17. Juni 2009, 22:15 Uhr

Polizei zahlt keinen Schadensersatz

Der Fall liest sich wie eine schlechte Komödie: Die Polizei beschlagnahmt teure Uhren eines Händlers, weil sie denkt es sei Hehlerware. Ausgerechnet per Post schicken die Beamten die Schmuckstücke dann zum Hersteller, um sie prüfen zu lassen. Nun sind nicht nur die Uhren weg.

Schaden, Uhren, geklaut, Recht, Urteil

"Von der Polizei beklaut": Robert Hackbarth©

Robert Hackbarth ist Uhrenhändler und mit seinem Wagen auf dem Rückweg von einer Uhrenmesse, als er nachts von der Polizei angehalten wird. Die Beamten sind sich sicher, es mit einem Hehler zu tun zu haben -und beschlagnahmen kurzerhand wertvolle Uhren. Noch in derselben Nacht leitet die Staatsanwaltschaft Frankfurt ein Ermittlungsverfahren gegen Hackbarth ein - zumindest das wird aber schnell wieder eingestellt.

27 der beschlagnahmten Uhren allerdings hat Hackbarth bis heute nicht wiedergesehen. Denn: Die Polizei hatte die Rolex-Uhren per Post nach Köln geschickt, um sie beim Hersteller auf ihre Echtheit prüfen zu lassen.

Es gibt keinen Nachweis mehr

Doch dort kamen die Pakete, die an die "Rolex Deutschland GmbH" adressiert waren nie an. Sie wurden an diesem Tag in der Zustellbasis gestohlen. Von den Dieben fehlt jede Spur. Der Schaden für den Uhrenhändler beläuft sich auf 90.000 Euro.

Und damit noch nicht genug: Dummerweise hatte der Polizeibeamte, der die Uhren verschickt hat, gleich auch die Zertifikate der Uhren mit in die Päckchen gesteckt. Und: Die Identifikationsnummern hatte er sich vorher nicht notiert. Es existiert also keinerlei Nachweis darüber, welche Uhren sich in den Paketen befanden.

Keine Chance auf Schadensersatz

Genau das wurde Robert Hackbarth schließlich zum Verhängnis: Über drei Instanzen verklagte er die Polizei auf Schadenersatz, zog sogar vor den Bundesgerichtshof. Da ihm aber die Dokumente fehlten, die den Wert der Uhren und ihre Echtheit bewiesen hätten, hat er keinen Anspuch auf Schadenersatz.

Insgesamt hat der Uhrenhändler nun durch verschwundene Uhren, Anwalts- und Gerichtskosten rund 135.000 Euro verloren. Und mit ihnen den Glauben an die deutsche Justiz.

 
 
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KOMMENTARE (10 von 30)
 
