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So lässt sich rechte Hetze im Netz bekämpfen

Die Online-Hetze gegenüber Flüchtlingen hat ungeahnte Ausmaße angenommen. Doch nun wurde ein 25-Jähriger wegen eines Facebook-Kommentars zu 7.500 Euro Geldstrafe verurteilt. Wie die Polizei den Hasspredigern den Garaus machen will – und kann.

  Beispiele von menschenverachtenden Kommentaren gegen Flüchtlinge in sozialen Netzwerken.

Beispiele von menschenverachtenden Kommentaren gegen Flüchtlinge in sozialen Netzwerken.

Es wird gehetzt, gepöbelt und zu Gewalt gegen Asylbewerber aufgerufen: Die sozialen Netzwerke Facebook, Twitter und Co. werden immer häufiger zu Plattformen rechten Gedankenguts. Doch die Betreiber reagieren oft langsam oder gar nicht. Gegenwind weht oftmals lediglich von anderen Usern. Auch auf der stern TV-Facebookseite posten User zu den Flüchtlingsthemen regelmäßig fremdenfeindliche Kommentare, die von der Redaktion verborgen oder gelöscht werden müssen.

Die Netzgemeinde schreit auf, täglich werden unzählige Postings und Kommentare gemeldet. Facebook sagt dazu: "Inhalte wie Hassrede, Aufruf zur Gewalt oder Gewaltverherrlichung verstoßen jedoch gegen die Gemeinschaftsstandards von Facebook und werden umgehend gelöscht", so die offizielle Stellungnahme auf die stern TV-Anfrage.

Und weiter "Facebook ist in hohem Grad selbstreguliert. Das bedeutet, dass Nutzer Inhalte selbst melden können, die sie als bedenklich oder anstößig empfinden. Jede Meldung wird vom Community Operations Team geprüft - in der jeweiligen Sprache. Anschließend wird eine passende Maßnahme ergriffen."  Dies passiert jedoch viel zu selten und zu langsam. Bundesjustizminister Heiko Maas hat Facebook nun aufgefordert, entschieden gegen rassistische Posts und Kommentare vorzugehen und diese zu unterbinden.


Volksverhetzung wird strafrechtlich verfolgt

Es geht jedoch nicht allein um das Löschen entsprechender Kommentare, sondern auch um die Verfolgung von Tätern, die eindeutig volksverhetzende Kommentare posten. Polizei und Staatsanwaltschaften greifen auch im Internet inzwischen mit Härte durch: Wer menschenverachtende und rassistische Parolen im Netz verbreitet, muss mit empfindlichen Strafen rechnen.

stern TV hat den Studenten Simon L. in Süddeutschland getroffen. Wenn er nicht gerade in der Uni ist, geht er im Internet auf Jagd nach rassistischen Hetz-Kommentaren, die er der Polizei melden kann. "Ich sehe das nicht als Hobby, sondern als eine Form, wie man Flüchtlingen in Deutschland helfen kann", sagt L. "Und ich selbst träume von einem demokratischen, europäischen Deutschland, und nicht von einem, das im Stechschritt und Pickelhaube rumläuft. Das ist eine gut Möglichkeit sich zu beteiligen."

Simon L. tauscht sich mit 12 Mitstreitern in der geschlossenen Facebook-Gruppe "Nazigeplapper verhindern" aus. Ihr jüngster Erfolg: Die Verurteilung des Berliners Patrick H., der unter anderem bei Facebook folgenden Kommentar postete: Ick bin dafür, dass wir die Gaskammern wieder öffnen und die ganze Brut da reinstecken. Dann ab in den Ofen, zu mehr ist dieses Pack nicht zu gebrauchen. Kein Wunder, dass man da Hakenkreuze in den Augen hat!!! Der 34-Jährige Berliner wurde zu einer Geldstrafe von 4.800 Euro verurteilt. In Bayern muss ein 25-Jähriger sogar 7.500 Euro Strafe zahlen.

Konkrete Hinweise machen eine Verurteilung wahrscheinlicher

Vergangene Woche erstickten 71 Flüchtlinge in einem LKW in Österreich. Ein Drama, das unzählige Menschen erschütterte. Wenig später tauchten widerwärtige, Menschen verachtende Posts im Netz zu dem Unglück auf. Von "Gammelfleisch" war die Rede, "Dreck" oder "Klumpen" – ganz klar Kommentare, die strafrechtlich relevant sind. Noch fühlen sich viele User in der vermeintlichen Netzanonymität sicher.

"Das ist allerdings ein großer Trugschluss, weil wir natürlich in vielen Fällen relativ leicht auch in der Vergangenheit die dahinterstehenden Personen ermitteln konnten, und es auch entsprechende strafrechtliche Verurteilungen gegeben hat", so Sebastian Fiedler vom Bund Deutscher Kriminalbeamter.
Simon L. und einer seiner Kumpels bereiten derweil die nächste Anzeige vor. Von einem gewissen Heinz V. fanden sie diesen Kommentar: Sorry, ich habe erfahren, dass wir noch mehr Asylanten aufnehmen können. Bergen-Belsen, Buchenwald und Dachau sind seit 70 Jahren schon leer. Damit die Anzeige Erfolg hat, suchen die beiden Aktivisten im Netz nach weiteren Informationen zu der betreffenden Person – umso größer ist die Chance auf eine Verurteilung. Sie finden Fotos, Hinweise auf den Wohnort, den Abschlussjahrgang in der Schule… Alles wird gesichert. Die Jungs haben insgesamt bereits 150 Hetzer bei der Polizei gemeldet.

