, dass nicht einige wenige Abgeordnete die Regeln gebrochen haben. Sondern der Regelbruch war eher die Regel. Und die Parlamentsverwaltung tolerierte das. Fest steht auch, dass deutsche Europaabgeordnete führend daran beteiligt waren, die Kontrollen bei der Auszahlung der Mitarbeiterpauschale aufzuweichen. Abgeordnete der CDU engagierten sich überdies besonders beim erfolgreichen Versuch, eine Veröffentlichung des brisanten Prüfberichts zu verhindern. CDU-Mann Nassauer räumt selbst ein, dass er am 26.Februar in den Haushaltskontrollausschuss des Parlaments eilte, um gegen eine Debatte über den Prüfbericht zu stimmen aus dessen Anlass einige Volksvertreter auch die Veröffentlichung beschliessen wollten. Die CDU-Abgeordnete Ingeborg Grässle habe ihn und andere Parteifreunde dafür extra "auf dem Flur verhaftet", sagt Nassauer. Aber warum mischte sich Nassauer in die Arbeit eines Ausschusses ein, dem er gar nicht angehört? Der Haushaltskontrollausschuss sei für die Unregelmäßigkeiten bei der Mitarbeiterpauschale "nicht zuständig", erwidert Nassauer. Nur das Präsidium sei zuständig. Das ist offenkundig falsch. Der Kontrollausschuss hat ausdrücklich die Aufgabe, auch die Parlamentsausgaben zu kontrollieren. Genau deshalb durften die Mitglieder dieses Ausschusses den Prüfbericht als einzige lesen - anders als Nassauer. Wäre der Prüfbericht öffentlich geworden, hätte freilich alle Welt lesen können, wie lax die Parlamentsgremien (unter führender Beteiligung deutscher Abgeordneter) seit Jahren mit der Verletzung geltender Regeln umgehen. Wir reden nicht von einigen schwarzen Schafen - sondern über eine Herde, die ungefähr die Hälfte des Parlaments umfasst. Seit Juli 2004 mußten die Abgeordneten nämlich mit einer neuen und überaus lästigen Pflicht kämpfen: Sie sollten Belege für die Bezahlung von Mitarbeitern erbringen. Doch diese Pflicht wurde von den Abgeordneten breit ignoriert. Nach internen Zahlen fehlten noch Ende Dezember 2007 die geforderten Belege für über 76 Millionen Euro an angeblichen Mitarbeitergehältern aus den Jahren 2004 und 2005. Belege im Wert von weiteren 40 Millionen waren zwar eingereicht - aber nicht vollständig als valide anerkannt. Eingegangen UND anerkannt waren nur Belege im Wert von 45 Millionen. Also der kleinere Teil. Zwei bis drei Jahre nachdem die Verwaltung die Gelder ausgezahlt hatte! Zahlreiche Abgeordnete hätten nicht genug getan, "um zu belegen " dass sie mit den Geldern "tatsächlich" Mitarbeiter beschäftigt hatten, notierte der EU-Rechnungshof im November 2007. Doch statt auf der Vorlage der Dokumente zu bestehen und Gelder andernfalls wieder einzuziehen, beschloss das Parlament - die Regeln zu lockern. Erst nur für die Zeit ab 2006 - so verabschiedet im Dezember 2006 auf Vorschlag der EP-Quästoren (einer Art Ältestenrat, darunter damals wie heute je ein deutscher Unionsabgeordneter). Dann dekretierte das Parlamentspräsidium im Dezember 2007, die Regeln auch rückwirkend für 2004 und 2005 aufzuweichen. Den Vorsitz führte Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering (CDU). Fragt man den deutschen Quästor und EP-Präsidialen Ingo Friedrich (CSU) nach der Kritik des Rechnungshofs, verweist er darauf, den Bericht "nicht gelesen" zu haben. Das hinderte ihn aber nicht daran, am 10.Dezember im Präsidium an einer Debatte über genau diesen Rechnungshofbericht teilzunehmen. Und für die Lockerung der Kontrollen zu votieren. Andere hätten ihn "kursorisch" über die Kritik des Rechnungshofs informiert, sagt Friedrich. Das mußte genügen. Genauso wie er votierte offenkundig die SPD-Parlamentarierin Mechtild Rothe. Der einzige Abgeordnete, der jedenfalls laut Protokoll im Dezember 2007 