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Warum Widersprüche gegen Knöllchen erfolgversprechend sind

Überall auf Deutschlands Straßen lauern Radarfallen. Viele Messungen sollen aber fehlerhaft und damit anfechtbar sein. stern TV erklärt, warum und wie Sie sich in bestimmten Fällen wehren können.

Immer häufiger geraten diese Blitzgeräte namens "PoliScan Sped" in die Kritik.

Immer häufiger geraten diese Blitzgeräte namens "PoliScan Sped" in die Kritik.


Eigentlich sollten Geschwindigkeitskontrollen ja der Verkehrssicherheit dienen. Autofahrer könnten jedoch leicht den Eindruck bekommen, dass es hauptsächlich um ein gutes Geschäft geht. Blitzen und Radarfallen sind für die Kommunen eine feste Einnahmequelle. In Deutschland gibt es mindestens 4000 Blitzen – mobil oder stationär. Nach Berechnungen von Verkehrs-Sachverständigen werden deutsche Autofahrer rund drei Millionen Mal wegen Geschwindigkeitsübertretungen geblitzt, was dem deutschen Fiskus mehr als 100 Millionen Euro in die Kassen spült.

Doch es gibt auch gute Nachrichten: Nicht immer muss ein Bußgeldbescheid rechtskräftig werden. Brigitte Grimm und Mario Pepic etwa konnten das Verfahren abwenden, da eine Richterin des Amtsgerichts Mannheim entschied: Das Bußgeld-Verfahren wird eingestellt – auf Kosten der Staatskasse. Die Begründung: Die mutmaßlichen Temposünder wurden beide mit dem Messgerät PoliScan Speed geblitzt, das seit Längerem in der Kritik steht.

"Ich konnte mir schon ausrechnen, dass das nicht sein kann"

Als Brigitte Grimm den Bußgeldbescheid in ihrem Briefkasten fand, zweifelte die 53-Jährige bereits an dem Ergebnis der Messung. "Ich bin eigentlich ein sehr vorsichtiger Fahrer, da ich den Führerschein brauche. Mein Auto ist mein Arbeitsplatz", so die Außendienstmitarbeiterin für Medizinprodukte. Sie fährt jährlich rund 50.000 Kilometer. Laut Knöllchen sollte Brigitte Grimm fast 30 km/h zu schnell gefahren sein und eine Strafe von mehr als 100 Euro bezahlen – plus ein Punkt in Flensburg. Die Autofahrerin nahm sich einen Anwalt und widersprach. "Weil ich meinen Tempomat immer nach der aktuellen Geschwindigkeitsbegrenzung einstelle, plus-minus 2-3 Stundenkilometer. Und da konnte ich mir ja ausrechnen, dass das eigentlich nicht sein kann."

Vom Urteil im Fall Brigitte Grimm konnte auch Mario Pepic profitieren. Der 36-Jährige leitet das Controlling einer Spedition und ist ebenfalls auf seinen Führerschein angewiesen, um deutschlandweit die Kraftfahrer der Firma zu kontrollieren. Als er bei Deggendorf in Bayern geblitzt wurde, soll er mit 141 km/h in eine Baustelle gerast sein. Dafür sollte er seinen Führerschein für zwei Monate abgeben und über 900 Euro Strafe bezahlen. Pepic bezweifelt diesen Vorwurf, er sei nicht zu schnell gefahren, versichert er. Aus Angst vor dem Führerscheinentzug nahm auch er sich einen Anwalt

