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So machen sich Abgeordnete die Taschen voll

Eigentlich sollten die Abgeordneten des Landtags seit 2008 privat für ihr Alter vorsorgen, so wie andere Bürger auch. Dafür wurden ihre Bezüge damals extra großzügig erhöht. Jetzt haben sie beschlossen: Die private Rentenvorsorge lohnt sich nicht, die Abgeordneten sollen wieder die lukrative Staatspension bekommen.

Im Eiltempo wurde im Baden-Württembergischen Landtag beschlossen: Die Abgeordneten sollen wieder so hohe Pensionen bekommen, wie früher.

Im Eiltempo wurde im Baden-Württembergischen Landtag beschlossen: Die Abgeordneten sollen wieder so hohe Pensionen bekommen, wie früher.

"So etwas habe ich in 30 Jahren noch nicht erlebt", kommentierte Wilfried Krahwinkel vom Bund der Steuerzahler die Vorgänge im baden-württembergischen Landtag vergangene Woche. Dort war nämlich eine Entscheidung im Hauruck-Verfahren gefallen - eine Entscheidung in eigener Sache der Abgeordneten. Innerhalb von nur 72 Stunden – fast unbemerkt von der Öffentlichkeit – beschlossen die Abgeordneten des Landtags eine Neuregelung ihrer Altersvorsorge. "Ich hab es erst erfahren, als die Dinge beschlossen waren", sagt sogar Winfried Kretschmann, der Ministerpräsident von Baden-Württemberg.

Durch die Reform können die Abgeordneten künftig wieder die lukrative staatliche Pension in Anspruch nehmen, und das bringt ihnen üppige Altersbezüge ein. Dabei war erst im Jahr 2008 entschieden worden, dass sich die Abgeordneten selbst um ihre Altersversorgung kümmern und privat vorsorgen sollten, wie die Otto-Normal-Bürger eben auch. Bei der Erhöhung der Diäten 2011 wurden die monatlichen Bezüge um ein Drittel angehoben – von 4879 Euro auf 6247 Euro. Zusätzlich dazu gab es 1.500 Euro, um in die Eigenvorsorge einzuzahlen. Die staatlichen Pensionen entfielen. Der Bund der Steuerzahler lobte diese Entscheidung damals mit dem Tenor '50 Jahre staatliche Luxusversorgung haben ein Ende.'
Inzwischen sind die Diäten und der Zuschuss zur Altersvorsorge nochmal angehoben worden. Unterm Strich bekommen die Abgeordneten aktuell 9.295 Euro pro Monat.

Private Altersvorsorge für die Abgeordneten zu mickrig

Am Dienstag vergangener Woche präsentierten Die Grünen, CDU und SPD nun zwei Gesetzentwürfe, die die Bezahlung der Abgeordneten wieder neu regeln: "2008 gab es eine Parlamentsreform. Diese hat die Stellung des Landtags in einigen Punkten verändert. In der Altersversorgung hat sie aber – das sage ich sehr deutlich – überwiegend Murks produziert. Mit privaten Vorsorgeverträgen werden Versicherungen gefüttert, aber keine auskömmlichen Altersversorgungen hergestellt", erklärte Hans-Ulrich Sckerl von den Grünen. Mit anderen Worten: Private Altersvorsorge ist gut für das Fußvolk. Für die Abgeordneten ist sie jedoch zu mickrig.

Die meisten Deutschen können nur davon träumen, mit monatlichen Einkommen von über 9000 Euro für ihr Alter vorzusorgen, doch den Abgeordneten reicht das offenbar nicht. "Es geht nicht um Selbstbedienung, sondern um eine angemessene finanzielle Ausstattung", erklärte Nicole Razavi von der CDU. Die Abgeordneten wollen anstelle der normalen Rente also lieber wieder auf eine staatliche Pension zurückgreifen, denn: Ein Abgeordneter sitzt durchschnittlich 13 Jahre im Parlament. Würde er 13 Jahre lang den Höchstsatz in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, erwirbt er einen Rentenanspruch in Höhe von 813 Euro. Die neue staatliche Pension soll nach 13 Jahren 2475 Euro betragen. An den monatlichen Diäten soll selbstverständlich nicht gerüttelt werden.

