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Strafbar oder nicht?

Lange Zeit war die juristische Bewertung von Sterbehilfe in Deutschland unübersichtlich und uneindeutig. Im November 2015 wurde eine Gesetzesänderung verabschiedet, die Sterbehilfe eindeutiger regeln soll. Der aktuelle Stand.

Die Sterbehilfe ist in Deutschland nicht durch ein eigenes Gesetz geregelt. Es wird zwischen verschiedenen Varianten der Sterbehilfe unterschieden. Manche sind strafbar, andere nicht.

Aktive Sterbehilfe 

Darunter fasst man die gezielte Tötung eines Menschen mit dessen Einverständnis, zum Beispiel durch das Spritzen einer tödlichen Medikamentendosis.

Rechtliche Lage: Strafbar, auch wenn der Betroffene danach verlangt und todkrank ist. Die aktive Sterbehilfe ist in § 216 Strafgesetzbuch geregelt. Eine "Tötung auf Verlangen" wird mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft, auch der Versuch ist strafbar.

Beihilfe zur Selbsttötung oder "Assistierter Suizid"

ist es, wenn ein Arzt oder jemand anderes beim Selbstmord hilft, etwa indem er entsprechende Medikamente verschreibt oder zur Verfügung stellt und der Sterbewillige das Medikament selbst einnimmt. Eine eindeutige Willenserklärung des Betroffenen muss immer vorliegen.

Rechtliche Lage: Bis zur Gesetzesänderung war das nicht eindeutig geregelt. Mittlerweile gilt: Sie ist strafbar, wenn diese Form von Sterbehilfe "geschäftsmäßig" gemacht wird, also wiederholt und geplant. Für Ehrenamtliche Vereine oder Angehörige gilt das m. E. nicht. Nach § 217 des Strafgesetzbuches heißt es jetzt im Wortlaut: (1) Wer in der Absicht, die Selbsttötung eines anderen zu fördern, diesem hierzu geschäftsmäßig die Gelegenheit gewährt, verschafft oder vermittelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Und weiter:
(2) Als Teilnehmer bleibt straffrei, wer selbst nicht geschäftsmäßig handelt und entweder Angehöriger des in Absatz 1 genannten anderen ist oder diesem nahe steht.

Passive Sterbehilfe

ist das Unterlassen bzw. der Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen, etwa Abbruch von künstlicher Beatmung oder Einstellung künstlicher Ernährung. Wird teilweise auch als Sterbenlassen oder Sterbebegleitung bezeichnet.

Rechtliche Lage: Nicht strafbar, wenn sie dem erklärten oder mutmaßlichen Willen des Patienten entspricht. Diesen Willen können Patienten in einer Patientenverfügung niederlegen. Es gehört zum Selbstbestimmungsrecht, eine (lebensverlängernde) Therapie abzulehnen. Hält sich ein Arzt nicht daran, macht er sich strafbar.

Indirekte Sterbehilfe

ist die fachgerechte Behandlung von Schmerzen oder Symptomen unter Inkaufnahme der Lebensverkürzung beispielsweise durch Palliativmedizin. Der früher eintretende Tod ist dabei nicht das Ziel der Behandlung, er wird nur als unvermeidbare Nebenwirkung der Therapie in Kauf genommen, beispielsweise durch Morphium im Endstadium einer Krebserkrankung.

Rechtliche Lage: Nicht strafbar, sofern das Einverständnis des Patienten gegeben wurde. Verweigern Ärzte solche Schmerzmittel mit der Begründung, keinen vorzeitigen Tod herbeiführen zu wollen, können sie laut Bundesgerichtshof sogar wegen Körperverletzung oder unterlassener Hilfeleistung bestraft werden.

Sterbehilfe im Ausland

Die Niederlande waren 2002 weltweit das erste Land, das "aktive Sterbehilfe" erlaubte. Ärzte dürfen dort einem Schwerkranken eine tödliche Spritze verabreichen, wenn der Patient im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte ist und es wünscht. Der Sterbehilfe muss noch ein Kontrollausschuss aus einem Arzt, einem Juristen und Ethikexperten zustimmen.
Wenige Monate später trat auch in Belgien ein ähnliches Gesetz in Kraft. Anfang 2014 stimmte die belgische Abgeordnetenkammer einer Ausweitung des Gesetzes auf Minderjährige zu.
Seit 2009 ist auch in Luxemburg die aktive Sterbehilfe ähnlich wie in den Niederlanden erlaubt.
In der Schweiz hingegen ist die aktive Sterbehilfe verboten. Nicht gesetzlich geregelt, aber toleriert wird Beihilfe zum Selbstmord, wenn das Motiv nicht selbstsüchtig ist - wenn man damit also keinen Gewinn macht. Ähnlich also, wie jetzt in Deutschland.


 

Palliativmedizin

Palliativmedizin ist die aktive, ganzheitliche Behandlung von Patienten mit einer fortgeschrittenen, tödlichen Krankheit. Dabei geht es nicht darum, die Lebenszeit um jeden Preis zu verlängern, sondern die Lebensqualität zu steigern, etwa durch Schmerzmittel, aber auch durch eine gute Betreuung.

Die Internetseite der Deutschen Stiftung Patientenschutz gibt einen Überblick über Hospizarbeit. Informationen können Sie auch telefonisch erfragen. Dortmund: 0231 / 738 0730; Berlin: 030 / 28444840; München: 089 / 2020810.

Die Deutsche Gesellschaft für Palliativmedizin (DGP) setzt sich dafür ein, viele Ärzte und verwandte Berufsgruppen für die Ziele der Palliativmedizin zu gewinnen.

Der Deutsche Hospiz- und PalliativVerband informiert über alles, was mit Palliativmedizin und Hospizarbeit zusammenhängt.

Buch: Patient ohne Verfügung: Das Geschäft mit dem Lebensende, Autor: Matthias Thöns, Piper Verlag 2016.


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