PoliScan Speed seit anderthalb Jahren in der Kritik

Das betreffende Blitzgerät namens "PoliScan Speed", das im Fall von Brigitte Grimm und Mario Pepic geblitzt hatte und als Beweismittel diente, steht schon lange in der Kritik, wie stern TV bereits vor anderthalb Jahren berichtete. Damals kritisierten Sachverständige die noch neue Auswertungssoftware von PoliScan Speed, mit der die Bußgeldstellen vermeintliche Temposünder ermitteln. "Wir wissen nicht, was diese Auswertesoftware überhaupt macht", so der Sachverständige Roland Bladt in der Sendung 2015.
Inzwischen gibt es einen weiteren Angriffspunkt, nämlich wie dieses Blitzgerät die Geschwindigkeit eines Autos überhaupt berechnet. Es stellte sich nämlich heraus, dass PoliScanSpeed – ob als fest installierte Säule oder als mobiles Blitzgerät – das Tempo womöglich aus einem viel größeren, als dem vorgeschriebenen Abstand ermittelt. Das Blitzgerät bedient sich also Daten aus einem Bereich, in dem es gar nicht messen soll (s. Abbildung). Diese Tatsache führt dazu, dass das ermittelte Messergebnis ungültig sein könnte.

Das Messgerät sendet Laserstrahlen aus, die sich wie ein Fächer über mehrere Spuren einer Straße legen und die Geschwindigkeit der ankommenden Autos erfassen. Dabei dürfen nur Messdaten genutzt werden, die im Abstand zwischen 20 und 50 Metern vor dem Gerät erfasst werden. Laut Experten sammelt PoliScanSpeed aber in einem deutlich größeren Bereich emsig Daten ein. Wofür diese Daten genau genutzt werden, ist unklar.

Das Messgerät sendet Laserstrahlen aus, die sich wie ein Fächer über mehrere Spuren einer Straße legen und die Geschwindigkeit der ankommenden Autos erfassen. Dabei dürfen nur Messdaten genutzt werden, die im Abstand zwischen 20 und 50 Metern vor dem Gerät erfasst werden. Laut Experten sammelt PoliScanSpeed aber in einem deutlich größeren Bereich emsig Daten ein. Wofür diese Daten genau genutzt werden, ist unklar.


"Aus technischer Sicht sollten diese Geräte abgeschaltet werden", sagt der Gutachter und ehemalige Polizeibeamte Hans-Peter Grün. Laut ihm könne das Gerät so nicht weiter eingesetzt werden. Darüber hinaus monieren Grün und seine Kollegen, dass Gutachter nicht sicher nachweisen können, ob PoliScan Speed immer die richtige Geschwindigkeit misst. Noch dazu stehen Sachverständigen vor Gericht nur wenige der 800-1000 vorhandenen Messdaten von PoliScan Speed für die Überprüfung zur Verfügung. Gutachter dürfen also nur einen Teil der Daten sehen – der Rest wird angeblich vom Gerät gelöscht. "Das deutet darauf hin, dass nicht richtig geprüft werden soll. Offenbar ist die Messwertbildung nicht so sicher, wie uns immer verkauft wird", so Hans-Peter Grün. Selbst die DEKRA stellte in einem aktuellen Gutachten fest, dass die Geschwindigkeitsmessung mit PoliScan Speed der Bauartzulassung widerspricht (…).

Dementsprechend urteilte auch die Richterin am Amtsgericht Mannheim: "Das Gerät misst anders als in der Bauartzulassung beschrieben."
Für Brigitte Grimm und Mario Pepic bedeutet dass: Sie müssen nicht zahlen – weil sie gegen die Geschwindigkeitsmessung mit PoliScan Speed vor Gericht zogen. Zwar darf man nicht davon ausgehen, dass grundsätzlich alle Messungen dieses Blitzgeräte-Typs falsch sind. Dafür sind Einzelfallprüfungen nötig, indem ein Sachverständiger die Daten auswertet. In vielen Fällen geben Bußgeldstellen nach dem richterlichen Beschluss in Mannheim jedoch von vorneherein nach.

Und wenn Sie das nächste Mal geblitzt werden, sollten Sie sich den Bußgeldbescheid vielleicht genauer anschauen – und könnten ebenfalls von einer Strafe verschont bleiben.