salopp (19.06.2009, 14:58 Uhr)
Kommentar egnaL vom 19.06.09
Wie ich schon in meinem Beitrag vom 18.06.09 (Rolex-Uhren) erklärt habe, muss die Polizei im vorliegenden Fall eine Sicherstellungsmeldung gefertigt haben, die dem Ermittlungsvorgang beigefügt worden sein muss. Z.B. werden darauf Uhren detailliert beschrieben. Auf Verlangen wird ein Duplikat dem Betroffenen ausgehändigt. Das Formular wird i.d.R. von den Beamten, vorhandene Zeugen und dem Betroffenen unterschrieben.
Wenn nun Uhren abhanden kommen, kann man insbesondere bei Nobel-Uhren alleine aufgrund der notierten Individual-Nr. feststellen lassen, ob es sich um Originale gehandelt hat.
Diese Sicherstellungsmeldung ist obligatorisch und dient als Nachweis und Sicherheit für die Beteiligten.
egnaL (19.06.2009, 09:20 Uhr)
Erst informieren - dann meckern
Beiträge in Presse und Rundfunk können die Sachverhalte auf Grund der Formate niemals vollständig und umfassend darstellen und der Betroffene wird auch nur das erzählen, was für ihn günstig ist. Das Urteil findet ihr hier: http://web1.justiz.hessen.de/migration/rechtsp.nsf/7EB3D911958E022EC12575A600335933/$file/01u18106.pdf
Danach haben der Kläger und sein Anwalt wohl selbst Fehler begangen und für die Echtheit der Uhren keinen Beweis angetreten. In der Berufungsinstanz ist das nur noch sehr eingeschrenkt unter Voraussetzungen möglich, die der Kläger erneut nicht vorgetragen hat.
Abgesehen davon stellt sich der Sachverhalt im Urteil, das allerdings auch nur eine kurze Zusammenfassung darstellen kann, auch etwas anders dar, als in der Sendung etwas einseitig dargestellt.
hacher (19.06.2009, 04:48 Uhr)
deutschland deine staatsdiener
.......ich vermute mal,dass jetzt einige bei der polizei im "dienst"
rolex uhren tragen !
Ukrieger (18.06.2009, 22:39 Uhr)
im Namen des Volkes
Wie schon bei Banken und anderen Institutionen fehlt hier auch die Chance sogenannte Richter und deren Urteile die im Namen des Volkes verkündet werden.Hier die Richter zu verklagen und Schadensersatzansprüche bei diesen zu fordern.Den man sieht an diesem Fall das mit einer Zeugenaussage, das Urteil für den Uhrenhändler positiv ausgegangen wäre.Meist liegt es auch wie bei Arbeitsgerichten an der Faulheit der Richter.Die haben ja wenig Sorgen, verdienen gut und die Rente ist sicher.
Mit freundlichem gruß
Ulrich Krieger
Johann-1 (18.06.2009, 18:38 Uhr)
kaum zu glauben
Leider habe ich den Beitrag nicht sehen können und meine Frau hat mir das erzählt. Für mich ist absolut schleierhaft, warum die Polizei, die ja die Uhren beschlagnahmt hat, nicht schadensersatzpflichtig ist. Das würde ja bedeuten, wenn sie einen Diamanten beschlagnahmt, den zu Echtheitsprüfen einschickt und der ---äähhm--zwischendurch gestohlen wird --- äähhm, muss nun Derjenige, dem die Polizei den Diamanten abgenommen hat nachweisen, dass es ein Diamant war????
Wenn das alles so abgelaufen ist, wie in dem Bericht geschrieben, sollten wir alle sehr wachsam bleiben und ähnlich ungerecht gelagerte Fälle ebenfalls publick machen, damit unsere gewählten Politiker dagegen etwas unternehmen.
hacher (18.06.2009, 16:35 Uhr)
bin sprachkos ueber die neider
..........ich bin absolut sprachlos ueber die neider in deutschland, allen voran frett,meiser,miraki und pasy!
das ist deutschland im juni 2009
vielen dank ihr neider,macht weiter so es wird aber nichts an eurer kranken einstellung aendern!
es ist doch ein absolutes fehlurteil wie hier zum nachteilvon robert hackbarth geurteilt wurde.......
der oder die richter decken das krasse fehlverhalten der polizei in jeglicher hinsicht !
wie ware denn das urteil ausgefallen,wenn es umgekehrt gewesen waere und der staat einen verlust von 140.000 euro zu verzeichnen gehabt haette?
es kann sich wohl jeder denken.......
und diese unqualifizierten kasperle im staatsdienst werden auch von meinen steuergeldern monatlich entlohnt......
sorry,aber mir kommt das kotzen
ich wuensche robert hackbarth,gute geschaefte durch diese aktion im stern tv,damit seine verluste baldmoeglichst ausgeglichen sind.
......und es gibt ja noch die kleine
hoffnung auf einen beweis
(auftauchen einer der entwendeten uhren),dann sollten alle die in dieser angelegenheit so "professionell" mitgewirkt haben,
mit sofortiger wirkung vom staatsdienst freigestellt werden und
die zustaendigen pensionen herrn hackbarth und anderen geschaedigten
zu gute kommen lassen.......
es gruesst aus bangkok herzlich
hacher

