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Die 20 wichtigsten Fragen und Antworten

Der stern TV-Bericht über den Musiktausch im Internet ließ viele unbedarfte Zuschauer aufhorchen. Eine Menge Fragen kamen auf: Was ist alles illegal? Ist die Abgabe einer Unterlassungserklärung wirklich sinnvoll? Gibt es Programme, die den Computer absichern? Hier sind die Antworten.

Musiktausch im Internet, von Kinderzimmer zu Kinderzimmer: ein beliebtes Hobby unter Jugendlichen. Schnell, einfach und kostenlos kann man Dateien aus Tauschbörsen herunterladen. Dafür muss man noch nicht einmal seinen Namen oder eine E-Mail-Adresse angeben. Gravierender Nachteil: Der Tausch verstößt in den meisten Fälllen gegen das Urheberrecht - und die Musikindustrie verfolgt die Vergehen hart. Über 50.000 Nutzer von Tauschbörsen wurden schon erwischt und abgemahnt. Darüber hat stern TV in dieser und der vergangenen Woche berichtet.

Nach den Sendungen erreichten die Redaktion viele Fragen - die häufigsten und wichtigsten beantworten wir links in der Übersicht. Dabei haben uns Rechtsanwalt Christian Solmecke und IT-Sicherheitsexperte Sebastian Schreiber unterstützt.

Weitere Informationen erhalten Sie hier: Die häufigsten Fragen und Antworten: Was tun, wenn man mal illegal getauscht hat?

1. Wie heißen die beliebtesten Tauschprogramme?

Es gibt eine große Vielfalt von Tauschprogrammen, -börsen und -netzwerken mit verschiedensten Funktionsweisen. Die bekanntesten sind:

- LimeWire
- eMule
- xMule
- Kazaa
- BitTorrent
- eDonkey
- Overnet
- Morpheus
- uTorrent
- Shareaza
- Gnucleus
- Audiognome
- Soulseek
- Bearshare

Von Bearshare kursieren im Internet viele Versionen, die neueste ist ein legaler Bezahldienst.

Sollten Sie die Befürchtung haben, dass z.B. Ihre Kinder Ihren Anschluss für illegalen Musiktausch nutzen, suchen Sie nach diesen Programmen. Allerdings sind die Tauschbörsen an sich nicht illegal - sie werden auch genutzt, um legales Material zu tauschen, z.B. Software, die nicht urheberrechtlich geschützt ist. Die Programme auf dem Rechner installiert zu haben, verstößt also gegen kein Recht.

2. Wie kann man den Computer so sichern, dass z.B. Kinder nicht illegal Musik tauschen können?

Die meisten deutschen Gerichte vertreten die Auffassung, dass Eltern für ihre Kinder haften. Dabei durchblicken die Erziehungsberechtigten oft nicht, was Jugendliche alles mit dem PC anstellen können. Wer aber wenig Ahnung von Computern und Software habe, müsse notfalls einen IT-Experten bezahlen, meint zum Beispiel das Landgericht Hamburg.

stern TV hat einen renommierten IT-Experten gefragt: Sebastian Schreiber, Chef einer großen Sicherheitsfirma in Tübingen. Sein ernüchterndes Fazi: "Eine bombensichere Lösung gibt es nicht - keine Chance." Im Grunde bleibt Eltern nur übrig, ihre Kinder am Computer permanent zu überwachen oder darauf zu vertrauen, dass sie die Mahnungen der Eltern ernst nehmen.

Gleichwohl kann man die Hürden erhöhen. Und möglicherweise wird schon der Versuch einer Sicherung von einem Gericht positiv anerkannt, sollte es zu einem Prozess kommen. Also: Was hilft - was ist nutzlos?

Firewall

Meistens nutzlos. Schreiber: "Heutzutage sind die Tauschprogramme so raffiniert, dass Firewalls sie nicht mehr aufhalten können."