"Bei der Rückverfolgung des Einzelnen muss Facebook natürlich mithelfen", sagt Rechtsanwalt Christian Solmecke. "Die Ermittler können die IP-Adresse des Absenders dort anfordern." Dabei sei jedoch schnelles Handeln wichtig, um den Tätern auf die Spur zu kommen. "Die IP-Adressen werden in Deutschland aber in der Regel nur  sieben Tage gespeichert und so schnell kommt kaum ein Staatsanwalt an die Adresse. Deshalb versanden so viele Verfahren."

Dennoch werden viele Anzeigen und Hinweise aus der Netzgemeinde derzeit von der Polizei verfolgt. Wie man die Behörden dabei unterstützen kann, haben wir hier zusammengestellt:

Das können Sie konkret gegen Hassrede und fremdenfeindliche Postings tun
Rassistische Vorurteile mit Fakten aushebeln

Eine Möglichkeit ist, die Kommentare in Foren, bei Facebook oder auf der eigenen Website zu entkräften und den betreffenden Personen den Wind aus den Segeln zu nehmen:  Der Verein Pro Asyl hat eine Liste mit Vorurteilen zusammengestellt – und wie man ihnen mit Fakten begegnen kann, etwa den schlichten Aussagen "Die kommen alle nach Deutschland", "Zuwanderer gefährden unseren Sozialstaat" oder "Hier ist kein Platz mehr für Flüchtlinge".

Ausführliche Informationen zu Strategien gegen Hass-Reden im Netz hat auch Netz-gegen-Nazis. de hier zusammengestellt.

Diskriminierung sichtbar machen

Wir sollten rassistische Kommentare nicht unwidersprochen überlesen oder hinnehmen. Die Facebook-Gruppe "Perlen aus Freital" beispielsweise stellt  derartige Kommentare in sozialen Netzwerken öffentlich heraus, um den Hass sichtbar zu machen. Doch es gilt Vorsicht: Wer Täter mit Klarnamen denunziert, muss auch für sich mit Gefahren oder gar strafrechtlichen Folgen rechnen.

Rassistische Kommentare bei Facebook melden

Bei Facebook und auch in anderen Foren und Communitys nutzen bereits viele User die Möglichkeit, Hasskommentare zu melden. Rein juristisch sind Seitenbetreiber in Deutschland (auch Facebook) dazu gezwungen, volksverhetzende Kommentare zu löschen, was zum Unmut der Netzgemeinde viel zu selten passiert. Facebook antwortet zu häufig, so die berechtigte Kritik, mit einer Standard-Rückmeldung, dass die Gemeinschaftsstandards nicht verletzt worden seien. Doch: Je mehr aber gemeldet wird, desto mehr kommt Facebook unter Druck, zu handeln.

Hasskommentare nicht dulden und entfernen

Rechtsextremes Gedankengut sollte sich nicht weiterverbreiten. Der beste Weg dafür ist, entsprechende Kommentare zu löschen. Um auch Facebook zum Handeln zu drängen, hat stern TV den Hashtag #loeschtdenhass ins Leben gerufen, der auf die Problematik aufmerksam machen soll. Ob auf Twitter, Facebook oder per WhatsApp - je mehr er geteilt und verbreitet wird, desto besser.

Seiten- und Gruppenbetreiber in die Verantwortung nehmen

Als Seitenbetreiber oder Betreiber einer Facebook-Gruppe oder -Fanpage ist man für die dortigen Inhalte verantwortlich. Rechtsverletzende Inhalte müssen gelöscht werden, andernfalls kann man dafür haftbar gemacht werden.  Übrigens: Auch ein "Gefällt mir" kann – je nach Inhalt des Postings – u. U. eine Verurteilung wegen Volksverhetzung nach sich ziehen.

Hinweise online an die Polizei schicken

Gegen eindeutig rechtsverletzende und volksverhetzende Inhalte wird inzwischen vielfach polizeilich ermittelt, Täter entsprechend bestraft. Denn: Während verbale Beleidigungen früher schwer bewiesen werden konnten, kann ein Kommentar als Beweismittel dienen. Einige Landespolizei-Behörden bieten an, online über ein Formular Hinweise zu geben, denen die Polizei nachgehen sollte. Unter anderem die Polizei Niedersachsen, bei der speziell "strafrechtlich relevante Inhalte im Internet" als Hinweis gemeldet werden können.

Hinweise an die Polizei schicken: weitere Bundesländer

Außerdem können Sie bei den Internet-Wachen folgender Landes-Polizeibehörden online Hinweise abgeben:

Baden-Württemberg - Berlin - Brandenburg - Hamburg - Hessen - Mecklenburg-Vorpommern - Nordrhein-Westfalen - Sachsen - Sachsen-Anhalt - Schleswig-Holstein

Anonyme Täter sind nicht anonym

Über eine Anfrage bei Facebook können die Ermittler der Polizei die IP-Adresse der anonym postenden Täter erhalten, und so den Absender mit Hilfe des Providers ermitteln. "Allerdings wird die IP-Adresse nur 7 Tage gespeichert, so schnell ist kaum ein Staatsanwalt", so Rechtsanwalt Solmecke. "Deshalb versanden leider so viele Verfahren." Im Übrigen können Sie hier nachlesen, wie leicht man Menschen hinter einem Facebook-Profil finden kann.


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