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Wie eine Reporterin Mitglied im "Königreich Deutschland" werden wollte

Seit Monaten sind die so genannten Reichsbürger in aller Munde. Bekanntester Vertreter: der selbsternannte "König von Deutschland" Peter Fitzek. Nach seiner Veruteilung wurde nun auch sein Fantasiestaat in Sachsen-Anhalt zwangsgeräumt.

Der Antrag auf Staatsbürgerschaft im "Königreich Deutschland".

Der Antrag auf Staatsbürgerschaft im "Königreich Deutschland".

Seit Monaten sind die so genannten Reichsbürger in aller Munde. Bekanntester Vertreter: der selbsternannte "König von " Peter Fitzek. Nach seiner Verhaftung wurde nun auch sein Fantasiestaat in Sachsen-Anhalt zwangsgeräumt. Eine stern TV-Reporterin hatte zuvor dokumentiert, was hinter den Mauern des "Königreichs" vor sich geht und wie man, wenn man denn wollte, Staatsbürgerin in diesem Fantasiestaat geworden wäre. Ein Selbstversuch mit versteckter Kamera.

Hintergründe zur Reichsbürgerbewegung


Die Kernthesen der Reichsbürger in groben Zügen
Das deutsche Reich existiert noch

Gerne behaupten die Reichsbürger, dass eine Ablösung des Deutschen Reichs durch die BRD nicht tatsächlich stattgefunden hat, auch den Untergang des Deutschen Reichs habe es nicht gegeben. In Wahrheit ist die Bundesrepublik aber ein legitimierter Staat mit einem eigenen Grundgesetz.

Die Bundesrepublik Deutschland ist kein souveräner Staat

Zwar hatten die Alliierten nach dem zweiten Weltkrieg bestimmte Rechte, um weiterhin auf Deutschland einzuwirken. Doch 1990, im Rahmen der Wiedervereinigung des geteilten Deutschlands, beschlossen die USA, Frankreich, Großbritannien und die Sowjetunion, auf diese Rechte zu verzichten. Es entstand ein Vertrag mit der DDR und der BRD, der Deutschland zu einem vollständig souveränen Staat machte. Die Reichsbürger erkennen dies nicht an.

Deutschland hat keinen Friedensvertrag

Zwar wurden nach dem Zweiten Weltkrieg keine gegenseitigen Friedensverträge unter den beteiligten Ländern geschlossen. Allerdings wurde das 1990 mit der einseitigen Friedenserklärung der Siegermächte auch hinfällig. Das Verhältnis zwischen den Ländern ist somit geregelt, ein Friedensvertrag ist überflüssig.

Das Grundgesetz ist keine Verfassung und damit nicht gültig

Die Reichsbürger zitieren gerne den Paragraphen 146 des Grundgesetzes, nach dem das Grundgesetz nicht mehr gültig ist, wenn "eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossen wurde". Und: Das deutsche Volk habe nie demokratisch über das Grundgesetz abgestimmt. In Wahrheit wurde es jedoch über die bei der Bundestagswahl 1949 gewählten Politiker mitentschieden udn ist somit demokratisch bestimmt. Und nur, weil es nicht so heißt, gilt es spätestens seit der Wiedervereinigung als offizielle Verfassung Deutschlands.

Deutschland wird aus den USA ferngesteuert

Verschwörungstheorien hat es immer gegeben, nicht nur von Reichsbürgern. Einige sehen den Beweis dafür in der Überwachungs-Affähre durch den US-Geheimdienst NSA.

Die Bundesrepublik Deutschland ist eine GmbH

Da es eine Finanzagentur des Bundes in Frankfurt gibt, über die Deutschland Geschäfte abwickelt, behaupten die Reichsbürger, dass die BRD eine unternehmerische Gesellschaft ist und kein Staat. Bürger der Bundesrepublik wären somit ihr "Personal" und bekommen deshalb einen Personalausweis. Die Reichsbürger machen da nicht mit und stellen sich ihre eigenen "Personenausweise" aus. Da sie sich damit nicht zum Personal der BRD GmbH zählen, würden auch die Gesetze für sie nicht gelten.

Selbstverwaltung ist laut UNO erlaubt

Reichsbürger beziehen sich mit dieser Behauptung auf die Resolution der Vereinten Nationen, in der Artikel 9 besagt, dass das Verhalten einer Person wie die Handlung eines Staates zu werten ist, wenn es keinen funktionierenden Staat gibt. Da Deutschland ihrer Meinung nach keine legitimierte staatliche Ordnung darstellt, leiten die Reichsbürger daraus ab, dass sie sich selbst verwalten dürfen. Und dadurch auch von der Pflicht, Steuern oder Gebühren zu zahlen, befreit sind.


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