Schutzprogramme

Nutzlos. Schreiber: "Die schützen vor Angriffen aus dem Internet, vor Trojanern, Viren, Würmern, Spam. Illegales Tauschen unterbinden sie nicht." Auch Kinderschutzprogramme, die z.B. pornographische Seiten sperren, helfen in diesem Fall nicht weiter.

Nutzerrechte beschränken

Zum Teil nützlich. Hintergrund: Man kann am Computer unterschiedliche Benutzerprofile einrichten, die durch Passwörter geschützt sind. Bei Benutzer "Kind" könnte man die Rechte so weit einschränken, dass es z.B. keine Programme mehr installieren kann. Schreiber: "Das professionell einzurichten, ist sehr kompliziert und für den Durchschnittsanwender ausgeschlossen. Dafür muss man einen Computerexperten engagieren. Allerdings sind unterschiedliche Rechtesysteme auch nicht komplett sicher. Es gibt einige Möglichkeiten, diese Schutzmaßnahmen zu umgehen. Clevere Kinder schaffen das." Außerdem lassen sich manche Tauschbörsen auch ohne Installationsrechte nutzen.

Ports sperren

Meistens nutzlos. Hintergrund: Man kann bestimmte Ports sperren, die typischerweise die Kommunikation zwischen Software und Internet herstellen. Schreiber: "Die Tauschprogramme sind heutzutage so clever, dass sie sich dann einfach irgendeinen anderen Port schnappen. Ein PC hat 65.000 Ports."

3. Was sind legale Alternativen, um sich im Internet kostenlos Musik zu besorgen?

Natürlich gibt es im Internet auch Seiten, auf denen man sich legal Musikstücke herunterladen kann. Die meisten Angebote sind allerdings kostenpflichtig und statten die Dateien mit einem Kopierschutz aus. Beispiele für legale Seiten:

- musicload.de
- mp3.de
- akuma.de
- downloadmusik.de
- one4music
- iTunes
- Napster

Immer beliebter wird das Aufnehmen von Songs, die in Internetradios gespielt werden. Das funktioniert im Grunde wie früher die Aufnahme eines Radioprogramms und ist ebenso vom Recht auf Privatkopie gedeckt. Nur ist heute dank der Technik alles viel einfacher und bequemer. Mehr Infos dazu unter dem nächsten Punkt.

4. Wie kann man legal und kostenlos Musik aus Internetradios aufnehmen?

Mit Hilfe bestimmter Software kann man das Programm mehrerer Internetradios gleichzeitig aufnehmen. Ausgewählte Wunschtitel lassen sich eingeben, sie werden automatisch erkannt, herausgeschnitten und zum Beispiel als mp3-Datei gespeichert. Vor allem bei aktuellen Hits hat man schon nach Minuten eine hohe Trefferquote. Wer diese Mitschnitt-Software ein paar Tage hintereinander laufen lässt, kann sich so ein ordentliches Musikarchiv zusammenstellen. Natürlich braucht man dazu nicht am Computer zu sitzen: Die Programme erkennen von allein die gewünschten Lieder.

Die wohl bekanntesten Internetradios sind:
- www.lastfm.de
- www.musicip.com
- www.phonostar.de

Viele weitere Sender finden Sie auf diesen Portalen:
- www.radioweb.de/livesender.html
- www.goldmusic.de
- www.surfmusik.de

Es gibt viele Programme, mit denen Sie Internetradios abhören und Wunschtitel aufnehmen können. Die Grundversionen sind häufig kostenlos, die besseren Vollversionen sind aber auch recht günstig. Beliebte Software:

- Streamweaver
- Streamripper

Weitere Programme und Informationen finden Sie hier: www.pcwelt.de

5. Warum sollte man eine präventive Unterlassungserklärung abgeben? Macht man damit nicht auf sich aufmerksam?

Aus aktuellem Anlass: Offenbar nehmen drei der sechs Plattenfirmen die eingeschickten Unterlassungserklärungen zum Teil nicht an. Das hat juristisch keine Bedeutung, sagt Rechtsexperte Solmecke: So lange Sie die Unterlassungserklärungen per Einschreiben verschickt haben, sind Sie auf der sicheren Seite.

