Euro-Rettung
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Am Mittwoch verkündet Karlsruhe sein Urteil zur Euro-Rettung - und "Gott und die Welt" wollen dabei sein.
Am Mittwoch verkündet Karlsruhe sein Urteil zur Euro-Rettung - und "Gott und die Welt" wollen dabei sein.
Was für ein bitterer Jahresausklang für Karl A. Lamers! Im Bundestag lief eine Abstimmung, aber Merkel war abwesend. Ist sie da, ist er auch da. Ganz nah hinter ihr. Fotochronik eines Ticks.
Bundestagsabgeordnete müssen an Entscheidungen zur Euro-Rettung stärker beteiligt werden.
Wichtige Euro-Rettungshilfen dürfen im Bundestag nach einem Urteil aus Karlsruhe nicht im kleinsten Kreis beschlossen werden. Ein geheim tagendes Sondergremium ist nur als Ausnahme erlaubt. Einmal mehr stärken die Verfassungsrichter damit die Parlamentsrechte.
Das Vertrauen von US-Geldmarktfonds in die europäischen Banken nimmt wieder zu.
Bundestagsabgeordnete müssen an Entscheidungen zur Euro-Rettung stärker beteiligt werden.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat vor einer Überlastung Deutschlands bei der Euro-Rettung gewarnt.
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, sieht nur begrenzte Möglichkeiten der Karlsruher Richter, politische Beschlüsse zur Euro-Rettung zu verwerfen.
Das Bundesverfassungsgericht will sich mit der Entscheidung über die Eurorettung womöglich länger Zeit lassen. Das passt Finanzminister Schäuble nicht. Auch die Wirtschaft drängt auf ein schnelles Urteil.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dringt ungeachtet der Ankündigung des Bundesverfassungsgerichts, sich mit der Prüfung der Euro-Rettung Zeit zu lassen, auf eine baldige Entscheidung.
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