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Zum zehnten Jahrestag der Anschläge vom 11.
Im Ausland wird gerne deutsches Bier getrunken, das belegen Zahlen. Die Deutschen selbst verlieren die Lust auf den Gerstensaft zunehmends. Zwischen Kiel und Bodensee sank der Bierabsatz im vergangenen Jahr - zum vierten Mal in Folge.
Angesichts der Warnungen vor Terroranschlägen in Deutschland hat der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) eine gesetzliche Grundlage für den Einsatz der Bundeswehr im Innern gefordert.
Es ist noch gar nicht lange her, da versuchte die CDU, mit restriktiver Ausländerpolitik Wahlkampf zu machen. Doch nun hat das Kabinett beschlossen, dass ausländische Fachkräfte leichter in deutschen Unternehmen unterkommen. Einheimische werden aber weiterhin bevorzugt.
Karlsruhe will grundsätzlich über den Einsatz der Bundeswehr bei Terroranschlägen im Inland entscheiden. Verhandelt wird über das Luftsicherheitsgesetz, in dem geregelt ist, unter welchen Umständen Bundeswehrjets ein entführtes Flugzeug abschießen dürfen.
Die SPD legt sich quer: Bundeswehreinsätze im Inneren soll es nun doch nur in zwei Ausnahmefällen geben - bei unmittelbar drohenden Gefahren aus der Luft oder von See. Das bestätigte Präsidiumsmitglied Ralf Stegner. Damit ist die mit der CDU vereinbarte Grundgesetzänderung vorerst vom Tisch.
Bundesinnenminister Wolfgang Schäubles Lieblingsthema steht wieder auf der Agenda: Der Einsatz von Soldaten im Inland. Weil es dafür keine Mehrheit gibt, greift er in die politische Trickkiste.
Investitionen deutscher Unternehmen im Ausland schaffen mehr Arbeitsplätze im Inland, als verloren gehen.
Wer eine Immobilie an seinem Urlaubsort im Inland gekauft hat, kann auf höhere Steuervorteile hoffen, wenn die Wohnung oder das Haus teilweise leer stehen.
Das Grundgesetz verbietet, dass Soldaten hoheitliche Aufgaben im Inneren übernehmen. Dies will Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble nun ändern und sorgt damit für großen Konfliktstoff in der Koalition.
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