In der stern TV-Sendung empfahl Anwalt Christian Solmecke, eine vorbeugende Unterlassungserklärung an die Musikindustrie zu schicken, wenn man befürchten muss, dass mit dem eigenen Computer illegal Musik getauscht worden ist. Viele Zuschauer äußerten daraufhin die Sorge, dass ein solches Schreiben "schlafende Hunde wecken" könnte. Diese Besorgnis ist selbstverständlich nachvollziehbar. Dazu sollten Sie folgendes wissen:

Falls Sie bereits ins Visier der Ermittlungen geraten sind und im Hintergrund aktuell eine Abmahnung gegen Sie vorbereitet wird, verbessern Sie Ihre Position durch die Abgabe einer vorbeugenden Unterlassungserklärung. Die Tauschbörsen werden mittlerweile von der Musikindustrie so engmaschig überwacht, dass derzeit in hohem Maße mit einer Inanspruchnahme durch einen Anwalt zu rechnen ist. Sollten wider Erwarten bislang noch keine Ermittlungen gegen Sie geführt worden sein,

so verschlimmert die vorbeugende Unterlassungserklärung Ihre Situation nicht

. Darin ist kein Schuldeingeständnis zu sehen, insbesondere ist daraus nicht ersichtlich, ob hier überhaupt, gegebenenfalls wer und welche Musik getauscht worden ist. Zumindest denjenigen, die in hohem Maße Musikstücke zum Upload bereitgestellt haben, ist die Abgabe der vorbeugenden Unterlassungserklärung dringend zu raten.

Allerdings müssen Sie sicherstellen, dass dann in Zukunft von Ihrem Computer aus auch wirklich nicht mehr illegal Musik im Internet angeboten wird. Sonst werden hohe Vertragsstrafen fällig.

Unterlassungserklärung zum Download

6. Ich tausche schon seit mehreren Monaten nicht mehr - muss ich jetzt noch eine Abmahnung befürchten?

Es hat sich gezeigt, dass die Abmahnungen der Musikindustrie mit erheblicher Verzögerung verschickt werden. Teilweise trudeln bei den Betroffenen jetzt noch Abmahnungen ein für Tauschbörsennutzungen aus Dezember 2006. Insofern müssen Sie auch mit einer Inanspruchnahme rechnen, wenn Sie zuletzt vor mehreren Monaten eine Tauschbörse genutzt haben. Ist allerdings die Nutzung bereits mehrere Jahre her, so ist mit einer Inanspruchnahme aller Wahrscheinlichkeit nicht zu rechnen. Jeder, der befürchtet, dass über seinen Internet-Anschluss Dateien zum Upload bereitgestellt worden sind, sollte die von Anwalt Christian Solmecke vorbereitete Unterlassungserklärung abgeben:

Unterlassungserklärung zum Download

7. Reicht es, sämtliche Filesharing-Software und Musikdateien auf dem Computer zu löschen?

Wenn Sie in nennenswertem Umfang in den vergangenen Monaten Musik getauscht haben, rät Anwalt Christian Solmecke hier zur Abgabe der vorbeugenden Unterlassungserklärung. Allein die Deinstallation der Software und das Löschen der Musik reicht nicht aus. Vielmehr müssen Sie sich strafbewehrt verpflichten, künftig keine Musik mehr zu tauschen. Geben Sie eine solche Verpflichtung nicht ab, können Sie in Anspruch genommen werden.

8. Ich habe mir Musik nur heruntergeladen und nicht zum Upload bereitgestellt. Ist das illegal?

Seit 1. Januar 2008: JA, das ist illegal! War früher nur das Anbieten verboten, steht nun durch eine Gesetzesänderung auch das illegale Herunterladen von urheberrechtlich geschütztem Material unter Strafe. Siehe auch NÄCHSTEN PUNKT

Musik herunter zu laden und nicht gleichzeitig anzubieten, ist zumindest in den herkömmlichen Tauschbörsen technisch selten möglich. IT-Experte Sebastian Schreiber sagt: "Wenn Sie ein Musikstück auch nur zum Teil runtergeladen haben, z.B. nur die ersten 15 Sekunden, dann werden schon diese 15 Sekunden anderen zur Verfügung gestellt." Deswegen funktioniert auch nicht der "Trick", heruntergeladene Dateien sofort aus dem offenen Ordner zu verschieben, damit sie nicht mehr angeboten werden.