Gesetz für mehr Geld im Eiltempo

Nur zwei Tage nach der Veröffentlichung der Pläne drückten die Abgeordneten aufs Tempo und bringen die Gesetzentwürfe in den Landtag ein. Sie stimmten darüber ab, ob sie diese Beschlüsse nicht noch schnell auf die Tagesordnung nehmen wollen. Wollen sie. Und sie stimmten darüber ab, ob sie die Gesetze schon am nächsten Tag beschließen können. Können sie: Nach 4 ½ Minuten und 7 weiteren Abstimmungen hatten die Abgeordneten zwei Gesetze, die ihre Finanzen neu regeln, auf den Weg gebracht. Auf eine zweite Beratung – wie sie sonst üblich ist – verzichteten sie. "Manche Gesetzesverfahren, die ziehen sich hin und ziehen sich hin. Nur in eigener Sache, da kann man offensichtlich sehr schnell entscheiden. Also innerhalb von 3, 4 Tagen", so Wilfried Krahwinkel vom Bund der Steuerzahler.

Eine Höchstversorgung, von der Normalbürger nur träumen können

Live bei stern TV diskutierte Krahwinkel mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Baden-Württembergs Andreas Stoch. Wilfried Krahwinkel warf ihm "Selbstbedienung im Landtag" vor. Andreas Stoch räumte Fehler in dem Verfahren ein. Zwar halte er die Entscheidung nach wie vor für "inhaltlich richtig", so der SPD-Politiker: "Was das Verfahren angeht, war es aber falsch." Denn auch wenn der Haushalt vor der Tür stand und das der Grund für die zügige Entscheidung gewesen sei, so hätte man dieses in der öffentlichen Wahrnehmung heikle Thema öffentlich diskutieren müssen. Von einem Hauruck-Verfahren wollte Stoch aber nicht sprechen: "Für uns war es ein langer Diskussionsprozess, der aber nicht öffentlich war – und das ist das Problem." Dass nun aber von einer "Luxuspension" gesprochen werde, sei falsch. Denn: Der Grund für die Diätenerhöhung 2008 sei die Umstellung vom Teilzeit- auf ein Vollzeitparlament gewesen. "Das Mehr an Geld wurde in der Gesetzesbegründung nie mit der Absenkung der Pension in Verbindung gebracht. Diesen Zusammenhang gab es nur in der öffentlichen Debatte", so SPD-Mann Andreas Stoch bei stern TV.

Die Kritik bleibt dennoch berechtigt, meint Wilfried Krahwinkel: "Die behaupten, ihre Altersvorsorge sei zu gering. Das kann ich nicht verstehen." Immerhin kämen die Abgeordneten in den Genuss der Höchstversorgung - und das würden sich die meisten Menschen wünschen. "Jemand der 45 Jahre arbeitet, hat eine Eckrente von 1370 Euro. Nach acht Jahren im Parlament ist man da schon drüber."

So sehen es wohl auch die meisten stern TV-Zuschauer, die nach der Diskussion auch im Internet heftig weiter debattierten. Immerhin geht die Neuregelung jetzt nicht mehr unbemerkt durch, denn nun sollen erstmal Experten die Altersvorsorge der Abgeordneten überprüfen, bevor sich der Landtag endgültig festlegt.


