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Warum die Einkommensgrenze Behinderte benachteiligt

Wer als behinderter Mensch Hilfe zur Bewältigung des Alltags benötigt, darf weder gut verdienen, noch Rücklagen schaffen. Ein neues Teilhabegesetz soll die Situation der Betroffenen verbessern. Einige Beispiele zeigen aber, dass auch der neue Entwurf an ihren Bedürfnissen vorbeigeht.

Wer als behinderter Mensch einen guten Job hat, aber eine persönliche Assistenz zur Bewältigung des Alltags benötigt, darf bisher nur einen geringen Betrag seines Einkommens für sich behalten.

Wer als behinderter Mensch einen guten Job hat, aber eine persönliche Assistenz zur Bewältigung des Alltags benötigt, darf bisher nur einen geringen Betrag seines Einkommens für sich behalten.


Nancy Poser hat viel erreicht: 1,0-Abitur, Jura-Examen mit Prädikat, heute ist sie eine erfolgreiche Richterin in Trier. Doch von einer Bilderbuch-Karriere mit einem tollen Gehalt kann die 36-Jährige nur träumen. "Egal wie sehr ich mich anstrenge, ich werde nicht die Chancen haben, die ein anderer Mensch hat." Der Grund dafür ist, dass Nancy Poser an einer spinalen Muskelathrophie leidet, einer zunehmenden Muskelschwäche. Damit ist sie inzwischen rund um die Uhr auf Hilfe angewiesen. Früher übernahmen ihre Eltern diese Aufgaben, während des Studiums Zivildienstleistende. Mittlerweile hat sie Vollzeit-Assistenten. Um überhaupt arbeiten zu können, muss die Richterin diese staatlichen Hilfen in Anspruch nehmen, die sie jedoch gleichzeitig von ihrem Gehalt mitfinanzieren muss: "Momentan ist es so: Wenn man berufstätig ist, hat man einen Freibetrag vom doppelten Sozialhilfesatz. Das sind 808 Euro plus Unterkunftskosten. Alles, was da drüber geht, wird bis zu 80 Prozent einbehalten. Wenn man Pflegestufe 3 hat, bis zu 40 Prozent", so die 36-Jährige.

"Man muss erstmal arm sein, bevor man auf die Hilfe der Gemeinschaft zurück greifen kann"

Nancy Poser hat Pflegestufe 3.  Mit ihrer halben Stelle als Richterin am Amtsgericht verdient sie 2.200 Euro brutto. Ihr Freibetrag errechnet sich aus dem doppelten Sozialhilfesatz und Zuschüssen bei Miete und Heizkosten. Um für die Assistenten nicht aufkommen zu müssen, hätte sie 2013 demnach nur 1.035 Euro verdienen dürfen. Doch mit einem Netto-Einkommen von 1.445 Euro lag sie um 410 Euro über der Einkommens-Grenze. Das Amt behielt also 40 Prozent davon ein, 164 Euro.

Nancy Poser empfindet das als Strafe – trotz oder gerade wegen ihrer Behinderung: Zum einen vermeidet sie Arbeitslosigkeit und demnach Hartz IV-Kosten für sich, zum anderen zahlt sie Sozialabgaben, wie andere auch. Darüber hinaus muss sie ihre Assistenz mitfinanzieren. Noch dazu muss Nancy Poser nicht nur ihr Einkommen, sondern auch ihr gesamtes Vermögen beim Sozialamt offenlegen.  Sie darf keine Lebensversicherung oder Bausparverträge besitzen und nur 2.600 Euro als Rücklage sparen – alles, was darüber hinausgeht, wird vom Sozialamt einkassiert. "Man muss erstmal arm sein, bevor man auf die Hilfe der Gemeinschaft zurück greifen kann", so Poser.