9. Ist demnächst durch ein neues Gesetz auch das Herunterladen illegal?

Das deutsche Urheberrecht ist Anfang 2008 geändert worden: Wenn offensichtlich ist, dass Musikstücke illegal angeboten werden, dann dürfen Sie sich diese Musik nicht mehr herunterladen. Früher stand nur das Anbieten unter Strafe.

Unter Juristen ist derzeit umstritten, wann für den Laien ein Angebot offensichtlich illegal ist. Mit dieser Problematik werden sich die Juristen verstärkt auseinandersetzen, sobald die geplanten Änderungen im deutschen Urheberrechtsgesetz in Kraft getreten sind. Klar ist aber schon jetzt, dass das kostenlose Angebot der TOP 100 bzw. der Charts im Internet wohl auch für den Laien als offensichtlich rechtswidrig erkennbar sein dürfte.

10. Ist der Tausch von Konzertmitschnitten legal?

Nein, für Konzertmitschnitte gilt das gleiche wie für sämtliche andere Musik.

11. Ist es legal, kostenpflichtige Usenext-, Alphaload- oder Firstload-Zugänge zu nutzen?

Die genannten Dienste bieten Ihnen Zugang zum sogenannten Usenet. Die Gewährung dieses Zugriffs ist keineswegs illegal, das Usenet ist in etwa vergleichbar mit dem Internet. Ob Sie sich bei Nutzung dieser Dienste zum Musiktauschen strafbar bzw. zivilrechtlich angreifbar machen, ist derzeit rechtlich umstritten - auch wegen einer aktuellen Gesetzesänderung Anfang 2008. Klar ist: Einige Gerichte haben bereits festgestellt, dass der Betrieb solcher Usenet-Server illegal sein kann, was zunächst einmal nur ein Problem für die Betreiber ist. Doch gerade bezogen auf Usenet-Angebote ist Vorsicht geboten. Hier gibt es sehr viele unseriöse Unternehmen. Genereller Tipp: Finger weg!

12. Wie hoch kann der Schadensersatzanspruch in einem Zivilverfahren sein?

Bislang ist der Schadensersatz von der Musikindustrie noch nicht geltend gemacht worden. Letztlich handelt es sich hier um eine sehr komplexe Rechtsfrage, die noch nicht annähernd geklärt ist. Der angerichtete Schaden hängt sehr davon ab, in welchem Zeitraum getauscht worden ist. Dieser Zeitraum muss Ihnen von der Musikindustrie nachgewiesen werden.

13. Wie finde ich heraus, ob ein Strafverfahren gegen mich läuft?

Sie können dies leider überhaupt nicht herausfinden. Sollten hier Ermittlungen gegen Sie laufen, kann es sein, dass die Staatsanwaltschaft Sie zu einer Stellungnahme auffordert. Dies geschieht dann oft per Post, oder die Polizei nimmt eine Hausdurchsuchung vor. Oft ist es aber sogar so, dass nur im Hintergrund ermittelt wird, Sie vom eigentlichen Strafverfahren (was meist eingestellt wird) nichts mitbekommen und dann erst über den Brief der Kanzlei Rasch von den Ermittlungen erfahren.

14. Ich habe mir große Mengen Musik von einem Freund kopiert. Ist das legal?

Zu privaten Zwecken dürfen Sie sich von Freunden Musik kopieren. Sie dürfen selbst diese Kopien wieder an Freunde weitergeben. Sollten Sie allerdings ganz genau wissen, dass Ihr Freund diese Musik auf illegale Weise erlangt hat, dürfen Sie davon auch keine Kopien anfertigen.