salopp (18.06.2009, 14:17 Uhr)
Rolex-Uhren
Wenn die Polizei Sachen sicherstellt oder beschlagnahmt, wird grundsätzlich ein Formular gefertigt, auf dem die einzelnen Gegenstände mit Individual-Nr. beschrieben werden müssen. Dies wird dem Ermittlungsvorgang beigefügt; müsste also nach wie vor vorhanden sein. Wenn ein Polizeibeamter - wie beschrieben - so dilettantisch arbeitet, dürfte es sich um einen Fall der Amtshaftung handeln. Ich nehme jedoch an, dass im vorliegenden Fall nicht alle Einzelheiten publiziert worden sind.
BrunoHelfer (18.06.2009, 14:16 Uhr)
Endlich logische Erklärung
danke für diesen Beitrag - endlich haben wir die logische Erklärung wieso es nach der illegalen Verhaftung, Verschleppung und Aussetzung des Diabetikers Bruno S. am 18/10/08 durch Obergerichtsvollzieher und Polizei bis heute keine Untersuchung oder gar Reaktion gab. Gut, der Amtsgerichtspräsident hat mitteilen lassen, daß unsere unqualifizierten Fragen wie "wer hat die Verantwortung, usw." nicht beantwortet werden und die von uns NIE gestellte Dienstaufsichtsbeschwerde angeblich zweimal rückgefragt wurde. Dabei wurden Strafanzeigen gestellt.
Die durch diesen Beitrag erkennbare (Un)Logik der Bürokratie lautet offenbar:
die Verhaftung war illegal, weil kein Haftbefehl vorlag - und weil kein Haftbefehl vorlag, kann es auch keine Verhaftung gegeben haben. Weil es somit keine Verhaftung geben konnte, gab es auch keine Verschleppung aus dem Krankenbett heraus zum Gefängnis. Und es gab deshalb auch keine Aussetzung vor dem Gefängnis, ohne Geld, Handy, Diabetesmedikamente und deshalb gab es auch keinen 12 km Fußmarsch nach Hause.
Irgendwie logisch diese Methoden, wenn man davon ausgeht, dass die Bürger nichts wert sind und Bürokraten sich als Herrscherrasse fühlen, die völlig haftungsfrei und verantwortungsfrei oder besser verantwortungslos gegen die Menschen arbeitet.
Details? www.kassensturz-jetzt.de
Corny0108 (18.06.2009, 14:13 Uhr)
@ Thorsten M.
Jetzt kommen Sie mal wieder runter von Ihrem Trip! Die anderen hier so anzumachen, ist auch keine Art. Es ist jeden seine Meinung, die er/sie hier kund tut. Und ob man hier strafrechtliche Tatbestände verwirklicht sehen kann, interessiert hier erst einmal sicherliche nicht so viel. Man muss doch nicht gleich so den anderen entgegentreten, oder?
Fakt ist doch einfach, dass es in Deutschland die Ungerechtigkeit gibt, ebenso wie Gesetze, die niemand braucht oder die nicht korrekt umgesetz werden. Sozial- und Rechtsstaat hin oder her - das sind nur Wörter!
Davon mal ganz abgesehen, finde ich es eigentlich ganz schön, hier mal unterschiedliche Meinungen zu lesen und sich austauschen zu können.
Hier muss niemand "blöd" angemacht und auch nicht gleich auf Straftatbestände hingewiesen werden.
Wenn man jedes Mal so kleinlich ist und wegen Beleidigung jemanden anzeigt, dann würden täglich tausende von Anzeigen eingehen.
Natürlich müssen Beleidigungen auch nicht sein - das ist richtig! Dennoch sollte dies hier eine Diskussion sein, in der man auch mal was sagen kann, ohne gleich mit einer Anzeige zu rechnen!
C.M.
ThorstenMeiser (18.06.2009, 12:40 Uhr)
Absoluter Skandal, diese Kommentare aber auch...
Die Geschichte ist absolut skandalös gelaufen, die Poilizei hat geschlampt, die Staatsanwaltschaft auch und die Gerichte sowieso
... sagt der Stern...
Hat irgendwer schon die andere Seite gehört?
Kennt jemand den geschädigten Händler persönlich?
Hat jemand von euch die betreffenden Uhren gesehen?
