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Asyl

Politik
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BGH: Asylbewerber dürfen vor Abschiebung nicht eingesperrt werden

Karlsruhe (dpa)- Viele Flüchtlinge kommen über ein anderes EU-Land nach Deutschland. Sie dürfen dann dorthin zurück geschickt werden. Einsperren geht aber nicht so einfach, entschied der BGH.

Nachrichten-Ticker
Merkel sieht Wiederannäherung an USA als langen Prozess

Die Reparatur des angeschlagenen deutsch-amerikanischen Verhältnisses wird nach Einschätzung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) viel Zeit brauchen.

Nachrichten-Ticker
Merkel: Deutschland verdankt Snowden Erkenntnisse

Deutschland hat nach Einschätzung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) von den Informationen des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden profitiert.

Politik
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Snowden: Massenüberwachung für Terrorabwehr nicht nötig

Der NSA-Enthüller Edward Snowden hat in einem Interview die verbreitete Argumentation zurückgewiesen, die Geheimdienste bräuchten immer mehr Daten, um Verdächtige aufzuspüren.

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Urteil: Abschiebehäftlinge dürfen nicht ins Gefängnis

Abschiebehäftlinge dürfen bis zu ihrer Ausreise aus Deutschland nicht in Gefängnissen untergebracht werden, sondern nur in speziell dafür vorgesehenen Einrichtungen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschieden.

EuGH
EuGH
Richter könnten Blutspendeverbot für Homosexuelle kippen

Homo- und bisexuelle Menschen dürfen in einigen Ländern, auch Deutschland, kein Blut spenden. Ein Franzose klagte vor dem EuGH dagegen. Gutachter bestärkten ihn - und geben Hoffnung auf Veränderung.

Haftbefehl gegen Wikileaks-Gründer
Haftbefehl gegen Wikileaks-Gründer
Assange bleibt unter Ecuadors Schutz

Damit Julian Assange "an einen sicheren Ort kommt", hat Ecuador die Gültigkeit des vor gut zwei Jahren ausgestellten Asyls erneuert. Trotzdem wolle man mit Schweden kooperieren, heißt es aus Quito.

EuGH-Urteil
EuGH-Urteil
Abschiebehaft in normalen Gefängnissen unzulässig

Abschiebehäftlinge dürfen nicht im normalen Gefängnis, sondern nur in speziellen Einrichtungen untergebracht werden, das urteilte der Europäische Gerichtshof. Die haben aber nicht alle Bundesländer.

Politik
Politik
Ecuador verlängert Asyl für Julian Assange

Nach der Bestätigung des schwedischen Haftbefehls gegen Julian Assange hat Ecuador das Asyl des Wikileaks-Gründers verlängert.

Nachrichten-Ticker
Edward Snowden will länger in in Russland bleiben

Der ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden hat um eine Verlängerung seiner Aufenthaltsgenehmigung in Russland gebeten.

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