15. Darf man Musikdateien per E-Mail verschicken?

Ja, an Freunde dürfen Sie Musik per E-Mail oder Messenger-Systeme wie ICQ verschicken. Dies ist zwar theoretisch ein Upload, da es sich hier doch um einen Tausch im rein privaten Bereich handelt, ist dieser nicht verboten.

16. Müssen meine Kinder, die getauscht haben, die Unterlassungserklärung unterschreiben?

Die Musikindustrie weiß in der Regel nicht, wer den Tausch der Musik tatsächlich vollzogen hat. Insofern wird normalerweise nur der Inhaber eines Internetanschlusses in Anspruch genommen. Auch dieser muss zunächst einmal nur die vorbeugende Unterlassungserklärung abgeben. Wenn allerdings die Gefahr besteht, dass auch der tatsächlich Handelnde (gegebenenfalls die Kinder) der Musikindustrie bekannt sein könnten (etwa über Aussagen im Strafverfahren) müssen auch diese zusätzlich noch eine Unterlassungserklärung abgeben.

17. Darf ich mir TV-Filme oder -Serien aus dem Internet herunterladen?

Auch Sendungen, die im Fernsehen gezeigt worden sind (Spielfilme, Serien, TV-Shows) sind urheberechtlich geschützt. Für sie gelten die gleichen Regeln wie beispielsweise für Musik oder Kinofilme.

18. Darf ich Musik von meinen CDs in das MP3-Format umwandeln und Kopien erstellen?

Ja, das ist möglich. Sie können sogar diese MP3-Files wieder auf CD brennen und sich so gemixte CDs herstellen. Diese gemixten CDs dürfen Sie sogar legal für Ihre Freunde weiter kopieren.

19. Das Strafverfahren gegen mich ist eingestellt worden, muss ich trotzdem die Unterlassungserklärung abgeben?

Dies ist einer der Hauptanwendungsfälle für die Abgabe der vorbeugenden Unterlassungserklärung. Gerade in dieser Situation besteht die sehr große Wahrscheinlichkeit, dass Sie in nächster Zeit abgemahnt werden. Es ist jedoch nicht immer sicher, dass hier die Musikindustrie das Strafverfahren gegen Sie angestrengt hat. Sollten Sie nicht sicher wissen, dass hier seitens der Musikindustrie gegen Sie ermittelt worden ist, nehmen Sie sich einen Anwalt, der Akteneinsicht fordern wird und dann herausfindet, gegenüber wem die vorbeugende Unterlassungserklärung abgegeben werden muss.

Unterlassungserklärung zum Download

20. Mein WLan-Netzwerk ist ungesichert. Kann ich belangt werden, wenn es z.B. von Nachbarn missbraucht wird?

Sollte eine Urheberrechtsverletzung begangen worden sein, so können Sie - bei einem ungesicherten WLan - dafür auch in Anspruch genommen werden. Ist Ihnen positiv bekannt, dass beispielsweise Nachbarn Ihr WLan-Netzwerk für den Tausch von urheberrechtlich geschütztem Material genutzt haben, so sollten Sie die vorbeugenden Unterlassungserklärungen abgeben.

Weitere Informationen und Unterstützung von Anwälten

Die Kanzlei Wilde & Beuger in Köln ist unter anderem auf IT-Recht spezialisiert. Auf ihren Internetseiten stehen viele weitere Informationen kostenlos zur Verfügung: FAQ I zum Thema Filesharing oder FAQ II

Rechtsanwalt Christian Solmecke vertritt bereits viele Betroffene, die von der Musikindustrie abgemahnt wurden. Kontakt: 0221 - 95 15 63 0 oder per E-Mail info@wbe-law.de.

Homepage der Kanzlei Wilde & Beuger: www.wbe-law.de

Geeignete Anwälte in Ihrer Nähe finden Sie am besten über die örtlichen Anwaltskammern. Sie sollten nach einem Anwalt suchen, der sich im Urheber- und IT-Recht gut auskennt.

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