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Tausende Autofahrer zahlten Bußgeld zu Unrecht

Die Stadt Köln verschickte fast 400.000 Knöllchen, die gar nicht gültig sein durften. Der dafür verantwortliche Blitzer auf der A3 war nämlich falsch eingestellt. Das Geld nahm die Stadt trotzdem ein - und soll den unrechtmäßig geblitzten Autofahrern jetzt nur in Einzelfällen erstattet werden. 

  Radarfallen an Straßen und Autobahnen sind für Städte eine wichtige Einnahmequelle.

Radarfallen an Straßen und Autobahnen sind für Städte eine wichtige Einnahmequelle.


Fast 400.000 zu Unrecht verschickte Knöllchen und ein Schaden von schätzungsweise acht Millionen Euro: Ein Blitzer auf der A3 am Heumarer Dreieck bei Köln sorgt in diesen Tagen bundesweit für Aufsehen. Die Bezirksregierung hatte im Februar 2016 eine Baustelle auf der A3 eingerichtet und ein Tempolimit von 60 Stundenkilometern angeordnet. Entsprechende Hinweisschilder am Ende der Baustelle allerdings fehlten. Die Folge: Tausende Autofahrer drückten danach wie selbstverständlich wieder aufs Gas und wurden geblitzt – ohne vom Fortbestand der Geschwindigkeitsbegrenzung zu wissen. Immerhin: Nach der Straßenverkehrsordnung ist mit dem Ende der Baustelle die Geschwindigkeitsbegrenzung erst einmal aufgehoben. Demnach galt für sie dort wie zuvor Tempo 80. Der Blitzer soll aber schon bei 60 km/h ausgelöst haben.

Die Bezirksregierung Köln hatte die Baustelle und das entsprechende Blitzgerät ab Februar 2016 einrichten lassen. Erst ab dem 15. Dezember – also rund zehn Monate später – wurde der Fehler behoben. Die Verfahren gegen die ab September dort geblitzten Fahrer wurden eingestellt. Doch die 400.000 Autofahrer, die zwischen Februar und September 2016 dort geblitzt wurden, haben nur schlechte Chancen auf Rückerstattung. Rechtlich seien die Fälle abgeschlossen, die Fristen zum Widerspruch längst abgelaufen, hieß es. Bei rechtskräftig gewordenen Verfahren gibt es hohe Anforderungen an ein Wiederaufnahmeverfahren. Dazu gehören auch sogenannte Bagatellgrenzen im dreistelligen Euro-Bereich.

Es bleibt nur ein Gnadengesuch

Neben dieser Ungerechtigkeit stellt sich die Frage: Was ist mit den Punkten, die wegen der angeblichen Geschwindigkeitsüberschreitung verhängt wurden? Und wer hilft den Autofahrern, die deswegen ihren Führerschein abgeben mussten – unter Umständen mit persönlichen Konsequenzen? Auch die Bauingenieurin Melanie Ruge aus Oberhausen bekam ein Knöllchen. "Ich war mir sicher, dass mit dem Ende der Baustelle das Tempolimit von 60 nicht mehr gilt", sagt sie. Strafe für sie: 160 Euro Bußgeld, zwei Punkte und ein Monat Fahrverbot. Sie zahlte und verzichtete im Glauben an die Rechtmäßigkeit auf den Widerspruch. Nur Tage vor Bekanntwerden des Blitzer-Ärgers hatte sie ihren Führerschein für einen Monat abgegeben. „Ich dachte, ich höre nicht richtig“, sagt Melanie Ruge.

Doch nun ist ihr Schein weg und für die Zurückgabe müsste sie erst ein Verfahren betreiben, das sicherlich länger als einen Monat dauert...

Inzwischen hat die Stadt Köln den Fehler zwar eingeräumt, ob alle bereits beglichenen Bußgelder und Strafen aber zurückgezahlt oder wieder gutgemacht werden, bleibt unklar. Denn darüber ist ein Streit zwischen der Bezirksregierung und der Stadtverwaltung Köln entstanden. Im Gespräch ist, den zu unrecht geblitzten Autofahrern zunächst in Härtefällen - allerding nur auf Antrag - das Geld zu erstatten. Das Internet-Portal geblitzt.de stellt für dieses so genannte "Gnadengesuch" auf seiner Homepage ein entsprechendes Formular zur Verfügung.

Für stern TV ist dieser Behördenschlamassel mal wieder einen "stern der Woche" wert. Reporter Hinrich Lührrsen hat bei den Behörden nachgehakt und die Auszeichnung gleich mal mitgenommen.


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