ausdrücklich dafür plädierte, zu den schärferen Kontrollstandards "zurückzukehren", war der französische Grüne Gérard Onesta . "Ich musste zwei mal darauf bestehen, dass das ins Protokoll aufgenommen wurde", sagt Onesta. Erst habe die Verwaltung seine Bitte einfach ignoriert. Seit 2006 müssen die Abgeordneten nun größtenteils nur noch Listen von Belegen für angebliche Mitarbeiterentlohnung vorweisen, keine echten Quittungen mehr. Und oh Wunder: Jetzt tun sie sich sehr viel leichter. Das Parlament betreibe "statistische Manipulation", wenn es darauf verweise, dass seit 2006 fast alle Abgeordneten die geforderten Belege vorgelegt hätten, sagt der Grüne Onesta. Seine SPD-Kollegin Rothe hält dagegen, Abgeordnete müssten ja weiterhin "Unterlagen und Rechnungsbücher für Zahlungsbelege" archivieren, womit "Transparenz" gewährleistet sei. Aber wenn die Abgeordneten diese Belege ohnehin selbst archivieren - warum konnten sie diese dann bisher so häufig nicht vorweisen? Spezielle Kontrollen, ob die vorgelegten Listen korrekt sind, haben Pöttering und Co sowieso nicht explizit vorgesehen. Aber macht man damit nicht Betrügereien sehr viel leichter? Ist es nicht ein Alarmzeichen, dass ein Großteil der Abgeordneten die Rechnungen schlicht nicht vorlegen konnte? Nein, meint die CDU-Abgeordnete Ingeborg Grässle. Man habe ja den säumigen Kollegen bisher "keine Deadline" für das Präsentieren der Belege aus 2004 und 2005 gesetzt. Das ist blühender Unsinn. In Wahrheit hatte das Parlament mehrere Fristen gesetzt - aber sie immer wieder verstreichen lassen. Und dann neue gesetzt, die auch wieder verstrichen. So steht es in Unterlagen, die im Januar die Parlamentsverwaltung Grässles Ausschuss zugeleitet hatte. Und so steht es auch im hoch geheimen Prüfbericht. Den hat Grässle nach eigenen Worten eigentlich gelesen. Seit knapp drei Jahren bin ich nun wieder Korrespondent in Berlin und nicht mehr in Brüssel. Die Gespräche mit den EU-Abgeordneten, die ich jetzt führte, waren für mich eine Art Kulturschock - ähnlich dem, den ich erlebte, als ich 1999 als stern-Korrespondent von Bonn nach Brüssel wechselte. Würden hiesige Bundestagsabgeordnete Journalisten mit solch einer Zahl an Falschaussagen traktieren, wie das im EU-Parlament immer noch üblich zu sein scheint - würde solche Bundesparlamentarier hier in Berlin keiner ernst nehmen. Warum ist es im EU-Parlament kein Makel, keine Ahnung zu haben? Weil die Korrespondenten in der EU-Hauptstadt oft Beißhemmungen zeigen, sind die Europadeputierten wohl verwöhnt. Warum sich mit Fakten beschäftigen, wenn man auch ohne durchkommt. Und manche Zeitungen auch Falschbehauptungen ungeprüft als Fakten weitertragen. Weil im Brüsseler Biotop gerne alle gemeinsam das Thema Betrug zum Tabu erklären würden. Wenn doch mal ein Blatt Brüsseler Missstände aufspießt, reagieren viele Europaabgeordnete mit reflexartiger Abwehr. Jetzt klagt man in Brüssel und Straßburg wieder über die "Krawallmacher" (Grässle) unter den eigenen Kollegen, die zuviel über Missstände redeten. Statt über all das Positive, das das EU-Parlament leiste! Merken Pöttering, Grässle und Co nicht, dass sie es selbst sind, die für den schlechten Ruf der EU-Institutionen verantwortlich sind? Würden die EU-Abgeordneten öfter Konflikte um mehr parlamentarische Rechte wagen - kämen sie ja öfter auch mal positiv weg. Heute sei die EU-Volksvertretung aber immer noch ein Parlament, das die Gier der Macht vorzieht . Schrieb dieser Tage Peter Sain Iey Berry im EUObserver . Das habe ich so ähnlich anno 2004 auch schon mal formuliert , wenn auch in freundlicheren Worten. Seitdem ist das Europaparlament wieder vier Jahre älter. Und noch genauso kindisch.