Der Staat übernimmt die Kosten für eine Assistenz nämlich nur, wenn der Bedürftige auf Hartz-IV ähnlichem Niveau lebt. Ein behinderter Mensch, der Geld verdient, gespart oder geerbt hat, muss die hohen Kosten für seine Betreuung quasi mit seinem ganzen Vermögen selbst tragen. Die Forderungen beträfen übrigens auch einen potenziellen Lebenspartner von Nancy Poser. Eine Beziehung würde dadurch vom Staat sozusagen verhindert, sagt sie: "Wenn er ein Haus hätte, müsste er auch sein Haus noch verkaufen, und dann erstmal die Assistenzkosten tragen, bis er auf ebenfalls auf Sozialhilfeniveau ist", so die Richterin. "Wenn man sich dann trennt, dann ist er leider arm." 

"Ich werde in Altersarmut leben"

Diese Probleme kennt auch Raul Krauthausen, der wegen eines genetischen Defekts, der so genannten "Glasknochenkrankheit", im Rollstuhl sitzt. Der 35-Jährige ist erfolgreicher Kommunikationswirt, Buchautor und Moderator. Neben der Beschränkung seines Einkommens ist für ihn noch relevanter, dass er eben nicht mehr als 2.600 Euro sparen darf – sein gesamtes Leben lang nicht: "Für mich bedeutet das, dass ich nicht für mein Alter vorsorgen kann. Ich kann tun was ich will, ich werde in Altersarmut leben", sagt er. Er findet nicht, dass er so als Behinderter ein selbstbestimmtes Leben führen kann. "Ich werde permanent kontrolliert, das Sozialamt checkt alle drei Monate meine Kontoauszüge", so Krauthausen. Deshalb ruft er alle solidarischen Menschen dazu auf, eine entsprechende Petition zu unterschreiben.

Das Bundesteilhabegesetz (BTGH) soll ab 2017 nun Abhilfe schaffen. Die Reform der Behindertenrechte hat lange auf sich warten lassen. Die Hoffnungen der Betroffenen sind groß, dass dieses Gesetz alle bestehenden Probleme löst: die explodierenden Kosten, die sich Kranken- und Rentenkassen, Jobcenter und Sozialämter gegenseitig zuzuschieben versuchen; außerdem die schwer durchschaubaren Formulare; das Dickicht der Träger und die Schwierigkeiten, sie zu kontrollieren; Anreize zum Betrug und der falsche Fokus auf die Kosten, die der hilfsbedürftige Mensch verursacht. Stattdessen sollen Selbstbestimmung, Teilhabe und Inklusion behinderter Menschen möglichst im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention umgesetzt und Ungerechtigkeiten im Umgang mit behinderten Menschen abgeschafft werden.

Bundesteilhabegesetz bedeutet nicht für alle Gleichberechtigung

Am 26. April wurde zu dem Gesetz ein Referentenentwurf vorgelegt. Auf diesen Tag hat Nancy Poser jahrelang gewartet – und sofort die für sie relevanten Paragrafen studiert. Für sie sei der Entwurf sogar ein Rückschritt, sagt die Juristin.

Der nordrhein-westfälische Inklusionsbeauftragte Josef Neumann (SPD) sieht in einigen Teilen des Gesetzentwurfs zwar Verbesserungen. Behinderte Menschen, die wenig verdienen, stehen geringfügig besser da. Allerdings nicht für Menschen mit Behinderung, die wie Nancy Poser oder Raul Krauthausen, persönliche Assistenzen benötigen. Für sie ändert sich im Grunde gar nichts, meint auch Neumann: Letztlich geht es um die Frage, ist diese Gesellschaft, ist der Staat bereit, so viel finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen, dass Menschen  mit Behinderung keinen Eigenanteil mehr zahlen müssen. Und dann muss auch ein Finanzminister: ‚Ja, das ist es wert und da bin ich bereit, das zu bezahlen’." Sie bleiben weiterhin abhängig vom Sozialamt, dem sie ihr Einkommen und Vermögen offen legen müssen. "Es ist eben nicht gleich", sagt Nancy Poser zum neuen Teilhabegesetz. "Ich habe teil, aber nicht gleichberechtigt." 


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