Hat jemand von euch das Paket selbst befördert?
Nein?
Warum kann der Händler denn keine Seriennummern vorlegen?
Hat er die Uhren denn nicht versteuert, denn dazu werden die Seriennummern gespeichert!
Wo hat er die Uhren denn gekauft? Rolex speichert nämlich die Käuferdaten mit zugehörigen Seriennummern seit vielen Jahren.
Warum hat der Händler denn "in dunklen Ecken" Uhren in diesem Wert bei sich?
Alles sehr seltsam, aber diskutiert oder zumindest in Frage gestellt wird dieses Verhalten nicht.
Mit diesem Halbwissen würde ich mich persönlich nicht so weit aus dem FEnster lehne, um den vermeintlich Schuldigen anzuprangern!
Schlimmer noch, was ich hier so lese, kann ich, juristisch ausgedrückt, mehrfach strafrechtliche Tatbestände verwirklicht sehen.
Wir hätten da z.B.
-Beleidigung
(Frett_ (17.6.2009, 23:59 Uhr)die grünen Affen ),
-Falsche Verdächtigung
(APSIMOES (17.6.2009, 23:43 Uhr)
Airdes Simoes
Unglaublich!!!!Und ich dachte dass nur in Brasilien hatten wir Dieb gekleidet wie ein Polizist.Schade.
Preston (18.6.2009, 7:12 Uhr)
wer sagt, daß nicht die Cops die Uhren klauten?),
oder gar
-Volksverhetzung
(Tobias_Claren (17.6.2009, 23:33 Uhr)
Richter, Staatsanwalt, Polizisten und Co. beruflich und finanziell vernichten!
Diese Menschen müssen auf jeder Ebene "vernichtet" werden.)
-Manch Kommentar ist einfach nur dumm und beruht wohl auf dem Verlangen, sich selbst darzustellen
(loka (17.6.2009, 23:36 Uhr)...weil ich die serien nr. nicht habe werde ich es nicht wieder bekommen...) neee, ist klar, es gibt ja nur DEIN Radio auf der ganzen Welt, wozu denn die Seriennummer...? Es gibt ja auch nur Dein Auto, deshalb, weg mit dem Kennzeichen...!
Nicht dieser, zugegeben, skandalöse Fall, sondern die Kommentare dazu zeigen, wo es mit Deutschland hingeht!
Ich wüsste gerne, in welchen Altersstufen sich die Kommentarschreiber befinden, manches liest sich wie Grundschule, anderes eher wie Sonderschule, eine objektive Meinung konnte ich bisher nicht feststellen, Tresengelaber jedoch jede Menge.
Selbstverständlich, um wieder zum eigentlichen Thema zu kommen, muss die Sache vollständig aufgeklärt werden.
Ob diese Aufklärungsbemühungen allerdings auch so öffentlichkeitswirksam publiziert werden, schließe ich mangels Skandalgehalt eher aus. Eine mundgerechte Aufarbeitung wird daher eher nicht stattfinden, wen die Story wirklich interessiert, muss recherchieren. Die wenigsten hier werden das auch tun.
Zur angesprochen Verschwendung von Steuergeldern will ich noch folgenden Denkanstoß liefern:
Es ist Mittwoch Nacht, 03 Uhr. Der Nachbar, mit dem Du noch nie persönlich gesprochen hast, feiert wieder mal kräftig seit den frühen Abend. Du musst morgens früh raus und kannst nicht schlafen.
Was tun?
Klar, 110 wählen, die persönlichen Ruhestifter vom 5km entfernten Revier zum 5 Meter entfernten Nachbarn schicken, damit die für Nachtruhe sorgen.
Das kostet Dich nicht einmal Telefongebühren, den Steuerzahler aber das Benzin für An- und Abfahrt, eine halbe Stunde Polizeieinsatz, eine halbe Stunde Schreibkram danach, den Volkswirtschaftlichen Schaden, weil die Polizei sich um solche Nichtigkeiten kümmern muss, während sonstwo mangels Polizeipräsenz das Radio vom loka geklaut wird (welches die Versicherung, also wir alle mit unseren Beitragen, bezahlt) nicht mitgerechnet.
Dass Du selbst nebenan klingelst, um um Ruhe zu bitten, kostet Engagement, Mut und Courage, das ist aber leider kaum mehr zu finden.
In diesem Sinne:
Erst denken, dann schreiben!
Thorsten M.