Blog "Hans-Martin Tillack"

20.07.2007 22:10

15 Jahre immer nur Ärger

Der Name Tillack steht für 15 Jahre fortgesetzten Ärger. Soll der FDP-Europaabgeordnete Jorgo Chatzimarkakis gesagt haben. Also verständlich, dass man irgendwann die Polizei rufen musste? Es geschah am Montag in einer vertraulichen Sitzung des Haushaltskontrollausschusses des Europaparlaments. Der für seinen Kampf gegen die Brüsseler Korruption berühmt gewordene EU-Abgeordnete Paul van Buitenen konfrontierte den Chef der EU-Betrugsbekämpfungsbehörde (Office Européen de Lutte Anti-Fraude - Olaf) Franz-Hermann Brüner mit einer ganzen Reihe von Fragen und Vorwürfen . Zum Beispiel zu einem jüngsten Skandal rund um die Olaf-Personalpolitik, der im Februar auf dieser Website enthüllt wurde, den aber kürzlich auch die Financial Times in einem großen Artikel aufgriff. Von Buitenen wollte außerdem wissen, ob es zwischen Olaf und der belgischen Justiz einen "Austausch von Gefälligkeiten" gab. Und ob dies es Olaf 2004 ermöglicht habe, die Belgier davon zu überzeugen, meine Wohnung und das stern-Büro in Brüssel zu durchsuchen . Einige Abgeordnete stellten in der Ausschusssitzung am Montag deshalb konkrete Nachfragen an Brüner. Doch drei Teilnehmer der Sitzung berichteten mir hinterher, dass vor allem der FDP-Mann Jorgo Chatzimarkakis ganz fix überzeugt gewesen sei, dass Olaf vollkommen im Recht sei. Sein schlagendes Argument sei gewesen: Wenn der Name Tillack falle, gebe es immer Probleme; das sei seit 15 Jahren so. So hörten es die drei Ohrenzeugen. Die sich natürlich wunderten, warum der Freidemokrat so aggressiv die Olaf-Aktivitäten gegen den stern verteidigte. Was wollte Chatzimarkakis (der sich selbst gerne als " Chatzi " - sprich Schatzi - bezeichnet) sagen? Dass ich schon früher Besuch von der Polizei verdient hätte? Oder dass schmutzige Tricks durchaus mal erlaubt seien, wenn Journalisten Ärger machen? Aber gehört die Verteidigung der Pressefreiheit nicht zu den liberalen Grundprinzipien? Chatzimarkakis selbst mochte sich nicht äußern, als ich ihn am Dienstag per E-mail fragte, was es mit seinen Aussagen in der internen ("in camera") Sitzung auf sich hatte. O-Ton Chatzimarkakis: "Grundsätzlich äußere ICH mich nicht öffentlich zu "in camera" abgehaltenen Ausschusssitzungen und deren Verlauf." Nun ist es in der Tat so, dass die Brüssel Demokratur immer wieder die niedersten Instinkte in Politikern weckt. Weil die Presse meist nicht genau hinschaut, fühlen sich Europaabgeordnete unbeobachtet und benehmen sich entsprechend. Siehe die diversen Brüsseler Spesenskandale. Schreibt doch mal ein Brüsseler Journalist kritisch, sind viele froh, wenn Olaf rasch die Polizei ruft. So auch der wackere SPD-Europaabgeordnete Helmut Kuhne. Kaum hatten die belgischen Ordnungshüter mein Brüsseler Büro ausgeräumt, schimpfte Kuhne im April 2004 im Haushaltskontrollausschuss über diesen "absoluten Skandal". Natürlich meinte er nicht die Razzia, sondern die Tatsache, dass einige wenige seiner Abgeordnetenkollegen dazu kritische Fragen an Olaf richteten. Doch Chatzimarkakis kam erst nach Brüssel, als ich schon wieder weg war. Als Haushaltsexperte ist er dort bisher kaum aufgefallen. Was habe ich getan, um mir seinen Zorn zu verdienen? Gewiss, als Korrespondent in Bonn habe ich seit 1992 (das war vor 15 Jahren, genau) viel über die FDP geschrieben und dies selten zur Freude des damaligen FDP-Chefs Klaus Kinkel. Obwohl der ein begnadeter Menschenkenner war. Immerhin bekam Chatzi einen Job im Planungsstab des Auswärtigen Amts, als das noch von Kinkel geführt wurde. Doch wenn mich meine Erinnerung nicht trügt, habe ich ausgerechnet Chatzimarkakis selbst nie in irgendwelchen Artikeln erwähnt. Vielleicht ist ja genau das sein Problem. Nun, dies zumindest ist jetzt behoben.