Kommentare (25)

  • stern TV-Redaktion
    stern TV-Redaktion
    Liebe Diskutantinnen und Diskutanten, ja, in dem Thema steckt eine Menge Zündstoff. Wir bedanken uns für die angeregte Debatte. Für heute werden die Kommentare nun geschlossen. Sie können uns weiterhin gerne eine E-Mail schreiben an info@sterntv.de oder auf unserer Facebook-Seite weiter diskutieren. Allen erstmal eine gute Nacht!
  • Mad Max
    Mad Max
    ich komme mir vor wie in einer komödie, sollen wir lachen ?
    der normale mensch arbeitet sich die finger wund und macht sich körperlich kaput ist villt. sklave der leiharbeit oder hat 2 jobs um über die runden zu kommen muss jeden cent 2 mal um drehen kann sich vieles nicht leiseten aber ihr armen abgeortneten braucht natürlich mehr gelt ich mein so villen und sportwägen zahlen sich nicht von alleine das ist schonn klar !!!!

    wo soll das enden frage ich euch sollen wir so enden wie amerika unser ("vorbild")
    hahhah sie reichen spalten sich vom fus volk ab mit ihren villen und sicherheits personal eigenen schulen krankenhäuser etc.

    und auf der anderen seite gibt es gebite wo nicht mal mehr die polizei sich rein traut ?! tolle zukunft

    es gibt ein lied das hier super rein passt ich habe einen auschnitt mal rein kopiert

    Die Reichen werden immer reicher,
    Wärend immer mehr sich fragen,
    Wie sie ihre Miete zahlen soll'n.

    Die einen stopfen alles in sich,
    Wärend andere sich nicht mal Aldi leisten können.

    Was läuft nur falsch in diesem Land,
    Das man Gesetze kaufen kann,
    Das Politiker und Manager mehr haben als sie jeh verprassen können.

    Müssen wir erst weider aufsteh'n ?


    so kann es nicht weiter gehen wen wir nix unternehmen enden wir !!!
  • J.Bott
    J.Bott
    Demokratie ist das Prinzip der freien und gleichberechtigten Willensbildung und Mitbestimmung in gesellschaftlichen Gruppen. Haben das unsere Abgeordnete missverstanden?! Ein Schildbürgerstreich vom Feinsten. Herzlichen Glückwunsch und bitte nur kein schlechtes Gewissen. Was sind denn schon 40 JAHRE Renteneinzahlung, private Zusatzversorgung und dann ca. 1000 € im Monat durchschnittlich - wenn überhaupt so ein Rentenniveau gehalten werden kann.
  • Mikel
    Mikel
    Pfui Deibel! Es wird andauernd von "Vorurteilen" gesprochen. Vorurteile??? Das sind keine Vorurteile das sind jahrzehntelange Erfahrungen der Bürger mit diesen Spitzbuben! Die privatbasierte Rentenvorsorge ist nicht gut genug für die Herren und ist lediglich ein Geschäft für die Versicherungen?? Soso!! Was predigen UNS diese Pharisäer die ganze Zeit, was bekommt das dumme Volk regelrecht aufgezwungen?? Wasser predigen und selbst Wein saufen! Und dann wundern die sich noch über das Erstarken von Alternativparteien!?!!?? Und die werden auch noch gewählt!? Wie sagte mein Opa noch?: "Mit den Dummen treibt man die Welt um."
  • Tatti
    Tatti
    Ich bin 36 Jahre alt. Ehefrau und Mutter zweier Kinder. Ich gehe auf Steuerklasse 5 für ein mickriges 'Taschengeld' arbeiten und muss auch noch tief in die Tasche greifen um steuern nach zu zahlen.
    Ich betreibe Riester und noch eine weitere Rentenversicherung.
    Gerechnet bis zum 67 lebenjahr harter körperlicher arbeit für praktisch 'lau' weil hoch gerechnet im monat nur wenig hängen bleibt, komme ich nicht mal im Traum annähernd auf ein virtel zu dem was ein Abgeordneter bekommt.
    Das ist für jeden der bis zum umfallen schuftet eine derbe Klatsche dieses auch noch zu vereinfachen.

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