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Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland hat einen Eilantrag gegen die umstrittenen Fällarbeiten für Stuttgart 21 gestellt. Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim prüft erst einmal, ob er dafür überhaupt zuständig ist.
Die Deutsche Post hat im Rechtsstreit um eine von der Netzagentur angeordnete Portoerhöhung bei ihrer Billigtochter First Mail eine Niederlage hinnehmen müssen.
Mit einem Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht Lüneburg wollen Anwohner und die Umweltorganisation Greenpeace einen Baustopp für das geplante Atomendlager Gorleben erzwingen.
Die wegen auffälliger Blutwerte gesperrte Eisschnelllauf-Olympiasiegerin Claudia Pechstein erhält eine letzte Chance, sich für die Olympischen Spiele in Vancouver zu qualifizieren. Dank der Entscheidung eines Zivilgerichts darf sie am Freitag beim Weltcup in Salt Lake City starten.
Der von Regierung und Energieversorgern ausgehandelte Kompromiss über die Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke wird ein Fall für die Gerichte. SPD-Chef Sigmar Gabriel kündigt schnelle juristische Schritte seiner Partei an.
Deutschland kann sich am Euro-Rettungspaket beteiligen. Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag des CSU-Politikers Peter Gauweiler gegen das 750-Milliarden-Programm abgewiesen. Als Grund nannten die Richter die möglichen Folgen für die Allgemeinheit.
Der Straßburger Menschengerichtshof hatte vergangene Woche klar entschieden: Die nachträgliche Sicherungsverwahrung in Deutschland ist teilweise unzulässig. Straftäter, die von dem Urteil betroffen sind, können aber nicht mit ihrer Freilassung rechnen. Das Bundesverfassungsgericht lehnte einen Eilantrag ab.
Die schwarz-gelbe Mehrheit bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein ist vom Landeswahlasusschuss bestätigt worden. Nun muss geklärt werden, ob die Mandatsverteilung rechtens ist. Oppositionsparteien haben gegen das Landeswahlgesetz eine Normenkontrollklage angestrengt.
US-Saatgutkonzern Monsanto klagt gegen das Anbauverbot für seinen Genmais "MON 810" in Deutschland. Die Zeit ist knapp für das Unternehmen, denn die Aussaat müsste bis Mitte Mai erfolgen.
Der Eilantrag der Linksfraktion ist abgelehnt - damit macht das Bundesverfassungsgericht den Weg für den Tornado-Einsatz in Afghanistan frei. Die Hauptklage der Linksfraktion wird später verhandelt.
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