Betrugsaffäre

27.05.2003 17:38

Außer Kontrolle

Ein vom stern ans Licht beförderter Finanzskandal bringt die EU-Kommission in Bedrängnis. Im Zentrum: die deutsche Kommissarin Michaele Schreyer.

EU

22.08.2003 13:41

"Polit-mafiöses" Kartell

Nichts sehen, nichts hören, nichts wissen: Wie EU-Kommissare in Brüssel versuchen, einen Millionenskandal zu vertuschen.

Blog "Hans-Martin Tillack"

31.10.2005 11:01

Kampf den Informanten

Traditionell interessiert sich kaum jemand in Brüssel dafür, wie man den Betrug mit EU-Geldern stoppt. Was viele EU-Beamte und einen Großteil der Europaabgeordneten deutlich mehr interessiert, ist etwas ganz anderes: Wie man die Leute in Brüssel bekämpft, die Informationen über Betrug an die Presse geben. Jetzt hat die sogenannte Betrugsbekämpfungsbehörde der EU-Kommission, genannt Olaf, einen neuen Feldzug gestartet. Nein, nicht gegen den Betrug, Gott bewahre. Vielmehr sucht Olaf-Chef Franz-Hermann Brüner wieder mal Leute, die mir ein internes Dokument gegeben haben sollen. Im August hatte ich in einem Beitrag für die Website EUObserver ein Papier des Olaf-Überwachungsausschusses zitiert. In diesem Dokument hatten die Olaf-Kontrolleure darüber geklagt, dass Brüners Leute zum Beispiel bei Betrugsfällen im Europaparlament regelmäßig nur "Scheinuntersuchungen" ("simulacres d enquête") veranstaltet hätten. Ob es da wohl einen Zusammenhang gebe mit der Tatsache, dass die beiden mächtigsten Fraktionschefs im Europaparlament, Hans-Gert Pöttering (CDU) und Martin Schulz (SPD), sich mit solcher Energie für Olaf-Chef Brüner stark machten, hatte ich mich gefragt. Nach dem Motto: Du hilfst uns beim Vermeiden hässlicher Skandale und wir sorgen für Deine Wiederwahl. Kaum hatte ich den Beitrag auf EUObserver veröffentlicht, setzten in Brüssel rege Aktivitäten ein. Olaf-Chef Brüner schrieb einen Protestbrief an den Chef des Olaf-Überwachungsausschusses: "Wer gab dieses Papier an Herrn Tillack weiter und warum?", wetterte Brüner. Der italienische Europaabgeordnete Lorenzo Cesa schrieb an den Vorsitzenden des Haushaltskontrollausschusses des Europaparlaments, den Ungarn Szabolcs Fazakas: Der Ausschuss müsse dringend über diesen Fall diskutieren! Immer schon habe er vor den "Gefahren" gewarnt, die entstünden, wenn interne Dokumente bekannt würden, erläuterte Cesa. Schließlich schrieb Fazakas an den Chef des Olaf-Überwachungsausschusses: Warum denn der Ausschuss immer noch nicht Brüners Fragen zu meinem Artikel und dem Leck beantwortet habe? Fazakas verlangte eine Antwort und zwar "so schnell wie möglich". Mysteriöserweise interessierten sich weder Cesa noch Fazakas für die Frage, ob die Kritik des Überwachungsausschusses stimmt und Olaf wirklich regelmäßig pure "Scheinuntersuchungen" veranstaltet hatte. Das Desinteresse beider Männer ist einigermaßen beunruhigend. Immerhin sitzen beide im Haushaltskontrollausschuss. Dessen Aufgabe ist es was sonst! -, die Ausgabenpolitik der EU-Institutionen zu kontrollieren. Wenn Fazakas und Cesa diese Aufgabe nicht spannend finden wer dann? Und warum haben sich die beiden Männer eigentlich für Jobs beworben, die sie gar nicht interessieren? Trotzdem will ich den beiden Herren hier ein bisschen Nachhilfe geben. In einem der Fälle, die der Überwachungsausschuss kritisierte, ging es um einen belgischen Beamten des EU-Parlaments, Pierre P., der verdächtigt worden war, mit einer gefälschten Adresse in Luxemburg