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Wie sinnvoll ist ein "bedingungsloses Grundeinkommen"?

Die Vorstellung ist schon verlockend: Jeder Bürger bekommt monatlich 1000 Euro vom Staat. Was er damit macht und ob er etwas dazu verdient, bleibt jedem überlassen. Verfechter dieser Idee glauben Menschen somit glücklicher und leistungsfähiger. Kritiker warnen vor dem Reiz des Faulseins.

Egal, ob arm oder reich, Erwachsener oder Kind, Vollzeit beschäftigt oder arbeitslos, Krankenschwester, Bäcker oder Beamter, statt Hartz IV oder Arbeitslosengeld: Jeder soll monatlich 1000 Euro vom Staat bekommen - ohne Gegenleistung. Das ist die Idee des so genannten "Bedingungslosen Grundeinkommens", kurz BGE. In Deutschland findet sie bereits zahlreiche Befürworter, darunter Wirtschaftsexperten und Arbeitgeber, wie beispielsweise dm-Unternehmensgründer Götz Werner oder Telekom-Chef Timotheus Höttges.

Es finden sich aber mindestens ebenso viele Kritiker, die warnen: Durch ein derartiges Einkommen würde niemand mehr unattraktive Jobs machen wollen. Zudem sei das Modell schlicht nicht finanzierbar. Tatsächlich würde das Grundeinkommen den Staat bei 81 Millionen Einwohnern knapp 1000 Milliarden Euro pro Jahr kosten! Grundsätzlich könnte man sagen: super Idee, da freut sich jeder. Bis auf denjenigen, der es bezahlen muss", sagt Holger Schäfer vom Institut der Deutschen Wirtschaft. "Das Geld fällt ja nicht wie Manna vom Himmel. Irgendjemand muss es erwirtschaften." 

Was bedeuten 1000 Euro mehr im Monat?

Familie Zimmer aus Biberach konnte bereits ausprobieren, wie sich so ein Grundeinkommen anfühlt. Mutter Olga Zimmer hatte eine Verlosung im Internet entdeckt – und gewonnen. Zwar hätten sie das Geld nicht unbedingt gebraucht, da der Vater als IT-Spezialist gut verdient. Olga Zimmer arbeitet aber nur noch in Teilzeit als Krankenschwester. Mit den 1000 Euro extra konnten sie als Familie in den vergangenen 12 Monaten endlich wieder mehr unternehmen. Sohn Robin bekam Klavier- und Gitarrenunterricht, den sich die Eltern zuvor nicht leisten konnten. Den Großteil der insgesamt 12.000 Euro gaben sie für Reisen aus. Und für Elektrospielzeuge zu Weihnachten.

Amira Jehia gehört zu den Befürwortern des bedingungslosen Grundeinkommens und ist Projektleiterin der Verlosungsplattform mein-grundeinkommen.de. Das Start-Up-Unternehmen verlost seit anderthalb Jahren mehrmals im Monat ein Grundeinkommen unter den Bewerbern. Bisher konnten 26 Gewinner ausgelost werden und bekommen 1000 Euro im Monat – steuerfrei. "Wir haben einen chronisch Kranken unter den Gewinner, der sich jetzt auf seinen Genesung konzentrieren kann, für den das Geld wie gerufen kam", berichtet Amira Jehia. "Aber es gibt auch Arbeitnehmer darunter, die das Geld für zusätzliche Reisen nutzen oder ihr Haus weiter bauen."

Die 12.000 Euro pro Gewinner werden über Spenden finanziert. Dadurch will der Verein die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens bekannter machen. Der Sinn dahinter ist, dass sich Menschen grundsätzlich von dem Zwang des Geldverdienens befreien können müssten, ja sogar ein Recht darauf hätten. Wenn jeder das machen könnte, was er kann und ihm Spaß macht, würden alle davon profitieren. Der Mensch wäre glücklicher und in dem, was er täte letztlich auch leistungsfähiger und produktiver. Das sei aber kaum möglich, wenn die Sorge ums Geld das Leben bestimmt.

 Finanzierung bisher wenig durchdacht

Für Holger Schäfer vom Institut der Deutschen Wirtschaft wäre die Einführung eines Grundeinkommens ein Graus: "Ich hoffe, dass es nicht verwirklicht wird. Aus zwei Gründen: Es ist nicht gerecht. Und es lässt sich nicht finanzieren."

Inklusive der Organisation würde ein Grundeinkommen von 1000 Euro pro Bürger jedes Jahr eine Billion Euro kosten. Der Staat nimmt durch Steuern und Sozialbeiträge aber nur etwa 1,2 Billionen Euro ein. Davon müsse jedoch alles bezahlt werden - vom Lehrergehalt über Schulen bis zum Straßenbau, sagt Holger Schäfer: "Und nicht alles, was im Sozialbudget drin ist, ist disponierbar für ein Grundeinkommen. Die Kranken- und Pflegeversicherung beispielsweise braucht man weiterhin. Man müsste die Steuern gewaltig erhöhen, um einen Finanzierung sicher zu stellen."

Die Befürworter wie Amira Jehia sehen darin kein Problem – schließlich zahle der Staat bereits jährlich 850 Milliarden Euro für Sozialleistungen, die durch das Grundeinkommen größtenteils wegfallen würden. Statt Kindergel, Hartz IV oder Wohngeldzuschuss würde es das BGE geben. Und zwar für alle, unabhängig, ob derjenige auf der Straße lebt oder steinreich ist. "Ich glaube nicht, dass das nötig ist. Weil man mit den Kürzungen der Sozialleistungen und dem Abbau der Bürokratie so viel Geld sparen könnte, dass es bestimmt nicht nötig wäre, die Einkommenssteuer so massiv anzuheben."

Ist ein Grundeinkommen für jeden Bürger gerecht?

Und was ist mit der Gerechtigkeit? Bei einer Realisierung eines bedingungslosen Grundeinkommens von 1000 Euro käme eine dreiköpfige Familie auf 3000 Euro – ohne Gegenleistung, ohne Bedürftigkeitsprüfung. Würde da noch jemand arbeiten gehen? Und was, wenn diese Familie schon reich ist? Sonja Dohm und ihr Freund haben darauf schon einen Vorgeschmack bekommen, denn sie hatten beide Glück bei der Verlosung und somit 2000 Euro im Monat mehr. Bei insgesamt 24.000 Euro zusätzlich im Jahr lässt es sich sicherlich gut leben.

 Genau hier setzen auch Kritiker an, zu denen unter anderen sogar Gregor Gysi zählt: Es gehe nicht allein um die Finanzierbarkeit. Wenn alle Menschen Geld fürs Nichtstun bekommen würden, täten viele bald gar nichts mehr. Statt mit kultureller Entfaltung und sozialem Engagement aufzutrumpfen, würde der rumhängende Faulpelz die Republik zum Stillstand bringen. Und wer soll dann noch die nötigen Steuern zahlen?

In Finnland und der Schweiz steht ein bedingungsloses Grundeinkommen bereits konkret zur Debatte – in diesem Jahr soll darüber entschieden werden, ob es in den Ländern ausprobiert wird. In welcher Höhe und wie es finanziert wird, steht noch nicht fest.

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