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Die populärsten Rechtsirrtümer

Haften Eltern tatsächlich für ihre Kinder? Muss der Letzte immer die Zeche zahlen? Mit juristischem Halbwissen liegt man oft daneben. Der Anwalt Ralf Höcker hat bei stern TV die gängigsten Rechtsirrtümer richtiggestellt.

In ihren ersten Semestern reiben sich Jurastudenten häufig die Augen: Vieles, was sie aus dem Alltag kennen, hat nichts mit dem zu tun, was in den Gesetzbüchern steht. Populäre Legenden über Vorschriften und Gesetze geistern nicht nur in den Köpfen angehender Rechtsanwälte herum - viele Rechtsirrtümer sind gesellschaftlich weit verbreitet.

Wer zahlt die Zeche?

Wer bei einem Restaurantbesuch etwa als Letzer am Tisch übrig bleibt, wenn alle anderen schon bezahlt haben und gegangen sind, glaubt selbstverständlich, dass er für überschüssige Beträge in der Rechnung aufkommen muss. Falsch gedacht! Jeder Gast muss nur das bezahlen, was er auch selbst bestellt hat: Der Wirt muss im Zweifel beweisen können, dass der Gast das Bier geordert hat. Doch welcher Wirt führt eine Liste für jeden einzelnen Gast?

Der Entstehung von juristischen Volksmythen ist der Rechtsanwalt Ralf Höcker nachgegangen. Für den Laien stellt sich die deutsche Gesetzgebung als undurchsichtiger Paragrafendschungel dar. Höcker lichtet ihn vor allem dort, wo der Bürger immer wieder mit Vorschriften und Regeln konfrontiert wird: im Alltag. So widmet er sich zum Beispiel wichtigen Kapiteln des Miet- oder des Verbraucherrechts. Der Anwalt räumt auch mit vielen Vorstellungen auf, die die Deutschen aus Hollywoodfilmen übernommen haben: So gibt es in den Gerichtssälen hierzulande keine Zeugen-Kreuzverhöre, Präzedenzfälle oder Hämmerchen auf dem Richtertisch.

In zwei Nachschlagewerken hat der promovierte Jurist die hartnäckigsten Fälle von Halbwissen gesammelt und anhand von anschaulichen Beispielen die tatsächliche Rechtslage dargestellt. So klärt Höcker auch auf: Eltern haften nicht generell für ihre Kinder, sondern nur für ihr eigenes Verhalten. Wenn Eltern ihre Aufsichtspflicht nicht verletzt haben, müssen weder sie noch ihre Haftpflichtversicherung für den Schaden aufkommen. In der Liste links oben finden Sie weitere Beispiele für populäre Rechtsirrtümer.

Verpflichtet das Aufreißen von Verpackungen zum Kauf?

Niemand muss einen Gegenstand kaufen, dessen Verpackung er aufgerissen hat. Ein Kunde muss nur für den Schaden aufkommen, den er beim Öffnen einer Verpackung verursacht. Wenn Lebensmittel ausgepackt werden und sich die Ware danach nicht weiter verkaufen lässt, muss der Kunde den Warenwert ersetzen.

Hat das Kassenpersonal im Supermarkt ein Recht auf Taschenkontrolle?

Ein Recht auf Taschenkontrolle besteht auch dann nicht, wenn entsprechende Schilder im Supermarkt darauf hinweisen. Wird ein Ladendieb auf frischer Tat ertappt, hat der Inhaber das Recht den Täter so lange festzuhalten, bis die Polizei eintrifft. Nur die Beamten haben dann wegen des dringenden Verdachts auf eine Straftat das Recht auf eine Durchsuchung.

Darf man mit falschem Namen unterschreiben?

Grundsätzlich darf man sich nennen, wie man will, und auch so unterschreiben. Bei Vertragsunterzeichnungen ist entscheidend, ob der Unterzeichner sich tatsächlich vertraglich binden will. Nur bei förmlichen Aufforderungen durch die Polizei, eine sonstige Behörde oder das Gericht muss der amtlich beurkundete Name genannt werden.

Kann man in unbegrenzter Höhe mit Münzen zahlen?

Niemand ist verpflichtet mehr als 50 Münzen anzunehmen. Das ist im Münzgesetz klar geregelt. Nur die Bundeskassen und die Bundesbank sind verpflichtet, Münzen in jeder Zahl und in jedem Betrag umzutauschen oder in Zahlung zu nehmen.

Kann man auf deutschen Straßen so langsam fahren, wie man will?

Auf deutschen Straßen gibt es zwar keine generelle Mindestgeschwindigkeit. Man darf dennoch den Verkehr nicht durch unangemessen langsames Fahren behindern.

Hat der Vermieter Anspruch auf einen Zweitschlüssel zur Wohnung?

Vermieter haben weder Anspruch auf einen Zweitschlüssel noch auf ungenehmigten Zutritt zur Wohnung. Wenn der Mieter jedoch in Urlaub fährt, sollte er einer Person seines Vertrauens einen Zweitschlüssel hinterlassen und dies auch dem Vermieter melden. In Notfällen kann so die Wohnung geöffnet werden, ohne dass die Tür aufgebrochen werden muss.

Muss man immer das erste Taxi in der Reihe nehmen?

Jeder Fahrgast hat das Recht, sich sein Taxi nach Belieben auszuwählen. Unter Taxifahrern besteht eine stillschweigende Übereinkunft, Fahrgäste immer an den ersten Wagen in der Schlange zu verweisen, weil dieser am längsten auf Kunden wartet. Ein Taxifahrer ist aber grundsätzlich dazu verpflichtet, einen Fahrgast mitzunehmen.

Macht man sich wegen Beamtenbeleidigung strafbar, wenn man einen Polizisten beschimpft?

Das Delikt der "Beamtenbeleidigung" gibt es nicht. Beamte sind Menschen wie jeder andere auch, deshalb macht es juristisch keinen Unterschied, ob man einen Beamten oder jemand anderes beleidigt.

Wird für Garderobe nicht gehaftet, wenn der Gastwirt ein entsprechendes Schild aushängt?

In vielen Fällen haften die Gastwirte trotz des obligatorischen Schildes für die Garderobe der Gäste. Der Wirt kann seine Haftung durch ein solches Schild etwa nicht ausschließen, wenn der Gast die Garderobe nur an einem Platz ablegen kann, die für ihn nicht einsehbar ist. Wenn die Gardrobe aber für den Gast gut einsehbar ist, haftet er selbst dafür.

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