zigtausende Euro zu Unrecht eingestrichen zu haben. Der Finanzkontrolleurs des Parlaments schrieb gar, dass »die Möglichkeit existiert, dass die Parlamentsverwaltung absichtlich eine Basis für Extrazahlungen geschaffen hat" obwohl es dafür keine rechtliche Basis gab. Olaf sprach den Mann jedoch frei wenn auch offensichtlich ohne je nachgeschaut zu haben, ob er wirklich in Luxemburg lebte. Zu was sich die Ermittler gerade mal aufrafften, war die Lektüre und Analyse von ein paar Papieren, die andere geschrieben hatten. Die Untersuchung basiere auf "nichts", stöhnten die Experten des Überwachungsausschusses. Doch dieses auf nichts basierende Ergebnis gefiel den hohen Herren im Parlament umso mehr. Pierre P. stand offenbar unter dem besonderen Schutz von mächtigen Leuten an der Parlamentsspitze. Das konnte man erstaunlich finden, denn gegen Pierre P. gab es noch weitaus gravierendere Anschuldigungen: Er habe Geld von belgischen Baufirmen genommen und sei mit dafür verantwortlich, dass die Parlamentsverwaltung diesen Baufirmen zu Unrecht Millionengeschenke gemacht habe. Auch in dieser Sache ermittelte Olaf. Aber nachdem der stern begonnen hatte, parallel zu recherchieren, teilte Olaf-Chef Brüner Anfang 2003 dem Parlament rasch mit, der belgische Beamte sei unschuldig, an den Korruptionsvorwürfen sei nichts dran. Brüner hatte es so furchtbar eilig, dass er diese Mitteilung schon machte, obwohl die Untersuchung offiziell noch lief. Aber, leider, all dies interessiert die Haushaltskontrolleure im Europaparlament nun wirklich rein gar nicht. Sie finden das deprimierend? Ja, das ist deprimierend. Noch depressiver kann man werden, wenn man weiß, dass der Überwachungsausschuss mit seiner Kritik vollkommen recht hatte. Zuletzt hatte im Juli der Europäische Rechnungshof beklagt, dass "die tatsächliche Untersuchungsarbeit" von Brüners Amt und seinen über 300 Leuten "häufig recht begrenzt geblieben ist". Der Rechnungshof bemängelte "schwer erkennbare Ergebnisse" und die Tatsache, dass die Olaf-Ermittler "nur ausnahmsweise" wirklich ermittelten. Stattdessen hätten sie einfach die Prüfberichte anderer Leute zusammengefasst und weitergeleitet: Verbrecherjagd mit dem Ärmelschoner. Gibt es also gar keine gute Nachricht aus Brüssel? Doch. Zum Glück hat Olaf keinen blassen Schimmer, wer mir das besagte Dokument ausgehändigt hat. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung kündigte zwar dieser Tage Sensationelles an: "Olaf ermittelt gegen eigenen Ausschuss", schrie die Schlagzeile über einem Artikel, der sich mit obigem Fall befasste. Im Text nahm der Autor diese Aussage aber gleich wieder zurück: Ob eine offizielle Untersuchung eingeleitet würde, sei noch gar nicht entschieden. Und noch etwas ist kurios: Die FAZ läßt Brüner über die angeblich "gezielten Indiskretionen" des Überwachungsausschusses klagen aber tatsächlich ist der einzige, der nachweislich Interna weitergibt, niemand anderes als Brüner selbst. Er informiert via FAZ über eine bevorstehende interne Ermittlung sogar noch bevor die überhaupt begonnen hat. Aber es dient ja einem guten Zweck: Dem Kampf gegen den Betrug..., nein sorry! Dem Kampf gegen das Leck!

Korruption in Brüssel

10.01.2006 08:00

Von einem, der nicht Nein sagte

Ein hoher EU-Beamter verwaltete milliardenteure Bauprojekte des Europaparlaments. Dass gegen ihn wegen Korruption ermittelt wurde, verschwieg er. Nun wurde er suspendiert.